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Gefangene in Lebensgefahr
In einem Gefängnis in der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in Juba sind im Februar und März drei willkürlich inhaftierte Männer infolge schlechter Haftbedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Amnesty International befürchtet, dass mindestens 23 weitere Männer, die sich ebenfalls in willkürlicher Haft des NSS befinden, in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung sind.
Gefangene im Südsudan brauchen unsere Hilfe
Appell an
Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
c/o
Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die NSS-Gefangenen ohne Verzögerungen angeklagt und einem Gericht vorgeführt werden, sofern glaubwürdige Beweise einer international als Straftat anerkannten Handlung vorliegen. Lassen Sie sie andernfalls umgehend frei.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
- Gewähren Sie ihnen bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie Besuche von ihren Angehörigen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Personen, die ohne Anklage aus der Haft entlassen wurden, unverzüglich angemessene Entschädigungen erhalten, was sowohl die medizinische als auch psychologische Rehabilitation umfasst.
Sachlage
Alison Mogga Tadeo wurde am 25. Juli 2014 in Kajokeji festgenommen. Am 23. Februar starb er in der NSS-Haft. Andria Baambe wurde 2014 in Tombura vom NSS festgenommen und starb am 2. März. Richard Otti wurde 2014 in Magwi festgenommen und starb am 10. März im NSS-Gefängnis. Keiner von ihnen wurde je einer Straftat angeklagt. Amnesty International geht davon aus, dass die schlechten Haftbedingungen in der Hafteinrichtung des NSS zu ihrem Tod beigetragen haben. Dazu zählt auch der Mangel an rechtzeitiger und angemessener medizinischer Versorgung.
Amnesty International ist um die physische und psychische Gesundheit von mindestens 23 verbleibenden Gefangenen besorgt, denen größtenteils vorgeworfen wird, Verbindungen zur Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition – SPLM/A-IO) zu haben oder sie zu unterstützen. Es liegen jedoch keine Anklagen wegen strafbarer Handlungen gegen sie vor. Den Inhaftierten wird das Recht vorenthalten, umgehend einem Gericht vorgeführt zu werden, sowie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft prüfen zu lassen. Einige der Inhaftierten werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten. Amnesty International hat Berichte erhalten, dass einige der Gefangenen nicht mehr gehen können oder sich übergeben müssen und Blut im Stuhl haben. James Gatdet, der am 3. November 2016 rechtswidrig aus Kenia abgeschoben worden war, wird seit nun bald sieben Monate in Einzelhaft gehalten, ohne die Möglichkeit, Tageslicht zu sehen oder sich körperlich zu betätigen und mit extrem eingeschränkter sozialer Interaktion. Fünf Gefangene wurden ohne Anklage freigelassen; einer im Januar, zwei im März, einer im April und einer im Mai.
Hintergrundinformation
Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, anhaltende Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International befürchtet, dass zusätzlich zu diesen 23 Personen viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.
Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der Geheimdienst berechtigt, Staatsangehörige festzunehmen und zu inhaftieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen haben pro Woche nur etwa eine Stunde Ausgang. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und dem mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen oder zeigen Symptome wie Blut in Stuhl und Urin und Erbrechen. Einige Gefangene litten bereits vor der Haft an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Gefangener Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.