Oppositionelle inhaftiert

Proteste in Bahrain am "Tag des Zorns"

Proteste in Bahrain am "Tag des Zorns"

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin besorgt darüber, dass Hassan Mshaima’, Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace, ‘Abdel-Wahab Hussain, Sa’eed al-Nuri, Ibrahim Sharif, ‘Abdel-Hadi al-Mukhodher, Hassan al-Haddad und Dr ‘Ali al-‘Ekri gewaltlose politische Gefangene sind, die allein deshalb festgehalten werden, weil sie rechtmäßig von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihren anderen Menschenrechten Gebrauch gemacht haben.

  • Ich bitte Sie eindringlich darum, die acht Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und sie vor Folter und anderen Formen der Misshandlung zu schützen.

  • Ich fordere Sie höflich auf, sofort eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Hintergründe der seit dem 14. Februar getöteten Protestierenden einzuleiten. Falls Angehörige der Polizei in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewendet haben sollten, dringe ich nachdrücklich darauf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Ich appelliere an Sie, in Bahrain die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten. Dies schließt auch das Recht auf friedliche Proteste mit ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Express concern that the eight activists - Hassan Mshaima’, Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace, ‘Abdel-Wahab Hussain, Sa’eed al-Nuri, Ibrahim Sharif, ‘Abdel-Hadi al-Mukhodher, Hassan al-Haddad and Dr ‘Ali al-‘Ekri – are prisoners of conscience detained for their legitimate exercise of freedom of expression and other human rights.

  • Urge the authorities to release them immediately and unconditionally and to protect them from torture or other ill-treatment.

  • Urge the authorities to set up an immediate, thorough and independent investigation into the deaths of protestors killed since 14 February and to ensure that those responsible for excessive use of force are brought to justice.

  • Urge the authorities to respect and uphold the rights to freedom expression, movement and assembly in Bahrain, including the right to peaceful protest.

Sachlage

Acht führende Vertreter der Opposition wurden festgenommen. Dies geschah im Zuge des Vorgehens gegen RegierungskritikerInnen, wobei bahrainische Sicherheitskräfte mit Unterstützung saudi-arabischer Truppen exzessive Gewalt gegen Protestierende anwendeten. Am 16. März wurden außerdem sechs Personen getötet und Hunderte verletzt. Amnesty International betrachtet die acht Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. In der Haft droht den Männern Folter.

Hassan Mshaima’, Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace, ‘Abdel-Wahab Hussain, Sa’eed al-Nuri, Ibrahim Sharif, ‘Abdel-Hadi al-Mukhodher und Hassan al-Haddad wurden am 17. März in den frühen Morgenstunden festgenommen. Dr ‘Ali al-‘Ekri wurde etwas später am selben Tag festgenommen. Die Behörden haben bisher keine Angaben zum Aufenthaltsort der Männer gemacht, und Amnesty International ist in Sorge um ihre Sicherheit. Vier der acht Oppositionellen waren 2010 schon einmal festgenommen worden, und einige von ihnen gaben damals an, in der Haft gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden zu sein. Berichten zufolge wurden die acht Männer von bahrainischen und saudi-arabischen Sicherheitskräften ohne vorgelegte Haftbefehle festgenommen. Ein Familienmitglied von Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace sagte gegenüber Amnesty International, die Sicherheitskräfte hätten die Haustüre von Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace zertrümmert, wären hineingestürmt und hätten ihn mit Gewalt aus dem Schlafzimmer gezerrt. Dabei hätten sie weder Gründe für die Festnahme genannt noch gesagt, wo sie ihn hinbrächten. Als seine Frau und seine Tochter protestierten, hätten sich die Sicherheitskräfte ihnen gegenüber aggressiv verhalten. Außerdem sollen sie den Laptop und das Mobiltelefon von Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace mitgenommen haben.

Die Festnahmen sind eine Folge zunehmender Spannungen und Gewaltausbrüche in Bahrain. Am 15. März wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften in Sitra zwei Protestierende getötet. PolizeibeamtInnen gingen unter anderem gegen Protestierende vor, die sich vor dem Eingang des dortigen Krankenhauses aufhielten, und verwehrten Verletzten den Zugang zur Klinik. Tags darauf, am 16. März, wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und bahrainischen und saudi-arabischen Sicherheitskräften sechs Personen getötet, darunter zwei SicherheitsbeamtInnen. Amnesty International liegt ein Augenzeugenbericht vor, dem zufolge zehn Protestierende im Stadtteil al-Qadim durch scharfe Munition von Sicherheitskräften verwundet wurden. Gleichzeitig wurden in vielen Teilen von Manama SicherheitsbeamtInnen stationiert, besonders in Stadtteilen und Vororten, die hauptsächlich von Schiiten bewohnt werden. Wie es hieß, sollen diese Sicherheitskräfte am 16. März das Krankenhaus al-Salmaniaya in Manama umstellt haben. Sie sollen kranken Personen den Zugang zu medizinischer Behandlung verwehrt und etwa 100 Krankenhausangestellte am Verlassen der Klinik gehindert haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin besorgt darüber, dass Hassan Mshaima’, Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace, ‘Abdel-Wahab Hussain, Sa’eed al-Nuri, Ibrahim Sharif, ‘Abdel-Hadi al-Mukhodher, Hassan al-Haddad und Dr ‘Ali al-‘Ekri gewaltlose politische Gefangene sind, die allein deshalb festgehalten werden, weil sie rechtmäßig von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihren anderen Menschenrechten Gebrauch gemacht haben.

