Aktivisten droht Inhaftierung

Seit dem 21. April finden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Bodengesetzes statt. Diese Änderungen sehen vor, dass ungenutzte landwirtschaftliche Flächen privatisiert und an kasachische Staatsangehörige verkauft oder bis zu 25 Jahre lang an ausländische Staatsangehörige verpachtet werden können. Im Mai verhängte der Präsident ein Moratorium über die Gesetzesänderungen, wodurch diese derzeit aufgehoben sind; die Proteste dauern jedoch weiter an.

Am 21. Mai hätten erneut Proteste stattfinden sollen. Überall dort, wo die Organisator_innen im Vorfeld Genehmigungen für die Protestveranstaltungen von den Lokalbehörden einholen wollten, wie es die nationale Gesetzgebung vorschreibt, wurde diese Genehmigung willkürlich verweigert. Dennoch unternahmen Menschen in vielen Städten des Landes den Versuch, am 21. Mai friedlich in den Stadtzentren zu demonstrieren. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um relativ kleine Versammlungen von meist einigen Dutzend bis zu mehreren Hundert Personen. In den meisten Fällen wurden die Versammlungen von der Polizei aufgelöst. Berichte über Gewalt gab es keine.

Im Vorfeld des 21. Mai wurden mindestens 34 Aktivist_innen festgenommen und zu Verwaltungshaftstraften von bis zu 15 Tagen verurteilt. Ziel der Behörden war es, auf diese Weise Informationen über die geplanten Proteste zu unterdrücken und die mutmaßlichen "Organisator_innen" hinter Gitter zu bringen. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur57/4141/2016/en/. In den meisten Fällen hatten die zwischen dem 17. und 21. Mai festgenommen Personen nichts weiter getan, als ihre Absicht zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen in sozialen Medien mitzuteilen oder Informationen dazu bereitzustellen. Am 21. Mai wurde über Schwierigkeiten bei der Nutzung von Facebook und Google berichtet, und YouTube sowie auch die Online-Video-Plattform Periscope waren gesperrt, vermutlich um zu verhindern, dass Informationen oder Videoaufzeichnungen der Demonstrationen oder Polizeieinsätze hochgeladen werden. Die meisten inhaftierten Personen wurden nach einiger Zeit wieder freigelassen; einige wurden jedoch mit einer Geldstrafe belegt oder zu Verwaltungshaftstrafen von 10-15 Tagen verurteilt.

Am 27. Mai wurde auf der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin wurden die Proteste als "Ereignisse" beschrieben, mit deren Hilfe "bestimmte Personen" versucht haben sollen, "die sozio-politische Situation zu destabilisieren, Zwietracht zwischen den Ethnien zu säen und die Macht zu ergreifen". In der Mitteilung wurde auch darauf hingewiesen, dass gegen einige Personen Strafverfahren eingeleitet worden seien, Namen wurden jedoch keine genannt.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist in Kasachstan stark eingeschränkt. Demonstrationen erfordern eine Genehmigung seitens der lokalen Behörden. Diese wird jedoch häufig verweigert, oder es wird nicht erlaubt, die Veranstaltung an einem zentralen Ort durchzuführen. Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu Versammlungen, so z. B. die Organisation einer unerlaubten Demonstration oder die Teilnahme daran (Paragrafen 155 und 400 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 488 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten), werden mit bis zu 75 Tagen Verwaltungshaft bestraft.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist in Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Kasachstan gehört, verankert. In internationalen Standards zum Recht auf friedliche Versammlung ist klar festgelegt, dass die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung nicht der Genehmigung staatlicher Behörden unterliegen sollte. Staaten können die vorherige Anmeldung – jedoch nicht die Billigung ihrerseits – von Versammlungen erforderlich machen, um die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten bzw. zu vereinfachen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Rechte anderer zu ergreifen.