Hinrichtung ausgesetzt

Die für den 16. Juli 2009 angesetzte Hinrichtung von Mohammad Reza Haddadi wurde verschoben. Die Oberste Justizautorität scheint noch keinen neuen Hinrichtungstermin festgesetzt zu haben.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street –
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Internetseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director, Judiciary Public Relations and Information Office
Ardeshir Sadiq
No. 57, Pasteur St.,
corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

Sende eine Kopie an

SPRECHER DER JUSTIZ
Alireza Jamshidi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh/
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr. Ave.
south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
E-Mail: info@a-jamshidi.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • welcoming the postponement of Mohammad Reza Haddadi's execution, and urging that his death sentence is commuted without delay;

  • reminding the authorities that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of crimes committed when they were under 18.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Aussetzung der Hinrichtung von Mohammad Reza Haddadi begrüßen und darauf drängen, dass sein Todesurteil unverzüglich umgewandelt wird;

  • daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, nach denen die Verhängung der Todesstrafe wegen Vergehen, die eine Person als Minderjährige/-r begangen hat, ausdrücklich verboten ist.

Sachlage

Die Hinrichtung wurde mittlerweile zum vierten Mal verschoben.

Mohammad Reza Haddadi wurde 2004 wegen eines im Alter von 15 Jahren begangenen Mordes zum Tode verurteilt. Er hatte den Mord gestanden, sein Geständnis jedoch während der Verhandlung widerrufen. Er gab an, die Verantwortung für den Mord übernommen zu haben, weil seine zwei Mitangeklagten angeboten hatten, seiner Familie Geld zu geben, wenn er dies täte. Seine Mitangeklagten stützten später seine Unschuldsbekundung und zogen ihre Aussagen, die Mohammad Reza Haddadi belasteten, zurück. Beide waren zum Tatzeitpunkt volljährig und erhielten Gefängnisstrafen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Juli 2005 das Todesurteil gegen Mohammad Reza Haddadi. Im Oktober 2008 wurde ein erster Hinrichtungstermin angesetzt, die Vollstreckung wurde jedoch auf Anordnung der Obersten Justizautorität ausgesetzt.

Es liegen derzeit keine neuen Informationen über Naser Qasemi vor, der ebenfalls wegen Verbrechen, die er im minderjährigen Alter begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Iran wurden seit 1990 mindestens 44 minderjährige StraftäterInnen hingerichtet, die wegen Vergehen zum Tode verurteilt wurden, die sie begangen haben sollen, ehe sie 18 Jahre alt waren. Acht dieser Hinrichtungen wurden 2008 und drei im laufenden Jahr vollstreckt.

Das Völkerrecht untersagt ausdrücklich die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt minderjährigen StraftäterInnen, namentlich Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, deren Vertragsstaat der Iran ist. Das Land hat sich also verpflichtet, zum Tatzeitpunkt minderjährige StraftäterInnen nicht hinzurichten.

Im Iran haben Personen, die wegen Mordes verurteilt sind, nicht das Recht, den Staat um Gnade oder Umwandlung der Strafe zu ersuchen, obwohl Artikel 6(4) des IPBPR dieses Recht garantiert. Die Familie des Opfers hat das Recht, auf eine Hinrichtung zu bestehen, oder den Täter zu begnadigen und eine finanzielle Entschädigung zu erhalten (diyeh).

Für nähere Informationen über die Hinrichtungen von minderjährigen StraftäterInnen im Iran siehe: Iran hält an der Todesstrafe für Minderjährige fest (Oktober 2008) http://www.amnesty.de/2008/10/30/iran-haelt-todesstrafe-fuer-minderjaehrige-fest
oder auf Englisch:
Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.