Hausarrest statt Haft

Ergebnis dieser Urgent Action

Der Menschenrechtsverteidiger Ding Fangguan, der unter dem Pseudonym Gu Chuan schreibt, ist aus der Haft entlassen und zum Haus seiner Familie in Peking zurückgebracht worden. Dort werden er, seine Ehefrau und die beiden Kinder nun rechtswidrig unter Hausarrest gehalten.

Der Menschenrechtsverteidiger Ding Fangguan, der unter dem Pseudonym Gu Chuan schreibt, ist aus der Haft entlassen und zum Haus seiner Familie in Peking zurückgebracht worden. Dort werden er, seine Ehefrau und die beiden Kinder nun rechtswidrig unter Hausarrest gehalten.

Sachlage

Die Polizei brachte Ding Fangguan am 22. April nach Hause. Dort steht er nun mit seiner Ehefrau Li Xinai und den beiden kleinen Kindern unter Hausarrest. Das Haus wird rund um die Uhr von vier bis fünf PolizistInnen bewacht, die lediglich Li Xinai erlauben, das Haus zu verlassen, um Lebensmittel zu kaufen.

Die Polizei teilte der Familie von Ding Fangguan mit, dass er unter der Bedingung „qubao houshen“ (eine Art Bürgschaft bis zum bevorstehenden Gerichtsverfahren) freigelassen wurde, die es ihm untersagt, seinen Wohnort oder das Land ohne Erlaubnis zu verlassen. Der Bürge kann persönlich haften oder eine finanzielle Bürgschaft hinterlegen. Diese Regelung ist auf ein Jahr befristet und soll auf Personen angewendet werden, die geringfügiger Straftaten verdächtigt werden, gegen die aber keine ausreichenden Beweise vorliegen, die eine Festnahme rechtfertigen würden.

Laut Angaben seiner Familie wirkt Ding Fangguan matt, ist geschwächt und sieht blass aus. Er ist bislang nicht in der Lage oder willens, detailliert zu beschreiben, wie er während der 62 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt behandelt wurde.

Amnesty International wird weiterhin genau verfolgen, wie es der Familie geht, und erneut zu Aktionen aufrufen, sollte dies notwendig sein.

Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.