Gefangener in kritischem Zustand

Der inhaftierte Mohamed Soltan wurde am 7. Oktober ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hat. Er befindet sich seit acht Monaten im Hungerstreik.

Appell an

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

Sende eine Kopie an

STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Mohamed Soltan, der sowohl die US-amerikanische als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde ins Universitätskrankenhaus El Manial in Kairo gebracht, nachdem sich das medizinische Personal im Tora-Gefängnis nach Angaben seiner Familie geweigert hatte, die Verantwortung für den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Gefangenen zu übernehmen. Mohamed Soltan soll sich mittlerweile in einem kritischen Gesundheitszustand befinden, häufig das Bewusstsein verlieren und aus Mund und Nase bluten. Er wird derzeit auf der Intensivstation des Krankenhauses behandelt.

Mohamed Soltan war im Zuge des Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Unterstützer_innen des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi festgenommen worden. Gegen ihn und 51 weitere Angeklagte läuft ein Verfahren wegen "Finanzierung des Rabaa al-Adawiya-Sitzstreiks" und Verbreitung "falscher Informationen" zur Destabilisierung der Landessicherheit. Der Prozess soll am 11. Oktober fortgesetzt werden. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Anklagepunkte keine erkennbar strafbare Handlung darstellen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen sie Mohamed Soltan unverzüglich frei, da sein Verhalten nach internationalen Standards keine erkennbar strafbare Handlung darstellt.

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, Mohamed Soltan Zugang zu jeglicher medizinischen Versorgung zu gewähren, die er benötigt.

  • Bitte leiten Sie wegen seines Hungerstreiks keine Strafmaßnahmen gegen ihn ein.

[APPELLE AN]

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. Januar trat Mohamed Soltan in den Hungerstreik. Die Gefängnisbehörden verlegten ihn daraufhin als Bestrafung in das Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab. Er nimmt nur Wasser mit Zucker zu sich. Laut Angaben seines Rechtsbeistandes brachten die Gefängniswärter_innen ihn immer nur dann auf die Krankenstation, wenn er ohnmächtig wurde, und verlegten ihn wieder in seine Zelle, sobald er wieder bei Bewusstsein war.

Vor seiner Festnahme arbeitete Mohamed Soltan mit einer Medieneinrichtung zusammen, die über Verstöße der Sicherheitskräfte gegen Unterstützer_innen des früheren Präsidenten Mohamed Mursi berichtete. Während der gewaltsamen Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz am 14. August 2013 erlitt Mohamed Soltan eine Schussverletzung am linken Arm. Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte wurden hunderte Menschen getötet. Darauf folgten massive Aktionen gegen Anhänger_innen des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi und die Muslimbruderschaft, mit der er in Verbindung stand.

Die Sicherheitskräfte durchsuchten am 25. August 2013 das Haus von Mohamed Soltan auf der Suche nach seinem Vater Salah Soltan, einem bekannten Mitglied der Muslimbruderschaft. Als sie den Vater nicht finden konnten, nahmen die Sicherheitskräfte den Sohn zusammen mit drei seiner Freund_innen, die nach der Operation seiner Schusswunde gerade einen Krankenbesuch bei ihm machten, fest. Mohamed Soltan wurde zwischen dem Gefängnis Wadi al-Natrun und den Polizeiwachen Basateen und Manshiyet Nasser hin- und hergebracht und dort 15 Tage lang in kleinen, überfüllten Zellen festgehalten.

Amnesty International erfuhr, dass Mohamed Soltan am 27. August 2013 in das Wadi-al-Natrun-Gefängnis 120 km von Kairo entfernt gebracht wurde. Bei Ankunft hielt man ihn zusammen mit anderen Gefangenen für mehr als vier Stunden im Gefängnistransporter fest. Berichten zufolge ließ man ihn und die anderen Gefangenen durch zwei Reihen schlagender Polizeibeamt_innen zum Gefängnistor gehen. Er beschrieb es mit den Worten "man schlug uns wie Hühner". Dann wurden die Gefangenen in einen Saal gebracht, wo man ihnen sagte, sie sollen sich ausziehen und in Unterwäsche aufstellen. Sie mussten Handschellen tragen und mit dem Gesicht zur Wand stehen und ihnen wurde gedroht, dass man sie erneut schlagen würde, wenn sie sich umdrehen sollten. Er blieb drei Tage in diesem Gefängnis, ehe man ihn wieder für drei Wochen auf die Polizeiwache Basateen brachte, wo die Staatsicherheit und Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Ermittlungen durchführten.

Schließlich brachte man Mohamed Soltan in das Istiqbal-Tora-Gefängnis, wo er bis zu seiner späteren Verlegung ins Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab festgehalten wurde. Er war in einer kleinen Zelle mit schlechten Sanitär- und Belüftungsbedingungen inhaftiert. Ein Mitgefangener in seiner Zelle musste ohne Betäubung oder Sterilisierung die Metallstifte aus dem Arm von Mohamed Soltan entfernen, da die Gefängnisbehörden sich weigerten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, um ihn angemessen medizinisch zu versorgen.

Zahlreiche Gefangene sind in den vergangenen Monaten in Ägypten aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen und aufgrund der ihrer Auffassung nach politisch motivierten Verfahren gegen sie in den Hungerstreik getreten. Nach Kenntnisstand vom 8. Oktober befinden sich laut Informationen der Gruppe "Freedom for the Brave" derzeit 140 Häftlinge in einem Hungerstreik. Auch außerhalb der Gefängnisse sind Aktivist_innen aus Solidarität mit den Gefangenen in den Hungerstreik getreten.