Freilassungen und Inhaftierungen

Zwei von insgesamt dreißig Männern in willkürlicher Haft im Gefängnis der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) sind freigelassen worden. Mindestens fünf weitere wurden inhaftiert, von denen einer am 17. Dezember jedoch wieder freigelassen wurde. Zurzeit befinden sich mindestens 32 Männer in willkürlicher Haft des NSS.

Appell an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
(Adresse siehe unten)

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
(Adresse siehe unten)

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Paulino Wanawilla Unango
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, EMAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle beim NSS inhaftierten Personen umgehend freigelassen werden, sofern sie nicht aufgrund glaubwürdiger Beweise unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und einem Gericht vorgeführt werden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

  • Gewähren Sie ihnen bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie Besuche von ihren Angehörigen.

  • Stellen Sie bitte die willkürlichen Inhaftierungen durch den NSS, insbesondere in seiner Zentrale im Stadtteil Jebel von Juba ein.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und ziehen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren zur Rechenschaft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Insisting that the South Sudanese authorities immediately release NSS detainees or, if credible evidence of a recognised offence exists, charge them promptly and present them in court.

  • Urging them to ensure that detainees are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

  • Urging them to grant the detainees access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.

  • Urging them to end arbitrary detentions by the NSS, particularly in the prison at the Jebel headquarters.

  • Calling on them to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and to hold perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.

Sachlage

Insgesamt mindestens 32 Männer, die seit Januar 2014 festgenommen wurden, befinden sich derzeit in willkürlicher Haft des NSS. Den meisten Inhaftierten wird vorgeworfen, Verbindungen zur Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition – SPLM/A-IO) zu haben, doch niemandem ist bislang eine Straftat zur Last gelegt worden. Den Inhaftierten wird das Recht vorenthalten, zügig einem Gericht vorgeführt zu werden, sowie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft prüfen zu lassen. Einige der Inhaftierten werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten.

Bis September 2016 bestand die Gruppe aus 30 Männern, doch zwei wurden inzwischen freigelassen. Bei den kürzlich Inhaftierten handelt es sich um den ehemaligen Direktor für Investitionen und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesstaates West-Äquatoria, Justin Wanis; den früheren Polizeichef des Bezirks Maban, Timothy Nyewe Mori; den südafrikanischen Staatsangehörigen William Endley, Chief Wilson Peni sowie James Gatdet, Sprecher der SPLM/A-IO. Letzterer wurde am 2. November von den kenianischen Behörden an seinem kenianischen Wohnsitz in Nairobi festgenommen und am folgenden Tag nach Juba abgeschoben. Da James Gatdet ein anerkannter Flüchtling ist, stellt seine Abschiebung eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Nicht-Zurückweisung) dar. James Gatdet wird seit seiner Ankunft in Juba in der Zentrale des NSS in Einzelhaft festgehalten. Seine Zelle misst etwa drei mal 1,5 Meter. Man lässt ihn nicht an die frische Luft und er darf nur zweimal am Tag die sanitären Anlagen aufsuchen. Er ist bislang keiner Straftat angeklagt worden.

Chief Wilson Peni, Oberhaupt der Zande-Gemeinde, kam durch das Eingreifen von Staatspräsident Salva Kiir am 17. Dezember ohne Anklage frei. Er war am 20. November in Yambio im Bundesstaat West-Äquatoria festgenommen worden. Am 23. November brachte man ihn nach Juba und inhaftierte ihn in einer NSS-Einrichtung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, anhaltende Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International hat Inhaftierungen in zahlreichen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Gefangenen häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International befürchtet, dass zusätzlich zu den 32 Personen, viele andere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Sitzen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im ganzen Land willkürlich inhaftiert sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Staatsangehörige festzunehmen und zu inhaftieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen am Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen haben pro Woche nur etwa eine Stunde Ausgang. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und dem mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige sind nicht mehr in der Lage zu laufen und haben zum Beispiel Blut im Urin und müssen sich erbrechen. Einige Gefangene litten bereits vor der Haft an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Gefangener Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion verstorben (s. UA-087/2016-3).