Haftstrafe umgewandelt

Das Berufungsgericht in Putrajaya hat am 16. Mai seine Entscheidung bezüglich des letztinstanzlichen Rechtsmittels von Hishamuddin Rais gefällt. Das Gericht hob einstimmig die Entscheidung des Hohen Gerichts von Kuala Lumpur auf, das Hishamuddin Rais zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt hatte. Das Gericht bestätigte den Schuldspruch wegen staatsgefährdender Aktivitäten jedoch und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Malaysischen Ringgit (etwa 1.090 Euro) gegen den Filmemacher. Hishamuddin Rais war wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) für schuldig befunden worden, weil er Kritik an den Wahlergebnissen der 13. Parlamentswahlen in Malaysia geübt und Neuwahlen bei einer öffentlichen Diskussion am 13. Mai 2013 gefordert hatte.

Im Januar 2016 wurde Hishamuddin Rais vom Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu neun Monaten Haft verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft 2015 gegen die ihrer Auffassung nach zu milde Strafe, eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Malaysischen Ringit (ca. 1.090 Euro), Rechtsmittel eingelegt hatte. Diese Haftstrafe wurde nun aufgehoben. In der Folge droht Hishamuddin Rais nicht länger die Inhaftierung wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Aufforderung anderer, ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrzunehmen.

Allein 2015 sind mindestens 91 Menschen in Malaysia wegen staatsgefährdender Aktivitäten festgenommen, strafrechtlich verfolgt und angeklagt worden.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.