Protestlern droht Hinrichtung
Proteste in Bahrain am "Tag des Zorns"
© Bahrain Center for Human Rights
Zwei Männer sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden, nachdem ein Militärgericht die gegen sie verhängten Todesurteile am 22. Mai aufrecht erhalten hat. Sie waren gemeinsam mit drei weiteren Männern schuldig befunden worden, während Anti-Regierungsdemonstrationen im März zwei Polizisten getötet zu haben. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die beiden Männer könnten innerhalb weniger Tage exekutiert werden, wenn das Kassationsgericht die Todesurteile bestätigt und der König sie ratifiziert.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Prime Minister
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 3033
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile bestätigt wurden.
-
Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.
- Ich bitte Eure Majestät nachdrücklich darum, die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile unverzüglich in Haftstrafen umzuwandeln und neue Verfahren vor ordentlichen Gerichten anzuordnen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing grave concern at the confirmation of the death sentences on 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis and 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain.
-
Acknowledging the Bahraini government’s responsibility to protect the public and bring to justice those responsible for committing crimes, but insisting that this should always be done in accordance with international law and Bahrain’s international human rights obligations.
- Urging His Majesty Shaikh Hamad bin Issa Al Khalifa to immediately commute the death sentences imposed on the two men and order their re-trial before ordinary criminal courts.
Sachlage
Das Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) bestätigte am 22. Mai die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile. Das selbe Gericht wandelte die Todesurteile gegen Qassim Hassan Matar und Sa’eed 'Abduljalil Sa’eed in lebenslange Haft um und bestätigte die lebenslange Gefängnisstrafe gegen den fünften Angeklagten, 'Issa 'Abdullah Kadhem 'Ali. Die Urteile gegen die fünf Männer waren am 28. April ergangen. Ihnen wird zur Last gelegt, im Zuge der gegen die Regierung gerichteten Proteste zwei Polizisten getötet zu haben.
Das Kassationsgericht von Bahrain wird die Todesurteile nun prüfen. Sollte das Gericht sie aufrecht halten und der König sie ratifizieren, sind Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain in Gefahr, innerhalb weniger Tage hingerichtet zu werden.
Die Behörden Bahrains lassen bei Verfahren vor Militärgerichten, die im Zuge des vom König am 15. März erklärten Notstands (offizielle Bezeichnung: State of National Safety) geschaffen wurden, keine internationalen BeobachterInnen zu. Amnesty International spricht sich dagegen aus, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile bestätigt wurden.
-
Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.
- Ich bitte Eure Majestät nachdrücklich darum, die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Adbulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile unverzüglich in Haftstrafen umzuwandeln und neue Verfahren vor ordentlichen Gerichten anzuordnen.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Prime Minister
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 3033
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khaled bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Hintergrundinformation
Gerichtsverfahren gegen Protestierende finden derzeit vor einem Sondergericht, dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, und dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit statt. Beide Gerichte wurden unter dem Notstandsgesetz zur Nationalen Sicherheit (State of National Safety SNS) eingerichtet und nahmen die Arbeit auf, als der König am 15. März den Notstand ausrief. Die Vorgaben im SNS-Gesetz sind sehr weit gefasst und vage formuliert, und es fehlen Garantien zum Schutz der Menschenrechte. Das SNS-Gesetz schreibt vor, dass die ordentlichen Gerichte in Bahrain keine Rechtsmittel gegen Urteile der Sondergerichte verhandeln dürfen; ihre Urteile sind endgültig.