Entscheidung über Hinrichtung vertagt

Die beiden Zivilisten 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain waren am 28. April 2011 vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, einem Militärgericht, zum Tod verurteilt worden. Das Gericht hatte sie schuldig gesprochen, während regierungsfeindlicher Proteste im März zwei Polizisten getötet zu haben. Beide Männer legten gegen ihre Verurteilung Rechtsmittel ein, die jedoch am 22. Mai vom Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) abgewiesen wurden. Die Urteile gegen zwei Mitangeklagte wandelte das Gericht hingegen um.

Die vom Militärgericht bestätigten Todesurteile wurden dem Kassationsgericht zur Überprüfung zugeleitet. Am 28. November beantragte der Rechtsbeistand von 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain ein Wiederaufnahmeverfahren. Begründet wurde der Antrag mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen an Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Februar und März festgenommen worden waren. Entsprechende Vorwürfe sind in einem Bericht nachzulesen, den die Unabhängige Bahrainische Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI) am 23. November veröffentlicht hat. Als weiteren Grund für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde die Tatsache angeführt, dass die beiden Männer von einem Militärgericht verurteilt wurden. Sowohl 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis als auch 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain haben den Vorwurf erhoben, in der Haft gefoltert worden zu sein. Ihre "Geständnisse" waren vor Gericht gegen sie verwendet worden. Das Kassationsgericht hat seine Urteilsverkündung auf den 9. Januar 2012 verschoben. Sollte es die Urteile bestätigen und der König von Bahrain sie ratifizieren, werden beide Männer hingerichtet werden.

Das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, von dem 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain schuldig gesprochen wurden, bestand aus zwei Militärrichtern und einem zivilen Richter. Das Gericht für Nationale Sicherheit wie auch das Militärberufungsgericht wurden mit Beginn der zweiten Oktoberwoche 2011 aufgelöst, nachdem der bahrainische König im August verfügt hatte, sämtliche vor diesen beiden Gerichten anhängige Verfahren an Zivilgerichte zu übertragen. Amnesty International vertritt den Standpunkt, dass Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen. Von einem Militärgericht gegen ZivilistInnen verhängte Todesurteile verstoßen nach Einschätzung der Organisation gegen international anerkannte Mindestgrundsätze für einen fairen Prozess wie beispielsweise das Recht aller Angeklagten, von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht angehört zu werden. Amnesty International wendet sich grundsätzlich und ohne jede Ausnahme gegen die Todesstrafe.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen. Dazu zählt auch das Recht aller Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren.

• Ich bitte Sie nachdrücklich darum, die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile, sollten sie vom Kassationsgericht bestätigt werden, nicht zu vollstrecken.

• Beide Angeklagten haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten. Deshalb appelliere ich an Sie, unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz zu veranlassen, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügt und nicht mit der Verhängung der Todesstrafe endet.

• Ich bitte Sie eindringlich, darauf hinzuwirken, dass die von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe von unabhängiger Seite untersucht werden.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Acknowledge that the government of Bahrain has a responsibility to maintain public order and bring to justice those who commit crimes, but point out this should always be done in accordance with international law and fair trial standards, and Bahrain’s international human rights obligations.

• Urge the authorities not to carry out the execution of 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis and 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain, if the sentences are upheld by the Court of Cassation.

• Express concern that the two defendants did not receive a fair trial and urge the authorities to immediately order a re-trial before a civilian court in proceedings that meet international standards for fair trial and without recourse to the death penalty.

• Urge the Bahraini authorities the allegation of torture by the defendants be independently investigated.