Medizinische Versorgung benötigt

Karte Südsudan

Karte Südsudan

34 Männer sind weiterhin in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft. Einer von ihnen ist Christopher Gwagbwe, ein über 60-jähriger Priester der Episkopalen Kirche. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen zusehends und ihm werden seit November 2015 Besuche von seiner Familie verwehrt.

Appell an:

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security in the Office of the President
Juba, SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Paulino Unango Wanawilla
Ministry of Justice
Airport Road, Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: molacdgossjuba@yahoo.com

Sende eine Kopie an:

RECHTLICHER BERATER DES PRÄSIDENTEN
Lawrence Korbandy
Office of the President
Juba, SÜDSUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die 34 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

  • Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the South Sudanese authorities to either charge each of the 34 men with a recognizable offence, consistent with international law and standards, or immediately release them.

  • Urging them to grant the 34 men access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.

  • Urging them to ensure that the 34 men are not subjected to torture or any other ill-treatment while in detention.

  • Urging the authorities to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

Sachlage

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich weiterhin 34 Männer in willkürlicher Haft in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS. Man verweigert ihnen ihr Recht darauf, zeitnah einem Richter oder einer Richterin vorgeführt zu werden. Zudem erhalten sie nicht die Möglichkeit, gerichtlich gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Einige der Gefangenen werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Christopher Gwagbwe, ein Priester der Episkopalen Kirche, wurde im September 2014 in seinem Haus festgenommen. Er ist über 60 Jahre alt und leidet an Bluthochdruck. Unter den schlechten Haftbedingungen verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehend. Unter anderem sind die Zellen schlecht belüftet und die Gefangenen erhalten keine angemessene Ernährung. Der NSS hat weder Anklage gegen Christopher Gwagbwe erhoben, noch ihn vor Gericht gestellt. Zu Beginn seiner Inhaftierung durften seine Angehörigen ihn besuchen, seit November 2015 verweigert der NSS jedoch jegliche Familienbesuche.

Der NSS soll Christopher Gwagbwe vorwerfen, mit Alfred Ladu Gore, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sudanesische Volksbefreiungsarmee / -bewegung in Opposition (Sudan People's Liberation Army/Movement in Opposition – SPLA/M-IO) in Verbindung zu stehen. Die SPLMA/M-IO war zur Zeit der Inhaftierung von Christopher Gwagbwe Teil der politischen Opposition. Im April 2016 wurde jedoch entsprechend eines Friedensabkommens vom August 2015 eine Übergangs-Einheitsregierung geschaffen. In dem Friedensabkommen war auch die Freilassung politischer Gefangener gefordert worden. Zu der neuen Übergangsregierung gehören auch Mitglieder der SPLMA/M-IO wie Alfred Ladu Gore an, der nun das Amt des Innenministers innehat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International hat seit dem bewaffneten Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, einen Anstieg der Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte dokumentiert. Fälle von Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.

Amnesty International ist der Ansicht, dass neben den 34 Männern sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen Hafteinrichtungen des NSS und des Militärs im ganzen Land weitere Personen willkürlich inhaftiert sind. Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung und bekommen manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem Boden schlafen und haben keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Diese mangelhaften Haftbedingungen stellen Misshandlungen und in einigen Fällen eventuell auch Folter dar.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Bürger_innen festzunehmen und zu inhaftieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.