Aktivist inhaftiert

Wu Gan

Wu Gan

Der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt als „Butcher“) wurde in China wegen Beleidigung und „Unruhestiftung“ inhaftiert, nachdem er vor einem Gerichtsgebäude für die Forderung einer Gruppe von Rechtsanwält_innen demonstriert hatte, bei einem mutmaßlichen Fehlurteil Einsicht in die Gerichtsakten nehmen zu dürfen.

Appell an:

LEITER DER HAFTANSTALT IM KREIS YONGTAI
Head of Yongtai County Detention Centre
42 Xianfu Road
Zhangchengzhen
Yongtaixian
Fuzhoushi 350000
Fujiansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN XIAMEN
Lin Rui Tingzhang
Xiamen Municipal Public Security Bureau
43 Xinhualu
Xiamenshi 361003
Fujiansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 592 211 0122
E-Mail: xm110@xm.gov.cn

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong'anbu
14 Dongchang'anjie
Dongchenggu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 106 626 2550

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Wu Gan unverzüglich und bedingungslos frei.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie erhalten kann, dass er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Wu Gan.

Calling on them to ensure that pending his release, he has regular, unrestricted access to his lawyers and family, to any medical treatment he may require, and is protected from torture and other ill-treatment.

Sachlage

Der 42-jährige Wu Gan wurde am 20. Mai in Gewahrsam genommen, nachdem er vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi mit Spruchbändern protestiert hatte. Er unterstützte die Forderung einer Gruppe von Rechtsbeiständen, bei einem mutmaßlichen Fehlurteil der Justiz aus dem Jahr 2000 Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten, um den Fall wiederaufnehmen zu können. Auf zwei Spruchbändern machte sich Wu Gan mit kritischen Parolen über die Vorgehensweise eines beteiligten Richters lustig.

Wu Gan wurde am 28. Mai wegen des Verdachts auf Beleidigung und „Unruhestiftung“ inhaftiert. Dieser Vorwurf, der häufig zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen verwendet wird, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Außerdem droht ihm eine Anklage wegen Beleidigung des lokalen Richters, die mit bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Die Behörden können ihn 37 Tage lang festhalten, bevor sie entscheiden müssen, ob offiziell Haftbefehl gegen ihn ergehen soll.

Nach seiner Festnahme wurde Wu Gan in den staatlichen Medien wegen persönlicher Angelegenheiten und seines bisherigen Aktivismus denunziert. Sein Fall erregte in China große Aufmerksamkeit und ist bezeichnend für die fortdauernde Intoleranz der Behörden gegenüber kritischen Stimmen.

Wu Gan wurde am 28. Mai in eine andere Haftanstalt in der Provinz Fujian verlegt. Seinen Rechtsbeiständen wurde erst am 4. Juni erlaubt, ihn zu besuchen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von Rechtsanwält_innen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raub, Vergewaltigung und Mord schuldig befunden worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machen, dass ihre Geständnisse durch Folter erzwungen wurden, wollen den Fall wiederaufnehmen, haben bisher jedoch noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten.

Am 20. Mai wurde Wu Gan von der Polizei abgeführt und in Verwaltungshaft genommen, weil er bei der Kundgebung die „Ordnung am Arbeitsplatz gestört“ und „Leute beleidigt“ habe. Am 28. Mai änderte die Behörde für öffentliche Sicherheit die Vorwürfe und nahm ihn in Strafhaft.

Wu Gan ist seit 2009 als Aktivist in China für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen bekannt, mit denen er im Internet für Aufmerksamkeit sorgt und finanzielle Mittel zur Unterstützung seiner Aktivitäten beschafft. Kürzlich schrieb Wu Gan in dem Bemühen, Beweise für ein Verfahren zu sammeln, eine finanzielle Belohnung für ein Überwachungsvideo aus, auf dem zu sehen ist, wie zwei Polizeiangehörige in der Provinz Heilongjiang einen Mann erschießen.