Menschenrechtler in Haft

Seit 2012 gehen die saudischen Behörden völlig ungestraft gegen zivilgesellschaftliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der ACPRA, vor – per Gerichtsverfahren oder mit willkürlichen Maßnahmen wie Reiseverboten.

Am 9. März 2013 wurde Dr. Abdullah al-Hamid, Dr. Abdulrahman al-Hamids Bruder, und Dr. Mohammad al-Qahtani, ein weiterer ACPRA-Mitbegründer, zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer verurteilt. Sie wurden einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter der "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", des "Ungehorsams gegenüber dem Staatsoberhaupt", der "Infragestellung der Integrität von Staatsbediensteten", der "Absicht, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Bevölkerung zu Protesten anzustiften", der "Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen", des "Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie" und der "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", der ACPRA (siehe UA-257/2012, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Anti-Terror-Gesetz, um weiterhin gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Anti-Terror-Gesetz wieder aufgenommen, diesmal vor dem Sonderstrafgericht, das sich mit sicherheits- und terrorbezogenen Straftaten befasst und dessen Zuständigkeit und Verfahren nicht genau festgelegt sind. Dies geschah Jahre nachdem die Betroffenen bereits vor anderen Gerichten verurteilt worden waren und ihre Strafe wegen derselben Anklagen unter anderen Gesetzen angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder wurden nach Verabschiedung des neuen Anti-Terror-Gesetzes vor das Sonderstrafgericht gestellt, darunter auch Dr. Abdulrahman al-Hamid.

Eine Reihe weiterer unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Aktivist_innen sind ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden drangsaliert worden. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair wurde am 15. April 2014 nach einer Anhörung vor dem Sonderstrafgericht in Riad festgenommen. Er wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer und einer Geldstrafe verurteilt. Das Sonderstrafgericht befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Versuch, seine Legitimität zu untergraben", "Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter", "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", "Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen" und "Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen" (siehe UA 098/14, www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014/bei-anhoerung-festgenommen).

Der Menschenrechtsverteidiger Issa al-Nukhaifi, ebenfalls Mitglied der ACPRA, befindet sich seit dem 15. September 2012 in Haft und wurde am 29. April 2013 vor dem Sonderstrafgericht zu drei Jahren Haft wegen Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Internetkriminalität verurteilt (siehe UA-035/2015, www.amnesty.de/urgent-action/ua-035-2015/medizinische-behandlung-dringe…).

Der bekannte saudi-arabische Schriftsteller, Kommentator und Kritiker Dr. Zuhair Kutbi wurde am 15. Juli 2015 in seinem Haus in der Stadt Mekka von Angehörigen der Sicherheitskräfte abgeführt. Er wurde während seiner Inhaftierung geschlagen und an drei verschiedene Orte gebracht, an denen er verhört wurde. Bisher ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Amnesty International geht davon aus, dass Dr. Zuhair Kutbi wegen Aussagen festgenommen worden ist, die er am 25. Juni 2015 in der TV-Sendung Fi al-Samim (Auf den Punkt) gemacht hatte. Er kritisierte in der Sendung, die auf dem Satellitenkanal Rotana Khalijia ausgestrahlt wird, die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien und sprach sich für Reformen aus, zu denen auch die Umwandlung des politischen Systems in eine konstitutionelle Monarchie gehörte. (siehe UA-188/2015, https://www.amnesty.org/en/documents/mde23/0017/2015/en/).