Wegen Protesten in Haft

Damas de Blanco, Havanna 2007

Damas de Blanco, Havanna 2007

Ein kubanisches Ehepaar ist wegen der Teilnahme an friedlichen regierungskritischen Protesten auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen in Haft genommen worden. Die beiden sind als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, da sie sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Gewahrsam befinden.

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufgehoben werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Cuban authorities to release Yasmín Conyedo Riverón and Yusmani Rafael Álvarez Esmori immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience, detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.

  • Urging the authorities to remove unlawful restrictions on freedoms of expression, association and assembly.

Sachlage

Seit dem 8. Januar befinden sich Yasmín Conyedo Riverón, Mitglied der friedlichen Menschenrechtsgruppe "Damen in Weiß" (Damas de Blanco), und ihr Ehemann Yusmani Rafael Álvarez Esmori wegen des Einsatzes von "Gewalt bzw. Einschüchterung" gegen einen Beamten (atentado) in Haft. Die Anklage kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Festnahme von Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori erfolgte im Zuge einer Demonstration, die RegierungsunterstützerInnen vor dem Haus des Ehepaars abhielten – offenbar mit dem Ziel, Yasmín Conyedo Riverón daran zu hindern, mit anderen Mitgliedern der Damas de Blanco einen Kirchengottesdienst zu besuchen. Die Damas de Blanco sind ein friedlicher Zusammenschluss aus Angehörigen von ehemaligen und aktuell inhaftierten politischen Gefangenen, die die Freilassung der politischen Gefangenen auf Kuba fordern. Außer Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori wurden noch sieben weitere Mitglieder der Damas de Blanco festgenommen.

Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori kamen später am selben Tag wieder frei. Als sie nach Hause zurückkehrten, wurde Yasmín Conyedo Riverón von einem Nachbarn, der Funktionär der Kommunistischen Partei Kubas ist (Partido Comunista de Cuba – PCC), belästigt. Er beschimpfte sie und schlug ihr mit der offenen Hand ins Gesicht. Yasmín Conyedo Riveróns Tante, die gerade anwesend war, gab dem Parteifunktionär daraufhin ihrerseits eine Ohrfeige. Kurz darauf nahmen zwei PolizeibeamtInnen Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori erneut fest. Obwohl Yasmín Conyedo Riveróns Tante zweimal vor den örtlichen Behörden aussagte, dass sie es war, die den Nachbarn geschlagen hatte, reagierten die Behörden nicht darauf. Auch der Funktionär der Kommunistischen Partei hat den Generalstaatsanwalt gebeten, die Anklagepunkte gegen das Ehepaar fallen zu lassen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme und Inhaftierung von Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori darauf zurückzuführen ist, dass das Ehepaar friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und geht davon aus, dass andere RegierungskritikerInnen durch diese Maßnahme eingeschüchtert werden sollen. Es handelt sich bei Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori um gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Yasmín Conyedo Riverón und Yusmani Rafael Álvarez Esmori unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufgehoben werden.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung
Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)

KOPIEN AN
INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yasmín Conyedo Riverón arbeitet als unabhängige Journalistin und ist ein führendes Mitglied der "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) in der Provinz Villa Clara. Die Damas de Blanco organisieren friedliche Protestmärsche und fordern die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener. Sie setzen sich außerdem für die Aufhebung der Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Grundfreiheiten in Kuba ein. Angehörige der Damas de Blanco wurden in der Vergangenheit häufig daran gehindert, sich zu treffen oder gemeinsam zum Gottesdienst zu gehen.

Yusmani Rafael Álvarez Esmori ist Mitglied der demokratischen Jugendliga von Las Villas. Am 25. Dezember 2011 war das Ehepaar bereits mehrere Stunden lang festgehalten worden, nachdem sie versucht hatten, den Weihnachtsgottesdienst zu besuchen. Yasmín Conyedo Riverón hat eine sechsjährige Tochter.