US-Ägypter im Hungerstreik

Ägypten - Streetart

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Mohamed Soltan, Sohn eines bekannten Mitglieds der Muslimbruderschaft und seit August 2013 inhaftiert, befindet sich seit dem 26. Januar im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Zum letzten Gerichtstermin musste er auf einer Liege gebracht werden.

Appell an

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MESZ)

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

Sende eine Kopie an

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, Mohamed Soltan Zugang zu jeglicher medizinischen Versorgung zu gewähren, die er benötigt.

  • Bitte stellen Sie auch sicher, dass Mohamed Soltan ein faires Gerichtsverfahren erhält, das den internationalen Standards entspricht.

  • Ich fordere Sie darüber hinaus höflich auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe anzuordnen.

Sachlage

Der US-amerikanisch-ägyptische Staatsangehörige Mohamed Soltan steht wegen "Finanzierung des Rabaa al-Adawiya-Sitzstreiks" und Verbreitung "falscher Informationen" zur Destabilisierung der Landessicherheit in dem als "Operation Rabaa" bezeichneten Verfahren vor Gericht. Er ist einer der 51 Angeklagten des am 1. April eröffneten Verfahrens. Während der gewaltsamen Zerschlagung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz am 14. August 2013 erlitt Mohamed Soltan eine Schussverletzung am linken Arm. Er und drei seiner Freund_innen wurden am 25. August bei ihm zuhause in Kairo festgenommen. In der Haft und während des Transports zwischen den Polizeiwachen und Gefängnissen wurde er wiederholt geschlagen. Zurzeit befindet er sich im Tora-Istiqbal-Gefängnis.

Mohamed Soltan trat am 26. Januar aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik. Er nimmt keine Nahrung zu sich, trinkt aber Wasser mit Zucker. Am 11. Mai musste er auf einer Liege in den Gerichtssaal gebracht werden, weil er inzwischen sehr geschwächt ist. Während der Gerichtsverhandlung berichtete er, dass er nach 105 Tagen im Hungerstreik 45 Kilogramm Gewicht verloren habe und dass die Gefahr bestünde, dass er verblute oder ins Koma falle, bis er sterbe. Während der Verhandlung verlor er mehrere Male das Bewusstsein. Der Rechtsbeistand von Mohamed Soltan beantragte bei Gericht, seinen Mandanten entweder in ein Krankenhaus zu verlegen oder ihn freizulassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Sicherheitskräfte durchsuchten am 25. August 2013 das Haus von Mohamed Soltan auf der Suche nach seinem Vater Salah Soltan, einem bekannten Mitglied der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft, zu der auch der abgesetzte Präsident Mohamed Mursi gehörte, ehe er das Präsidentenamt antrat und der er auch anschließend eng verbunden blieb, wurde verboten und die Regierung erklärte sie zu einer "terroristischen Vereinigung". Als sie den Vater nicht finden konnten, nahmen die Sicherheitskräfte den Sohn zusammen mit drei seiner Freund_innen, die nach der Operation seiner Schusswunde gerade einen Krankenbesuch bei ihm machten, fest. Zudem nahmen die Sicherheitskräfte ihnen die Handys, Laptops und Taschen mit Ausweisen ab. Mohamed Soltan wurde zwischen dem Gefängnis Wadi al-Natrun und den Polizeiwachen Basateen und Mansheyat Nasr hin- und hergebracht und dort 15 Tage in kleinen, überfüllten Zellen festgehalten.

Während dieser Zeit wurde Mohamed Soltan von der Staatssicherheit und von Staatsanwält_innen der Staatssicherheit verhört, einmal wurden ihm dabei die Augen verbunden und er hatte keinen Rechtsbeistand an der Seite. Die Befragung konzentrierte sich hauptsächlich auf den Aufenthaltsort seines Vaters und Mohamed Soltans politische Anbindung und Aktivitäten und die Frage in welcher Moschee er bete. Man legte ihm Straftaten zur Last, die von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung über die Finanzierung einer solchen Gruppe bis zur Verbreitung falscher Informationen zur Destabilisierung der Landessicherheit reichen. Mohamed Soltan wies die Vorwürfe zurück.

Amnesty International erfuhr, dass Mohamed Soltan am 27. August 2013 in das Wadi-al-Natrun-Gefängnis 120 km von Kairo entfernt gebracht wurde. Bei Ankunft hielt man ihn zusammen mit anderen Gefangenen für mehr als vier Stunden im Gefängnistransporter fest. Berichten zufolge ließ man ihn und die anderen Gefangenen durch zwei Reihen schlagender Polizeibeamt_innen zum Gefängnistor gehen. Er beschrieb es mit den Worten "man schlug uns wie Hühner". Dann wurden die Gefangenen in einen Saal gebracht, wo man ihnen sagte, sie sollen sich ausziehen und in Unterwäsche aufstellen. Sie mussten Handschellen tragen und mit dem Gesicht zur Wand stehen und ihnen wurde gedroht, dass man sie erneut schlagen würde, wenn sie sich umdrehen sollten. Er blieb drei Tage in diesem Gefängnis, ehe man ihn wieder für drei Wochen auf die Polizeiwache Basateen brachte, wo die Staatsicherheit und Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Ermittlungen durchführten.

Schließlich brachte man Mohamed Soltan in das Istiqbal-Tora-Gefängnis, wo er zusammen mit drei anderen Männern in einer für Einzelhaft gedachten Zelle bis jetzt festgehalten wird. Die Zelle hat schlechte Sanitär- und Belüftungsbedingungen. Ein Mitgefangener in seiner Zelle musste ohne Betäubung oder Sterilisierung die Metallstifte aus seinem Arm entfernen, da die Gefängnisbehörden sich weigerten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, um ihn angemessen medizinisch zu versorgen. Am 26. Januar trat Mohamed Soltan in den Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Er nimmt zurzeit nur Wasser mit Zucker zu sich und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Nach Angaben seines Vaters Salah Soltan, der im selben Verfahren vor Gericht steht, hat sich der Zustand seines Sohnes erheblich verschlechtert.

Schlagworte

Ägypten Urgent Action