Drohende Haftstrafe
Ergebnis dieser Urgent Action
Die neunmonatige Haftstrafe des malaysischen Filmemachers Hishamuddin Rais ist nach einer einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts am 16. Mai in eine Geldstrafe umgewandelt worden. Der Schuldspruch wegen staatsgefährdender Aktivitäten wurde jedoch aufrechterhalten.
Karte Malaysia
© based on UN map
Dem malaysischen Filmemacher Hishamuddin Rais drohen auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) neun Monate Haft. Er hatte Kritik an den Wahlen geübt und auf friedliche Weise Reformen gefordert. Die letzte Anhörung in seinem Berufungsverfahren soll am 16. Mai stattfinden.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Datuk Seri Najib Tun Razak
Prime Minister’s Office of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502, Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 60) 3 8888 3444
E-Mail: ppm@pmo.gov.my
GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45, Persisaran Perdana, Precint 4
62100 Putrajaya, W.P Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 60) 3 8891 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Tan Sri Hasmy Agam
11th Floor, Menara TH Perdana
Jalan Sultan Ismail, 50250
Kuala Lumpur
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 2612 5260
E-Mail: humanrights@suhakam.org.my
BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S.E. Herr Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6, 10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie sofort alle Anklagen gegen Hishamuddin Rais fallen, die im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.
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Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sich alle Menschen in Malaysia kritisch mit der Regierung auseinandersetzen und friedlich für Reformen eintreten können, ohne strafrechtliche Verfolgung und Repressalien fürchten zu müssen.
- Bitte heben Sie das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) sofort auf. Lassen Sie bitte alle Anklagen wegen staatsgefährdender Aktivitäten gegen Personen fallen und heben Sie alle Urteile wegen staatsgefährdender Aktivitäten auf, die im Zusammenhang mit der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben oder verhängt wurden.
Sachlage
Die letzte Anhörung im Berufungsverfahren gegen Hishamuddin Rais ist für den 16. Mai um 9 Uhr angesetzt. Dem Filmemacher und ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen drohen neun Monate Haft. Er ist wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) für schuldig befunden worden. Die Anklagen bezogen sich jedoch ausschließlich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und müssen deshalb umgehend fallen gelassen werden.
Hishamuddin Rais war am 29. Mai 2013 unter Anklage gestellt worden, weil er auf einer Veranstaltung nach den Wahlen vom 5. Mai 2013 staatsgefährdende Bemerkungen gemacht haben soll. Er hatte sich in seiner Rede zu Wahlbetrug geäußert und die Anwesenden aufgefordert, ihr Recht auf friedlichen Protest gegen die Wahlergebnisse wahrzunehmen. Am 15. Januar 2016 wurde Hishamuddin Rais zu neun Monaten Haft verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die ihrer Auffassung nach zu milde Strafe, eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Malaysischen Ringit (umgerechnet ca. 1.090 Euro), Rechtsmittel eingelegt hatte. Gegen Hishamuddin Rais wurde ab Dezember 2015 ein Reiseverbot verhängt. Damit wird gegen sein Recht auf Bewegungsfreiheit, das sowohl im Völkerrecht als auch im malaysischen Recht festgeschrieben ist, verstoßen.
Amnesty International kritisiert das malaysische Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act), weil es zahlreiche Handlungen kriminalisiert, darunter solche, die "darauf abzielen, Abneigung gegen den Herrscher oder die Regierung zu erzeugen" oder "jeden Schritt in Frage zu stellen", und so das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Amnesty International ist der Auffassung, dass die gegen Hishamuddin Rais erhobenen Anklagen willkürlich und politisch motiviert sind, da er nichts anderes getan hat, als sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen.
Hintergrundinformation
Seit den Wahlen im Jahr 2013 gehen die malaysischen Behörden scharf gegen die freie Meinungsäußerung vor. Das 1948 eingeführte Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) wird von den malaysischen Behörden angewandt, um gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Oppositionspolitiker_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen und Studierende zu ermitteln, sie anzuklagen und zu inhaftieren. Im März 2015 wurde eine Änderung verabschiedet, mit der das Gesetz zwar gestärkt wurde, mit der jedoch auch der Straftatbestand "Erzeugung von Hass, Verachtung oder Abneigung gegenüber der Regierung" aus dem Gesetz entfernt wurde. Die Gesetzesänderung ist von beiden Kammern des Parlaments angenommen worden, ist aber noch nicht in Kraft getreten.
Hishamuddin Rais wurde unter Paragraf 4(1)(b) des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt, nachdem er auf einer Veranstaltung am 13. Mai 2013 eine Rede gehalten hatte, in der er die Öffentlichkeit aufforderte, sich Demonstrationen anzuschließen und friedlich gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Neben Hishamuddin Rais wurden noch fünf weitere Personen, die auf der Veranstaltung anwesend waren, unter demselben Paragrafen unter Anklage gestellt: Safwan Anang, Adam Adli, Chua Tian Chang, Tamrin Ghafar und Haris Ibrahim. Safwan Anang, Adam Adli and Haris Ibrahim wurden wegen des Begehens staatsgefährdender Handlungen für schuldig befunden und zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt. Die Verfahren gegen Chua Tian Chang und Tamrin Ghafar sind noch nicht abgeschlossen.
Hishamuddin Rais war bereits zuvor als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er wurde am 10. April 2001 auf der Grundlage des Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act) festgenommen. Das Gesetz zur Inneren Sicherheit ermöglicht die Inhaftierung von Personen ohne Gerichtsverfahren und überträgt dem Innenminister die Befugnis Haftanordnungen nach eigenem Ermessen immer wieder zu erneuern. Hishamuddin Rais und vier weiteren Personen wurde vorgeworfen, den Sturz der Regierung mit Waffengewalt geplant zu haben. Beweise, die diese Vorwürfe belegen würden, wurden allerdings nie öffentlich gemacht. Hishamuddin Rais wurde bedingungslos freigelassen, nachdem der Innenminister entschieden hatte, die Haftanordnung nicht zu verlängern.