Gewaltlose politische Gefangene
1. Jahrestag der Kampagne für Gleichberechtigung
© Kampagne für Gleichberechtigung
Maryam Malek wurde am 25. April 2009 in der iranischen Hauptstadt Teheran von Sicherheitskräften festgenommen. Man beschuldigt sie im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der Kampagne für Gleichberechtigung der "Propaganda gegen den Staat".
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director
Judiciary Public Relations and Information Office
Ardeshir Sadiq
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir und über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
(Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (0098) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite http://www.president.ir/email/
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad javad Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE
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calling for the immediate and unconditional release of Maryam Malek, as she is being held solely for the peaceful exercise of her right to freedom of expression, association and assembly;
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urge the authorities to give Maryam Malek immediate access to her family and lawyer of her choice and to any medical treatment she may require;
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calling on the authorities to end the harassment of members of the Campaign for Equality;
- reminding the authorities that as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Iran has undertaken to ensure that no one is discriminated against on account of their gender, and to uphold the rights to freedom of expression, association and assembly.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Maryam Malek unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat;
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fordern, dass die Behörden ihr bis zu ihrer Freilassung umgehend Zugang zu ihren Angehörigen, einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl und jedweder benötigter medizinischer Versorgung gewähren;
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die Behörden auffordern, die Schikane gegen Mitglieder der Kampagne für Gleichberechtigung einzustellen;
- die Behörden daran erinnern, dass sich der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat, niemanden aufgrund des Geschlechts zu diskriminieren und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Sachlage
Frau Malek wird derzeit im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Ihre Kaution ist auf 200 Millionen Rial (über 15 000 Euro) festgesetzt worden. Sie muss jedoch in Haft bleiben, da weder sie noch ihre Familie diesen Betrag aufbringen können. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat. Sie sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Maryam Malek ist Studentin und berichtet zudem als Journalistin über Fälle der Familiengerichte. Drei Sicherheitsbeamte durchsuchten am 22. April 2009 ihre Wohnung und beschlagnahmten dabei Bücher, Schriftstücke, CDs, ihren Computer und Material über die Kampagne für Gleichberechtigung. Am 23. April 2009 lud man Maryam Malek zur Sicherheitspolizei vor. Sie kam der Vorladung nach und wurde am 25. April in der Abteilung 14 der Sicherheitspolizei vorstellig. Dort verhörte man sie mehrere Stunden lang und nahm sie anschließend mit einem vorläufigen Haftbefehl fest. Man behielt sie über Nacht im Teheraner Haftzentrum Vozara. Am folgenden Tag wurde sie erneut von der Sicherheitspolizei verhört, ehe man sie vor die Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Teheran brachte und sie nach Artikel 499 und 500 des Strafgesetzbuchs anklagte. Da sie eine Kaution von mehr al 15 000 Euro nicht stellen konnte, überstellte man sie in das Evin-Gefängnis, wo sie sich bis jetzt befindet.
Hintergrundinformation
Die Kampagne für Gleichberechtigung wurde 2006 gegründet und ist eine basisdemokratische Initiative, die aus einem Netzwerk engagierter Menschen besteht, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Gesetz einsetzen. Sie ist auch unter dem Namen "Eine Million Unterschriften" bekannt. Die Kampagne gibt freiwilligen Helferinnen ein Training in Rechtsfragen. Sie reisen dann im Land herum und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen bei ihnen zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Zahlreiche Aktivistinnen wurden wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen oder drangsaliert, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten.
Zuletzt war Parastou Alahyari am 25. April 2009 im Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung wegen "Propaganda gegen den Staat" zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie wartet auf die Entscheidung über das von ihr eingelegte Rechtsmittel; davon hängt es ab, ob sie die einjährige Gefängnisstrafe verbüßen muss.