  • Ich bitte Sie eindringlich darum, die acht Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und sie vor Folter und anderen Formen der Misshandlung zu schützen.

  • Ich fordere Sie höflich auf, sofort eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Hintergründe der seit dem 14. Februar getöteten Protestierenden einzuleiten. Falls Angehörige der Polizei in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewendet haben sollten, dringe ich nachdrücklich darauf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Ich appelliere an Sie, in Bahrain die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten. Dies schließt auch das Recht auf friedliche Proteste mit ein.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 973) 1766 4587

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 973) 1753 3033

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ’Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 973) 1723 2661

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 973) 1766 4587

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 973) 1753 3033

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ’Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 973) 1723 2661

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hassan Mshaima’ ist Vorsitzender der schiitischen Oppositionsgruppierung „Haq-Bewegung für Freiheit und Demokratie“ (Haq Movement) und lebte bis vor kurzem in Großbritannien im Exil. Vor etwa drei Wochen kehrte er nach Bahrain zurück, nachdem König Hamad bin ‘Issa Al Khalifa eine Generalamnestie erteilte, die auch ihm galt. Vier der acht nun festgenommenen Männer – Dr ‘Abdel-Jalil al-Singace (auch eine führende Persönlichkeit der Haq-Bewegung), Sa’eed al-Nuri, ‘Abdel Hadi al-Mukhodher und Hassan al-Haddad – hatten sich alle von August 2010 bis Ende Februar 2011 in Haft befunden und waren dann im Zuge derselben Amnestie freigelassen worden. Dr ‘Ali al-‘Ekri ist ein Arzt des Krankenhauses al-Salmaniaya und einer der Organisatoren der jüngsten Proteste. Ibrahim Sharif ist Vorsitzender der säkularistischen politischen Oppositionsgruppe National Democratic Action Society (Wa’ad); und ‘Abdel-Wahab Hussain ist der Präsident der Wafa-Bewegung (al-Wafa’ Islamic Movement).

Seit dem 14. Februar 2011 finden in Bahrain nach dem Vorbild von Tunesien und Ägypten Proteste statt. An diesem Tag war zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen worden, der zum 10. Jahrestag der bahrainischen National Action Charter – einem nationalen Reformprogramm – stattfinden sollte. Angehörige der schiitischen Mehrheitsgemeinschaft, die rund 70% der Bevölkerung ausmachen, bildeten den Großteil der Demonstrierenden. Sie beklagen, dass sie von der herrschenden Minderheit der Sunniten diskriminiert und marginalisiert werden. Die Demonstrierenden verlangen eine neue Verfassung, eine gewählte Regierung und mehr Freiheiten und Möglichkeiten. Im Februar wurden sieben Protestierende von Sicherheitskräften getötet. Hunderte weitere wurden verletzt, zum Teil durch von der Bereitschaftspolizei eingesetzte Gummigeschosse und Schrotflinten. Es stellte sich eine kurze Atempause ein, als die Regierung einen nationalen Dialog mit Oppositionellen und politischen Vereinigungen vorschlug. Dies änderte sich allerdings vergangene Woche, als Saudi-Arabien zur Unterstützung der bahrainischen Regierung 1.000 Soldaten und 500 Polizeikräfte schickte. Mithilfe dieser ausländischen Unterstützung begannen die bahrainischen Sicherheitskräfte, brutal gegen Demonstrierende vorzugehen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es zu weiteren Todesfällen und Verletzten. Der König verkündete einen dreimonatigen Ausnahmezustand, und in großen Teilen Bahrains unterliegen die BewohnerInnen de facto einer Ausgangssperre. Mindestens zwei Minister der Regierung, fünf Mitglieder des Schura-Rats, ein Berater des Königs sowie viele Richter der Schari’a-Gerichte (al-Ja’fariya) – alle bahrainische schiitische Muslime – haben aus Protest gegen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Seiten der Behörden ihr Amt niedergelegt.