Gewaltloser politischer Gefangener

Der Menschenrechtsverteidiger Farai Maguwu wurde am 3. Juni festgenommen, nachdem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen an einen unabhängigen Beobachter des Diamantenhandels weitergegeben hatte. Farai Maguwu wird im Untersuchungsgefängnis von Harare festgehalten. Ihm werden Medikamente verweigert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.

Appell an

GENERALSTAATSANWALT
Johannes Tomana
Causeway, Private Bag 7714
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00 263) 4 777 049

ERSTER INNENMINISTER
Kembo Mohadi

Ministry of Home Affairs
11 Floor Mukwati Building, Private Bag 7703
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister )

ZWEITER INNENMINISTER
Giles Mutseyekwa

Ministry of Home Affairs
11 Floor Mukwati Building, Private Bag 7703
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herr Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Farai Maguwu sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner menschenrechtlichen Tätigkeit in Haft befindet.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Schikane gegen seine Familienangehörigen einzustellen; die mutmaßlichen Schläge gegen Angehörige zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

  • Solange Farai Maguwu sich in Haft befindet muss garantiert werden, dass er sofort und regelmäßig Zugang zu seinen Angehörigen Anwält_innen und medizinischer Versorgung hat.

  • Fordern Sie den Generalstaatsanwalt, auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in den Marange-Diamantenfeldern zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Schikane und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen einzustellen, welche über Menschenrechtsverletzungen in den Marange-Diamantenfeldern durch staatliche Sicherheitskräfte berichten.

Sachlage

Am 27. Mai 2010 durchsuchten bewaffnete Sicherheitskräfte sowohl das Büro als auch die Privatwohnung von Farai Maguwu, dem Direktor der simbabwischen NGO Forschungs- und Entwicklungszentrum (Centre for Research and Development - CRD) Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten seinen Wagen, seinen Computer, den Pass und weitere Dokumente. Sein Neffe Lisbern Maguwu wurde bei der Durchsuchung festgenommen. Farai Maguwu hingegen konnte durch ein Fenster flüchten.

Das CRD untersucht Menschenrechtsverletzungen in den Marange-Diamantenfeldern im Osten des Landes. Die Organisation ist an dem Kimberley-Prozess beteiligt, einer internationalen Initiative von Regierungen, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Ziel es ist, die Verbindungen zwischen dem Diamantenhandel und der Finanzierung von Gewalttaten zu durchbrechen. Am 26. Mai, einen Tag vor der Durchsuchung, hatte Farai Maguwu mit dem Beobachter des Kimerley-Prozesses in Simbabwe über Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern gesprochen.

Seit der Durchsuchung sind weitere Angehörige der Familie von Farai Maguwu von der Polizei geschlagen und verhört worden. Da sie um ihre Sicherheit fürchteten, tauchten Farai Maguwu und andere Mitarbeiter_innen der CRD ab. Lisbern Maguwu soll in Gewahrsam geschlagen worden sein, und Anwält_innen, die ihn besuchen wollten, wurden von der Polizei bedroht. Lisbern Maguwu kam gegen Kaution frei, nachdem von den Sicherheitskräften Klage wegen Gewalttaten während der Durchsuchung gegen ihn erhoben worden war. Er wartet nun auf sein Gerichtsverfahren. Farai Maguwu stellte sich am 3. Juni der Polizei und wurde umgehend festgenommen. Am 7. Juni erhob man wegen der Weitergabe von staatsgefährdenden Informationen Anklage gegen ihn. Die Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert, ebenso enthält man ihm Medikamente gegen eine Entzündung im Brust- und Halsbereich vor. Inzwischen hat ein Gericht angeordnet, dass er seine Medikamente bekommen soll.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Forschungs- und Entwicklungszentrum CRD gehört zu der Koalition Kimberley Process Civil Society Coalition, einem offiziellen Beobachter des Kimberly-Prozesses (KP). Das internationale Programm wurde 2003 ins Leben gerufen und stellt Zertifikate für Rohdiamanten aus, wenn sie ohne Gewalttaten gewonnen wurden. Das CRD ist maßgeblich an der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gegen Anwohner_innen der Diamantenfelder in Marange beteiligt.
2009 besuchten KP-Mitarbeiter_innen Simbabwe und untersuchten.

Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie den Diamantenschmuggel in Marange durch das Militär. Daraufhin wurde ein kontrollierter Exportmechanismus für Diamanten aus Marange eingeführt, um den simbabwischen Verstoß gegen die KP-Standards zu thematisieren.

Der KP-Beobachter Abbey Chikane, ein südafrikanischer Staatsangehöriger, hielt sich in Simbabwe auf, um festzustellen, ob das Land die Mindeststandards des KP einhält. Farai Maguwu soll ihm einen Bericht über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Marange zugänglich gemacht haben. Abbey Chikane seinerseits soll diesen Bericht an staatliche Sicherheitskräfte weitergegeben haben.