Fünf Jahre Haft

Maks Bokaev und Talgat Ayan waren ursprünglich am 17. Mai in Atyrau in der gleichnamigen Region im Westen Kasachstans festgenommen worden, nachdem sie in den sozialen Medien öffentlich ihre Absicht erklärt hatten, an den für den 21. Mai geplanten Demonstrationen teilnehmen zu wollen. Sie hatten auch andere Personen aufgefordert, an den Protestveranstaltungen teilzunehmen. Außerdem hatten sie angegeben, entsprechend der nationalen Rechtsvorschriften bei den lokalen Behörden eine Genehmigung für Demonstrationen am 21. Mai beantragt zu haben, die jedoch abgelehnt worden sei. Am 17. Mai wurden die beiden Männer nach Paragraf 488 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten wegen "Verstoßes gegen die Gesetze der Republik Kasachstan zur Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen" zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Mindestens 32 weitere Personen wurden im Vorfeld des 21. Mai in ganz Kasachstan festgenommen und für 10 bis 15 Tage in Verwaltungshaft genommen, die meisten von ihnen, weil sie in den sozialen Medien ihre Absicht verkündet hatten, am 21. Mai zu demonstrieren.

Maks Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Nach einer erfolgreichen Behandlung vor zwei Jahren befand er sich auf dem Weg der Besserung, seit seiner Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand jedoch beträchtlich verschlechtert. Seiner Familie zufolge wird Maks Bokaev eine angemessene medizinische Versorgung, darunter auch der Zugang zu einer antiviralen Therapie, verweigert, was zu weiteren gesundheitlichen Problemen geführt hat. Am 18. Oktober wurde ein Notarzt gerufen, um ihn im Gerichtssaal zu versorgen. Er wurde daraufhin ins Krankenhaus gebracht, wo man eine Entzündung der Gallenblase und der Bauchspeicheldrüse diagnostizierte. Laut der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) liegt die medizinische Versorgung von Gefangenen in der Verantwortung des Staates, und Gefangene sollten ohne Diskriminierung den gleichen medizinischen Standard genießen wie die lokale Bevölkerung. Darüber hinaus sehen die Nelson-Mandela-Regeln auch vor, dass Gefangene, die eine fachärztliche Behandlung benötigen, in spezialisierte Einrichtungen oder externe Krankenhäuser verlegt werden müssen, wenn eine derartige Behandlung im Gefängnis nicht möglich ist. Wird keine angemessene medizinische Versorgung für Gefangene bereitgestellt, kann dies einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gemäß Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Antifolterkonvention darstellen, zu deren Vertragsstaaten Kasachstan zählt.

Am 24. Mai 2016, eine Woche vor Ablauf ihrer Verwaltungshaft, wurden Maks Bokaev und Talgat Ayan nach dem Strafgesetzbuch angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Dort blieben sie bis zu ihrer Verurteilung am 28. November. Ihre Verurteilung beruht auf ihren Beiträgen in den sozialen Medien im Vorfeld des 17. Mai und ihrer Teilnahme an einer früheren, "ungenehmigten" Demonstration am 24. April 2016.

Das Verfahren begann am 12. Oktober und entsprach nicht den Standards für ein faires Gerichtsverfahren, wie sie beispielsweise in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind, zu dessen Vertragsstaaten Kasachstan gehört. So war u. a. der Zugang für Prozessbeobachter_innen eingeschränkt. Außerdem erhielten die Rechtsbeistände von Maks Bokaev und Talgat Ayan keinen Zugang zu einigen Informationen, die der Staatsanwaltschaft vorlagen, oder hatten nicht genügend Zeit, um Fallmaterial durchzuarbeiten.

Ende April und Anfang Mai fanden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Bodengesetzes statt. Diese Änderungen sehen vor, dass ungenutzte landwirtschaftliche Flächen privatisiert und an kasachische Staatsangehörige verkauft oder bis zu 25 Jahre lang an ausländische Staatsangehörige verpachtet werden können. Im Mai verhängte der Präsident ein Moratorium über die Gesetzesänderungen, wodurch diese derzeit aufgehoben sind; die Proteste dauerten jedoch weiter an.

Das Recht auf friedliche Versammlung wird durch internationale Menschenrechtsabkommen geschützt, zu deren Vertragsstaaten Kasachstan gehört und die in der Folge rechtlich bindend für das Land sind, wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 21). In internationalen Standards zum Recht auf friedliche Versammlung ist klar festgelegt, dass die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung nicht der Genehmigung staatlicher Behörden unterliegen sollte. Staaten können die vorherige Anmeldung – jedoch nicht die Billigung ihrerseits – von Versammlungen erforderlich machen, um die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten bzw. zu vereinfachen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Rechte anderer zu ergreifen.