Demonstranten in Haft

In Dapaong im Norden von Togo wurden zwei Männer willkürlich inhaftiert, nachdem sie die Gedenkfeier zum nationalen Unabhängigkeitstag in Frage gestellt und Gerechtigkeit für die Menschen gefordert hatten, die im November 2015 bei Protesten in der Stadt Mango getötet worden waren. Amnesty International betrachtet die beiden Männer als gewaltlose politische Gefangene. Sieben andere Männer befinden sich im Zusammenhang mit den Protesten in Mango in Haft.

Appell an:

PRÄSIDENT
Faure Essozimna Gnassingbé
Boulevard du Mono
Lomé
TOGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dircomprtogo@gmail.com
Twitter: @FEGnassingbe

JUSTIZMINISTER
Pius Kokouvi Agbetomey
Ministry of Justice
3 rue de l'OCAM
BP 121
Lomé
TOGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: minjusticetogo@yahoo.fr

Sende eine Kopie an:

AUßENMINISTER
Robert Dussey
Ministry of Foreign Affairs
BP 900
Lomé
TOGO
E-Mail: maeirtgce@hotmail.fr
Twitter: @rdussey

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TOGO
S.E. Herr Kwami Christophe Dikenou
Grabbeallee 43
13156 Berlin
Fax: 030 – 499 089 67
E-Mail: allemagne@diplomatie.gouv.tg

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Adamou Moussa und Zékeria Namoro unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben anderen Männer in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht, und sorgen Sie dafür, dass ihnen ihr Recht gewährt wird, bis zum Beginn des Verfahrens gegen eine Kaution freigelassen zu werden.

  • Leiten Sie bitte eine Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung ein, bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht, ebenfalls im Einklang mit den internationalen Standards für faire Verfahren, und sorgen Sie dafür, dass Folteropfer eine Entschädigung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Adamou Moussa and Zékeria Namoro, as they are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure the seven other men are brought to trial in proceedings that meet international fair standards and that they are accorded their right to be released on bail pending the determination of their case.

  • Urging them to investigate the reports of torture and ill-treatment and to bring those responsible to justice and offer full reparations to the victims in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Adamou Moussa und Zékeria Namoro wurden am 1. April festgenommen, nachdem sie die Gedenkfeier zum nationalen Unabhängigkeitstag in Frage gestellt und Gerechtigkeit für die Menschen gefordert hatten, die im November 2015 bei Protesten in der Stadt Mango getötet, misshandelt und willkürlich inhaftiert worden waren. Die Proteste richteten sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in Mango. Die beiden Männer wurden einen Tag lang in der Polizeistation von Mango festgehalten, bevor man sie zur Gendarmerie-Einheit Brigade de Recherche de la Gendarmerie in Dapaong brachte. Während des Transports wurden sie von Polizist_innen beleidigt und gefragt, warum sie sich gegen die Entscheidungen der Regierung stellten. Während der Befragung beschuldigten Polizist_innen Zékeria Namoro, Informationen zur Situation der Menschenrechte in Mango an Journalist_innen, Diaspora-Gruppen und Menschenrechtsorganisationen weitergegeben zu haben. Adamou Moussa und Zékeria Namoro wurden wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt und befinden sich nun im Gefängnis von Dapaong in Haft. Ihnen drohen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 20 Millionen CFA (ca. 30.500 Euro). Sie haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Nach ihrer Festnahme kam es zu spontanen Demonstrationen in Mango. Die Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor und setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Angaben von medizinischen Organisationen zufolge wurden 13 Zivilpersonen und drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Issa Issaka und Baba Awali wurden am 1. April im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen, obwohl beide angeben, nicht an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Issa Issaka wurde festgenommen, als er gerade die Stadt verlassen wollte. Seinen Angaben zufolge wurde er mit Gürteln geschlagen und gezwungen, 15 Minuten lang in die Sonne zu sehen. Anschließend wurde er in die Polizeistation von Mango gebracht. Baba Awali wurde auf dem Weg zur Moschee festgenommen. Auf dem Weg zur Polizeistation in Mango wurde er mit Schlagstöcken geschlagen. Beide Männer wurden wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ angeklagt, unter anderem wegen der Teilnahme an einer Versammlung ohne vorher die benötigten administrativen Formalitäten erfüllt zu haben.

