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Aktivist freigelassen
Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo
© Amnesty International
Der Aktivist Mohamed Soltan, der sowohl die US-amerikanische als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde aus dem Gefängnis entlassen und am 30. Mai in die USA ausgewiesen. Zuvor hatte er 21 Monate in Haft verbracht.
Sachlage
Mohamed Soltan sprach per Videokonferenz aus den USA mit Amnesty International und sagte: "Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken. Ich bin so dankbar für alles, was Ihr für mich getan habt."
Der 27-jährige Aktivist gab zudem an, keine bleibenden Organschäden davongetragen zu haben. Außerdem erhole sich sein Verdauungssystem und sein Schlafrhythmus normalisiere sich. "Es wird besser, Schritt für Schritt, langsam, aber sicher."
Der Gesundheitszustand von Mohamed Soltan hatte sich drastisch verschlechtert, nachdem er aus Protest gegen seine Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen in einen mehr als ein Jahr andauernden Hungerstreik getreten war. Außerdem hatte er schon vor seiner Inhaftierung mehrere Lungenembolien erlitten. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung in der Lungenarterie, in der Blut vom Herz in die Lungen transportiert wird.
Die Gefängnisbehörden verweigerten Mohamed Soltan während der Haft eine dauerhafte medizinische Versorgung. Zudem wurde der Aktivist als Strafe für den Hungerstreik in ein Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft verlegt.
Mohamed Soltan wurde im April 2015 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurden die Finanzierung eines Sitzstreiks sowie die Verbreitung "falscher Informationen" zur Destabilisierung des Landes vorgeworfen. Solche "Verbrechen" stellen nach internationalen Menschenrechtsnormen und –standards keine Straftaten dar. Mohamed Soltan wurde angeklagt, nachdem Sicherheitskräfte am 25. August 2013 das Haus des Aktivisten in Kairo, auf der Suche nach seinem Vater Salah Soltan, einem bekannten Mitglied der Muslimbruderschaft, durchsucht hatten. Als sie den Vater nicht finden konnten, nahmen die Sicherheitskräfte Mohamed Soltan zusammen mit drei seiner Freund_innen fest.
Die US-Regierung hatte das Urteil vom April kritisiert und die Freilassung von Mohamed Soltan aus humanitären Gründen gefordert. Nach seiner Verurteilung gab der Aktivist seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf. Dadurch konnte er auf Grundlage einer gesetzlichen Verordnung, die es dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, wegen Straftaten verurteilte ausländische Staatsangehörige auszuweisen, freigelassen werden.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.