Gewaltlose politische Gefangene
Ergebnis dieser Urgent Action
Die gewaltlose politische Gefangene Roxana Saberi wurde am 11. Mai 2009 freigelassen. Die Abteilung 14 des Teheraner Berufungsgerichts verhandelte am 10. Mai die gegen ihre Verurteilung eingelegten Rechtsmittel und wandelte ihre achtjährige Haftstrafe in eine zweijährige Gefängnisstrafe auf Bewährung um. Zudem darf sie fünf Jahre lang im Iran nicht journalistisch arbeiten.
Roxana Saberi
© Familie Saberi
Roxana Saberi wurde am 13. April 2009 vor ein Revolutionsgericht in Teheran gestellt und der Spionage angeklagt. Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt. Sie ist offenbar eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie im Rahmen ihrer journalistischen Arbeit von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Die Anklage wegen Spionage scheint politisch motiviert und es wird vermutet, dass sie wegen ihrer US-amerikanischen Staatsbürgerschaft zur Zielscheibe wurde.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director Ardeshir Sadiq,
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency; Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (0098) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite http://www.president.ir/email/
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 131681473, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr. Larijani)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that the charge of "espionage" against Roxana Saberi appears to arise from her peaceful exercise of her right to freedom of expression in the course of her work as a journalist, and pointing out that if she were to be imprisoned on this charge for legitimately exercising her human rights, she would be a prisoner of conscience who should be released immediately and unconditionally;
- expressing concern that proceedings before Revolutionary Courts do not meet international standards for fair trial and that, consequently, she is unlikely to receive a fair trial.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Anklage "Spionage" gegen Roxana Saberi nur aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Journalistin zustande gekommen ist und darauf hinweisen, dass sie eine gewaltlose politische Gefangene wäre, wenn man sie aufgrund dieser Anklage wegen der legitimen Ausübung ihrer Menschrechtrechte inhaftiert, und umgehend und bedingungslos freigelassen werden sollte;
- Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Gerichtsverfahren vor den Revolutionsgerichten nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen und ihr Prozess daher wahrscheinlich nicht fair verlaufen wird.
Sachlage
Roxana Saberi war am 31. Januar 2009 verhaftet worden. Sie wird seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Ende Februar erklärten Familienangehörige, dass Roxana Saberi ihnen telefonisch mitgeteilt habe, sie sei festgenommen worden, weil sie eine Flasche Wein gekauft hatte. Das Telefonat wurde offenbar von Gefängnispersonal mitgehört. Das Trinken von Wein, der im Iran erhältlich ist, ist nach §174 des iranischen Strafgesetzbuchs strafbar. Am 2. März gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums bekannt, man habe sie festgenommen, da sie sich "auf illegale Art Nachrichten beschafft" habe, nachdem das Ministerium für Kultur und islamische Unterweisung 2006 ihren Presseausweis eingezogen hatte, der JournalistInnen akkreditiert. Am Tag darauf erklärte der Sprecher der Justiz, er wisse nicht, wessen Roxana Saberi beschuldigt werde, aber ein Revolutionsgericht habe entschieden, dass sie inhaftiert werden solle. Revolutionsgerichte verhandeln in der Regel Fälle, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen.
Die Eltern von Roxana Saberi durften sie am 6. April 2009 für 30 Minuten im Gefängnis besuchen. Sie sagten, sie sei "bei guter Gesundheit und guten Mutes".
Roxana Saberi war als Reporterin für den US-Radiosender National Public Radio, der Nachrichten und Kulturprogramme produziert, sowie für die BBC und Fox News tätig. Sie lebt seit sechs Jahren im Iran, arbeitet dort als Journalistin und absolviert einen Masterstudiengang in Iranistik und Internationalen Beziehungen.
Hintergrundinformation
Nach der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten im Jahr 2005 haben die iranischen Geheimdienstbehörden den Druck auf JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen und andere, die mutmaßlich mit anderen Ländern in Kontakt stehen oder am Aufbau der iranischen Zivilgesellschaft beteiligt sind, erhöht. Diejenigen, die Verbindungen mit den USA unterhalten, sind besonders zur Zielscheibe geworden, da die iranischen Behörden die USA häufig beschuldigt haben, einen "sanften Umsturz" der iranischen Regierung anzustreben. Am 19. Januar 2009 kommentierte ein Beamter des Geheimdienstministeriums den Fall von zwei inhaftierten Ärzten mit der Bemerkung, Iran hätte einen "sanften Umsturz" der Regierung aufgedeckt und vereitelt (siehe UA-216/2008 und weitere Informationen).
Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und muss als solcher Artikel 19 einhalten, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert und die Freiheit beinhaltet, Informationen und Vorstellungen aller Art mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form zu suchen, zu empfangen und mit anderen zu teilen, ungeachtet von Staatsgrenzen.