Weiter in Haft

In Dapaong im Norden von Togo befinden sich weiterhin zwei Männer willkürlich in Haft. Das Berufungsgericht von Kara lehnte am 6. Juni einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Sie sind gewaltlose politische Gefangene. Sieben andere Männer befinden sich im Zusammenhang mit den im November 2015 und im April 2016 in Mango abgehaltenen Protesten in Haft.

Appell an:

PRÄSIDENT
Faure Essozimna Gnassingbé
Boulevard du Mono, Lomé
TOGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dircomprtogo@gmail.com
Twitter: @FEGnassingbe

JUSTIZMINISTER
Pius Kokouvi Agbetomey
Ministry of Justice
3 rue de l'OCAM
BP 121, Lomé
TOGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: minjusticetogo@yahoo.fr

Sende eine Kopie an:

AUSSENMINISTER
Robert Dussey
Ministry of Foreign Affairs
BP 900, Lomé
TOGO
E-Mail: maeirtgce@hotmail.fr
Twitter: @rdussey

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TOGO
S.E. Herr Kwami Christophe Dikenou
Grabbeallee 43
13156 Berlin
Fax: 030 – 499 089 67
E-Mail: allemagne@diplomatie.gouv.tg

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Adamou Moussa und Zékeria Namoro unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben anderen Männer in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht, und sorgen Sie dafür, dass ihnen ihr Recht gewährt wird, bis zum Beginn des Verfahrens gegen eine Kaution freigelassen zu werden.

  • Leiten Sie bitte eine Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung ein, bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht, ebenfalls im Einklang mit den internationalen Standards für faire Verfahren, und sorgen Sie dafür, dass Folteropfer eine Entschädigung erhalten.

  • Stellen Sie bitte zudem die Verantwortlichen für die Tötung der sieben Demonstrierenden im November 2015 in Mango vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Adamou Moussa and Zékeria Namoro, as they are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure the seven other men are brought to trial in proceedings that meet international fair standards and that they are accorded their right to be released on bail pending the determination of their case.

  • Urging them to investigate the reports of torture and ill-treatment and to bring those responsible to justice and offer full reparations to the victims in accordance with international fair trial standards.

  • Calling on the authorities to bring those responsible for the killing of the seven demonstrators to justice.

Sachlage

Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Adamou Moussa und Zékeria Namoro wurden am 1. April festgenommen, nachdem sie die Gedenkfeier zum nationalen Unabhängigkeitstag in Frage gestellt und Gerechtigkeit für die Menschen gefordert hatten, die im November 2015 bei Protesten in der Stadt Mango willkürlich inhaftiert, misshandelt oder getötet worden waren. Die Proteste richteten sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in Mango. Die beiden Männer wurden wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt und befinden sich im Gefängnis von Dapaong in Haft. Sie streiten ab, andere Menschen dazu aufgerufen zu haben, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Ein Ermittlungsrichter sprach sich im Mai 2016 für eine Freilassung gegen Kaution aus, weil er die Schwere der Straftaten, die Adamou Moussa und Zékeria Namoro vorgeworfen werden, als nicht ausreichend erachtete, um eine anhaltende Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Richters ein und das Berufungsgericht in Kara lehnte eine Freilassung gegen Kaution am 6. Juni ab.

Sieben andere Männer, Issa Issaka, Baba Awali, Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Rabiou Souleymane, Ablaye Cheregneme und Alimiyaou Abdou, befinden sich weiter im Zusammenhang mit den im November 2015 und im April 2016 in Mango abgehaltenen Protesten in Haft. Sie wurden bei ihrer Festnahme misshandelt und gezwungen, Aussagen zu unterschreiben, die sie nicht verstanden.

Bei Demonstrationen in Mango, die sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in der Gegend richteten, setzten Sicherheitskräfte willkürlich und exzessiv Gewalt ein. Sieben Menschen kamen ums Leben und zahlreiche weitere wurden festgenommen und gefoltert. Bislang ist niemand wegen dieser Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach der Festnahme von Adamou Moussa und Zékeria Namoro im April 2016 kam es zu spontanen Demonstrationen in Mango. Die Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor und setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Angaben von medizinischen Organisationen zufolge wurden 13 Zivilpersonen und drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Issa Issaka und Baba Awali wurden am 1. April im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen, obwohl beide angeben, nicht an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Issa Issaka wurde festgenommen, als er gerade die Stadt verlassen wollte. Seinen Angaben zufolge schlug man ihn mit Gürteln und zwang ihn, 15 Minuten lang in die Sonne zu schauen. Anschließend brachte man ihn zur Polizeistation von Mango. Baba Awali wurde festgenommen, als er gerade auf dem Weg zur Moschee war. Auf dem Weg zur Polizeistation in Mango wurde er mit Schlagstöcken geschlagen. Beide Männer wurden wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ angeklagt, unter anderem wegen der Teilnahme an einer Versammlung ohne vorher die benötigten administrativen Formalitäten erfüllt zu haben.

Bei Demonstrationen in Mango, die sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in der Gegend richteten, töteten Angehörige der Sicherheitskräfte im November 2015 sieben Menschen und verletzten mindestens 117 weitere, darunter schwangere Frauen und Kinder. Am 26. November 2015 wurde ein Polizist bei Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden getötet. Die Demonstrierenden wandten Gewalt an, nachdem die Polizeikräfte auf die friedlich Demonstrierenden geschossen hatten.

Fünf Männer, die im Zusammenhang mit den Protesten im November 2015 festgenommen worden waren, befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Vier von ihnen, Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Rabiou Souleymane und Ablaye Cheregneme, hatten die Demonstrationen organisiert. Alimiyaou Abdou sagte Amnesty International gegenüber, dass er nicht an den Demonstrationen teilgenommen habe. Obwohl vier der Inhaftierten angeben, dass sie keine Gewalt angewandt haben, und einer der Männer sagt, er habe nicht an den Demonstrationen teilgenommen, wurden alle fünf wegen der Teilnahme an einer Versammlung ohne die vorherige Einholung notwendiger administrativer Formalitäten angeklagt. Sie wurden außerdem wegen Anwendung von Gewalt während der Versammlung und der Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums angeklagt. Während der Haft und während des Transports zu unterschiedlichen Hafteinrichtungen waren die fünf Männer Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt. Unter anderem wurden sie mit Gürteln, Schlagstöcken und Gewehrkolben geschlagen und ihnen wurden die Hände über zehn Stunden ununterbrochen hinter dem Rücken gefesselt. Die Männer wurden aufgefordert, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstanden.

Als Vertreter_innen von Amnesty International die Männer im Dezember 2015 in der Haft besuchten, hatte Alimiyaou Abdou noch immer offene Wunden an Rücken, Beinen und Händen, die auf die Folter und anderweitige Misshandlung zurückzuführen sind, denen er ausgesetzt war.