Drei Menschenrechtler willkürlich in Haft
Amnesty International
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Fünf der acht Menschenrechtsverteidiger_innen, die wegen ihrer Verbindungen zu der Organisation TRACKS for Training and Human Development festgenommen worden waren, sind am 30. Mai und 6. Juni gegen Kaution und ohne Anklage freigelassen worden. Die drei anderen befinden sich weiterhin willkürlich in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior, PO Box 873, Khartoum, SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte veranlassen Sie umgehend die bedingungslose Freilassung von Khalafalla A. Mukhtar, Midhat A Hamdan und Mustafa Adam.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass die Mitarbeiter_innen und Unterstützer_innen von TRACKS sowie deren Familien nicht länger drangsaliert werden.
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Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass die Gefangenen ungehinderten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
- Ich möchte Sie bitten, ihren Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker nachzukommen und insbesondere die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, zu schützen und zu fördern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release Khalafalla A. Mukhtar, Mustafa Adam and Midhat A. Hamdan.
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Calling on them to refrain from further harassment of all TRACKS staff, their associates and family members;
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Urging them to ensure that all the detainees are allowed unrestricted access to their lawyer, family and allowed access to adequate medical care.
- Urging them to comply with their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the African Charter on Human and Peoples’ Rights particularly the obligations to respect, protect, promote and fulfill the rights to freedom of association and expression.
Sachlage
Arwa Elrabie und Raye Imany Leyla sind am 30. Mai gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 sudanesischen Pfund (etwa 730 Euro) aus der Haft entlassen worden. Khuzaini Elhadi Rajab, Shazali Ibrahim El Sheikh und Al Hassan Kheiry kamen am 5. bzw. 6. Juni gegen Kaution aus der Haft frei. Khalafalla A. Mukhtar, Mustafa Adam und Midhat A. Hamdan befinden sich hingegen weiterhin bei der Strafverfolgungsbehörde des Geheimdienstes NISS in Haft. Ihnen werden Straftaten gegen die Staatssicherheit vorgeworfen, Anklage ist jedoch bisher nicht gegen sie erhoben worden. Den drei Männern werden Besuche von ihren Familien erlaubt. Khalafalla A. Mukhtar, der an einem Herzproblem leidet, darf regelmäßig seinen Arzt sehen. Alle acht hatten sich am 22. Mai im Büro des Geheimdienstes NISS im Zentrum von Khartum gemeldet, nachdem sie am 19. Mai eine Vorladung erhalten hatten. Sie wurden in die Strafverfolgungsbehörde des NISS gebracht und dort inhaftiert.
Am 11. Juni durchsuchten Angehörige des NISS in Zivilkleidung die Wohnungen von Khalafalla A. Mukhtar, dem Leiter von TRACKS, die Wohnungen seiner Brüder Haider al-Afif und Abaquir al-Afif sowie die Wohnung ihrer Mutter. Die Beamt_innen nahmen Dokumente mit, zu denen auch Handbücher für Menschenrechtsverteidiger_innen gehörten. Haider al-Afif wurde am 11. Juni von etwa 5.30 Uhr bis 7.00 Uhr im Büro des NISS inhaftiert. Einer der dortigen Beamten drohte ihm mit Gewalt und zwang ihn, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem er zusagte, dass er auf Nachfrage beim NISS erscheint.
Amnesty International geht davon aus, dass die anhaltende Drangsalierung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung der Männer und Frauen lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Zusammenhang stehen. Die drei weiterhin inhaftierten Männer sind somit gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
TRACKS for Training and Human Development bietet Kurse zu einer Reihe von Themen an, darunter IT, Kapazitätsaufbau und Menschenrechtsbildung für den Privatsektor und nationale Organisationen. Das Bildungszentrum ist beim National Training Bureau, einer Unterabteilung des Arbeitsministeriums, registriert. Bereits seit 2015 werden feste und ehrenamtliche Mitarbeiter_innen sowie andere Personen mit Verbindungen zu TRACKS drangsaliert und eingeschüchtert.
Am 26. März 2015 hatte der Geheimdienst NISS die Büroräume von TRACKS in Khartum durchsucht und dabei einen Workshop zum Thema soziale Verantwortung unterbrochen. Die Geheimdienst-Mitarbeiter_innen beschlagnahmten alle Laptops und inhaftierten Khalafalla Mukhtar, den Leiter der Einrichtung, für einen Tag, bevor er gegen Kaution freikam. Adil Bakheit, ein Schulungsleiter, wurde ebenfalls inhaftiert und kam erst nach etwa einem Monat gegen Kaution wieder frei. Beide Männer wurden in sieben Punkten auf Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 angeklagt, darunter "gemeinsame kriminelle Verschwörung, Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, Krieg gegen den Staat, Aufruf zur Opposition gegen öffentliche Behörden durch Gewalt und kriminelle Handlungen, Veröffentlichung falscher Nachrichten und sich als Vertreter der Behörden ausgeben". Auf die Straftatbestände "Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung" und "Krieg gegen den Staat" steht die Todesstrafe. Die Strafverfolgungskammer des NISS führte Ermittlungen zu den Aktivitäten von TRACKS durch. Die beschlagnahmten technische Geräte wurden für Untersuchungen an ein kriminaltechnisches Labor geschickt. Nach elf Monaten ließ die Strafverfolgungskammer alle Anklagen gegen Khalafalla Mukhtar fallen und brachte die beschlagnahmten Geräte am 24. Februar 2016 zurück.
Bei der Durchsuchung der Wohnungen von Khalafalla A. Mukhtar, seinen Brüdern und seiner Mutter sollten womöglich Beweismittel gesammelt und die Arbeit von TRACKS weiter behindert werden.