Während der Demonstrationen im November 2015 in Mango wurden Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Rabiou Souleymane, Ablaye Cheregneme und Alimiyaou Abdou festgenommen und in der Haft gefoltert und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt. Sie befinden sich weiterhin in Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Adamou Moussa wurde während eines Treffens im Rathaus von Mango festgenommen. Zékeria Namoro wurde auf dem Weg von seiner Schule nach Mango von drei Polizist_innen festgenommen.

Bei Demonstrationen in Mango, die sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in der Gegend richteten, töteten Angehörige der Sicherheitskräfte im November 2015 sieben Menschen und verletzten mindestens 117 weitere, darunter schwangere Frauen und Kinder. Am 26. November 2015 wurde ein Polizist bei Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden getötet. Die Demonstrierenden wandten Gewalt an, nachdem die Polizeikräfte auf die friedlich Demonstrierenden geschossen hatten.

Fünf Männer, die im Zusammenhang mit den Protesten im November 2015 festgenommen worden waren, befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Vier von ihnen, Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Rabiou Souleymane und Ablaye Cheregneme, hatten die Demonstrationen organisiert. Alimiyaou Abdou sagte Amnesty International gegenüber, dass er nicht an den Demonstrationen teilgenommen habe.

Obwohl vier der Inhaftierten angeben, dass sie keine Gewalt angewandt haben, und einer der Männer sagt, er habe nicht an den Demonstrationen teilgenommen, wurden alle fünf wegen der Teilnahme an einer Versammlung ohne die vorherige Einholung notwendiger administrativer Formalitäten angeklagt. Sie wurden außerdem wegen Anwendung von Gewalt während der Versammlung und der Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums angeklagt. Während der Haft und während des Transports zu unterschiedlichen Hafteinrichtungen waren die fünf Männer Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt. Unter anderem wurden sie mit Gürteln, Schlagstöcken und Gewehrkolben geschlagen und ihnen wurden die Hände über zehn Stunden ununterbrochen hinter dem Rücken gefesselt. Die Männer wurden aufgefordert, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten.

Als Vertreter_innen von Amnesty International die Männer im Dezember 2015 in der Haft besuchten, hatte Alimiyaou Abdou noch immer offene Wunden an Rücken, Beinen und Händen, die auf die Folter und anderweitige Misshandlung zurückzuführen sind, denen er ausgesetzt war.

Im November 2015 verabschiedete das Parlament von Togo ein neues Strafgesetzbuch. Zwar enthält das neue Strafgesetzbuch einige positive Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, darunter auch die Kriminalisierung von Folter im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, einige Rechtsvorschriften schwächen jedoch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So werden nach dem neuen Gesetz Verleumdung und die Veröffentlichung von falschen Nachrichten mit Haftstrafen geahndet. Desweiteren wird das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, indem die Teilnahme und Organisation von Demonstrationen, für die nicht die notwendigen administrativen Formalitäten eingeholt wurden, unabhängig von der Größe der Versammlung kriminalisiert werden. Die Strafen reichen von einer Geldstrafe von 50 Millionen CFA (ca. 76.200 Euro) bis zu einer fünfjährigen Haftstrafe, wenn es zu Gewalt kommt. Nach dem neuen Strafgesetzbuch sind die Organisator_innen und friedlichen Demonstrierenden verantwortlich für das gewalttätige oder kriminelle Verhalten von anderen Protestierenden und sie können für entstandene körperliche oder materielle Schäden haftbar gemacht werden.

Togos Nationalfeiertag ist am 27. April. An diesem Tag wird die Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 gefeiert.