Entscheidung über Hinrichtungen steht bevor

Das Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) hatte am 22. Mai 2011 die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile bestätigt. Beide Männer waren am 28. April mit drei männlichen Mitangeklagten schuldig gesprochen worden, während regierungsfeindlicher Proteste im März zwei Polizisten getötet zu haben. Die Urteile gegen die Mitangeklagten waren am 22. Mai umgewandelt worden.

Das Berufungsverfahren gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain wurde dem Kassationsgericht übertragen, dessen Urteil am 24. Oktober erwartet wird. Sollte das Gericht die Urteile bestätigen und der König von Bahrain sie ratifizieren, werden beide Männer hingerichtet werden.

Das Verfahren der beiden Männer fand vor einem Sondergericht, dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, statt. Dieses Gericht ist ebenso wie das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit ein Militärgericht bestehend aus einem Militärrichter und zwei zivilen Richtern. Militärgerichte sind nach Ansicht von Amnesty International nicht die angemessene Instanz, um Verfahren gegen Zivilpersonen durchzuführen, da vor diesen Gerichten verhandelte Prozesse gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstoßen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen.

• Ich bitte Eure Majestät nachdrücklich darum, die gegen 'Ali 'Abdullah Hassan al-Sankis und 'Abdulaziz 'Abdulridha Ibrahim Hussain verhängten Todesurteile, sollten sie vom Kassationsgericht bestätigt werden, unverzüglich in Haftstrafen umzuwandeln und neue Verfahren vor ordentlichen Gerichten der Strafjustiz anzuordnen.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
Herrn Fahad Hamad Ahmed Abdulaziz Alaamer
Geschäftsträger
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Acknowledging the Bahraini government’s responsibility to protect the public and bring to justice those responsible for committing crimes, however this should always be done in accordance with international law and fair trial standards and Bahrain’s international human rights obligations.

• Urging the King to immediately extend clemency to the two defendants and commute the death sentences imposed on them if the death sentences are confirmed by the Court of Cassation, and order their re-trial before ordinary criminal courts.