Prozessverzögerung
Der Antrag auf Kaution des Menschenrechtsverteidigers Farai Maguwu wurde am 17. Juni vor dem zuständigen Gericht in Harare verhandelt. Der Richter verschob das Urteil jedoch auf den 21. Juni. Es besteht Grund zur Annahme, dass die simbabwische Regierung ihn dadurch daran hindern möchte, an einem Treffen des Kimberley-Prozesses (KP) teilzunehmen.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Johannes Tomana
Causeway, Private Bag 7714
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00 263) 4 777 049
INNENMINISTER (ZANU-PF)
Kembo Mohadi
Ministry of Home Affairs
11 Floor Mukwati Building, Private Bag 7703
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister )
ZWEITER INNENMINISTER (MDC-T)
Giles Mutseyekwa
Ministry of Home Affairs
11 Floor Mukwati Building, Private Bag 7703
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister )
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Farai Maguwu.
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Drücken Sie Ihre Sorge über die Verweigerung der medizinischen Behandlung und die mutmaßliche Manipulation von Farai Maguwus Medikamenten während seines Aufenthalts im Polizeipräsidium von Harare aus.
- Dringen Sie bei dem Generalstaatsanwalt und bei den beiden Ministern für Innere Angelegenheiten darauf, die Umstände zu untersuchen, unter denen Farai Maguwu ohne Wissen und Zustimmung seiner Anwält_innen und des Gerichts durch die Polizei aus dem Untersuchungsgefängnis in Harare gebracht wurde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sachlage
Bei dem KP-Treffen soll festgestellt werden, ob Simbabwe die KP-Standards hinsichtlich des Diamantenhandels in Marange eingehalten hat. Dort wird der Diamantenabbau durch Anschuldigungen über grobe Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte belastet. Farai Maguwu ist bis zum 23. Juni in Untersuchungshaft, an diesem Tag endet auch das KP-Treffen in Israel.
Am Freitag, den 11. Juni holten Mitarbeiter_innen der Abteilung für Recht und Ordnung der simbabwischen Polizei Farai Maguwu rechtswidrig aus dem zentralen Untersuchungsgefängnis in Harare. Weder die Anwält_innen noch das zuständige Gericht wussten davon oder hatten dem Vorgehen zugestimmt. Man brachte ihn zur Polizeiwache in Matapi. Der Oberste Gerichtshof in Simbabwe hatte erst kürzlich erklärt, dass diese Polizeistation für Inhaftierungen ungeeignet ist. Am 12. Juni brachte man den Menschenrechtsverteidiger in das Polizeipräsidium in Harare, wo er lange verhört und mit dem Tod bedroht wurde. Die Polizei hinderte Farai Maguwu daran, seine Anwält_innen zu sehen. Sie gab an, die Anwält_innen hätten nur im Beisein von Mitarbeiter_innen der Abteilung für Recht und Ordnung Zugang zu ihm, dass diese jedoch nicht zur Verfügung stünden. Die Versuche der Familie von Farai Maguwu, ihm Essen zu bringen, wurden ebenfalls vereitelt. Am 15. Juni brachte man Farai Maguwu wieder in das Untersuchungsgefängnis von Harare.
Amnesty International ist besorgt über die augenscheinliche Weigerung, Farai Maguwu Zugang zu medizinischer Behandlung zu gewähren, und die mutmaßliche Manipulation seiner Medizin durch Unbekannte, während man ihn rechtswidrig im Polizeipräsidium in Harare festhielt. Obwohl eine gerichtliche Anordnung vom 10. Juni vorlag, Farai Maguwu umgehend ärztlich zu untersuchen, geschah dies erst am 16. Juni. Der Arzt, der die Untersuchung von Farai Maguwu vornahm, gab an, dass dessen Gesundheit angegriffen sei und er dringend weitere Untersuchungen und die Behandlung einer Halsinfektion brauche. Am 17. Juni wurde Farai Maguwu in die Privatklinik Avenues Clinic in Harare gebracht.
Hintergrundinformation
Der Menschenrechtsverteidiger Farai Maguwu wurde am 3. Juni festgenommen, nachdem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen an einen unabhängigen Beobachter des Diamantenhandels weitergegeben hatte. Farai Maguwu ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtstätigkeit in Haft befindet.
Das Forschungs- und Entwicklungszentrum CRD gehört zur Kimberley Process Civil Society Coalition, einem offiziellen Zusammenschluss zur Beobachtung des Kimberley-Prozesses (KP). Das internationale Programm wurde 2003 ins Leben gerufen und stellt Zertifikate für Rohdiamanten aus, die nicht geschmuggelt wurden und nicht der Finanzierung von Kriegen und anderen gewaltvollen Konflikten dienen. Das CRD ist maßgeblich an der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gegen Anwohner_innen der Diamantenfelder in Marange beteiligt.
2009 besuchten KP-Mitarbeiter_innen Simbabwe und untersuchten Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie Diamantenschmuggel durch das Militär in Marange. Daraufhin wurde im November 2009 ein kontrollierter Exportmechanismus für Diamanten aus Marange eingeführt, um den simbabwischen Verstoß gegen die KP-Standards entgegenzuwirken.