In Haft

Die Organisation Al Zarqa for Rural Development setzt sich für Entwicklung ein und bietet Schulungen und Workshop zu Entwicklungsthemen an.

TRACKS for Training and Human Development bietet Kurse zu einer Reihe von Themen an, darunter IT, Kapazitätsaufbau und Menschenrechtsbildung für den Privatsektor und nationale Organisationen. Das Bildungszentrum ist beim National Training Bureau, einer Unterabteilung des Arbeitsministeriums, registriert.

Am 29. Februar durchsuchten Angehörige des NISS die Büroräume der Bildungseinrichtung TRACKS. Dabei wurden neun Handys, fünf Laptops, mehrere Veröffentlichungen, Flipcharts und andere Dokumente beschlagnahmt. Zwischen dem 3. und dem 13. März mussten sich zehn Mitarbeiter_innen, Trainer_innen und ein ehrenamtliches Mitglied jeden Morgen beim NISS in Khartum zur Befragung melden. Die Befragungen endeten zwar am 13. März, aber der NISS teilte den Mitarbeiter_innen und Trainer_innen mit, dass sie jederzeit neue Vorladungen erhalten könnten. Zu den betroffenen Mitarbeiter_innen gehörten auch Khalafalla A. Mukhtar, Arwa Elrabie, Khuzaini Elhadi A. Rajab, Raye Imany Leyla, Shazali Ibrahim El-Shiekh, Midhat A. Hamdan, Alhassan Kheiri und Mustafa Adam.

Amnesty International dokumentiert ein verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen im Sudan. Dazu gehört auch die neue Taktik des NISS, Personen täglich vorzuladen und auf diese Weise ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Bereits am 26. März 2015 hatte der Geheimdienst NISS die Büroräume von TRACKS in Khartum durchsucht und dabei einen Workshop zum Thema soziale Verantwortung unterbrochen. Die Geheimdienst-Mitarbeiter_innen beschlagnahmten alle Laptops und inhaftierten Khalafalla Mukhtar, den Leiter der Einrichtung, für einen Tag, bevor er gegen Kaution freikam. Adil Bakheit, ein Schulungsleiter wurde ebenfalls inhaftiert und kam erst nach etwa einem Monat gegen Kaution wieder frei. Beide Männer wurden in sieben Punkten auf Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 angeklagt, darunter "gemeinsame kriminelle Verschwörung, Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, Krieg gegen den Staat, Aufruf zur Opposition gegen öffentliche Behörden durch Gewalt und kriminelle Handlungen, Veröffentlichung falscher Nachrichten und sich als Vertreter der Behörden ausgeben". Auf die Straftatbestände "Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung" und "Krieg gegen den Staat" steht die Todesstrafe. Die Strafverfolgungskammer des NISS führte Ermittlungen zu den Aktivitäten von TRACKS durch. Die beschlagnahmten Geräte wurden für Untersuchungen an ein kriminaltechnisches Labor geschickt. Nach elf Monaten ließ die Strafverfolgungskammer alle Anklagen gegen Khalafalla Mukhtar fallen und brachte die beschlagnahmten Geräte am 24. Februar 2016 zurück.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.