Inhaftierter Aktivist muss freigelassen werden
Am 31. Oktober verkürzte der oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik die Haftstrafe von Ruslan Kutaev um zwei Monate, hob das Urteil gegen ihn aber nicht auf. Ruslan Kutaev ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
15a Bolshaya Dmitrovka Street
125993 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 17 25 oder (00 7) 495 987 5841
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
2, Tekhnicheskii pereulok
105005 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 499 265 90 77 oder (00 7) 499 265 97 75
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Mit großer Enttäuschung habe ich erfahren, dass der oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik das Urteil gegen Ruslan Kutaev nicht aufgehoben hat. Ich appelliere an sie, Ruslan Kutaev unverzüglich und bedingungslos freizulassen!
-
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen der Folter, anderweitiger Misshandlung und der Fälschung von Beweismaterial zu Lasten von Ruslan Kutaev ein.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Folter und anderweitige Misshandlungen nicht als Mittel eingesetzt werden, um "Geständnisse" zu erzwingen oder um an Informationen zu gelangen. Sorgen Sie dafür, dass durch Folter oder anderweitige Misshandlungen erzwungene Aussagen nicht als Beweismittel in gerichtlichen oder anderen Verfahren zugelassen werden (außer dafür, dass Folter bzw. anderweitige Misshandlung stattgefunden hat). Außerdem möchte ich Sie bitten, sicherzustellen, dass die im russischen Recht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen vorgesehenen Schutzmechanismen gegen Folter in Strafverfahren vollständig eingehalten werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing your disappointment regarding the Chechen Supreme Court decision not to quash Ruslan Kutaev’s conviction and calling on the authorities to release him immediately and unconditionally.
-
Urging the authorities to conduct an immediate, impartial and effective investigation into the allegations of torture and other ill-treatment, and the alleged fabrication of evidence against him.
- Urging the authorities to ensure that torture and other ill-treatment are never used as means of extracting "confessions" or information, that statements obtained through torture and other ill-treatment are never admitted in any judicial or other proceedings (except to prove that torture/ill-treatment took place), and that all safeguards against the use of torture provided for in the Russian and international human rights law are fully observed in criminal procedure.
Sachlage
In seiner Berufungsanhörung vor dem obersten Gerichtshof beteuerte Ruslan Kutaev erneut seine Unschuld. Er wies insbesondere darauf hin, dass er den von der Polizei erstellten Bericht, laut dem er zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 20. Februar 2013 Heroin mit sich geführt haben soll, nie unterschrieben hat. Das Gericht lehnte alle Anträge der Verteidigung ab, eine Analyse der Handschrift von Ruslan Kutaev durchführen zu lassen, um die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen. Des Weiteren nannte Ruslan Kutaev einen hochrangigen Beamten als einen seiner Folterer und gab an, dass dieser ihn bedroht und ihm ein Messer an die Kehle gehalten habe. Die Behörden hatten sich geweigert, seine Foltervorwürfe zu untersuchen. Am Ende seiner Anhörung merkte Ruslan Kutaev an, dass die tschetschenischen Behörden Druck auf alle Beteiligten des Verfahrens ausüben, und forderte die Richter auf, dennoch zu versuchen, so unbefangen, wie unter diesen Umständen möglich, zu sein.
Das Gericht kürzte die Haftstrafe von Ruslan Kutaev um zwei Monate und entschied, dass die von einem niederen Gericht angeordneten zusätzlichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen von einem Jahr (Reise- und andere nicht-freiheitsentziehende Einschränkungen) sowie eine Geldstrafe entfallen sollen. Das Urteil hob der oberste Gerichtshof jedoch nicht auf. Darüber hinaus ordnete das Gericht eine Verwarnung der Rechtsanwaltskammer von Nischni Nowgorod an, da der Rechtsanwalt von Ruslan Kutaev, Petr Zaikin, "mehrmals gegen die Berufsethik von Rechtsanwält_innen" verstoßen habe. Außerdem entschied das Gericht, es werde die Ermittlungsbehörde der Tschetschenischen Republik veranlassen, zu untersuchen, ob die Redebeiträge des Anwalts vor Gericht verleumderisch gegenüber zwei ranghohen Behördenvertretern gewesen seien. Bei den Beamten handelt es sich um den stellvertretenden tschetschenischen Innenminister Apty Alaudinov und Ministerpräsident Magomed Daudov.
Hintergrundinformation
Ruslan Kutaev ist ein prominenter zivilgesellschaftlich engagierter Aktivist aus der Republik Tschetschenien, die im Nordkaukasus liegt und Teil der Russischen Föderation ist. Am 25. Februar soll jedoch der Präsident Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, im Fernsehen mitgeteilt haben, dass Ruslan Kutaev wegen seiner Beteiligung an einer nicht autorisierten Konferenz festgenommen worden sei. Die Konferenz war zum Gedenken an die Opfer der Deportationen aus dem Kaukasus unter Stalin vor 70 Jahren organisiert worden. Damals wurde die gesamte ethnische tschetschenische Bevölkerung aus dem Kaukasus nach Zentralasien oder in andere abgelegene Gegenden der damaligen Sowjetunion deportiert. Damit sollten die Menschen für ihre mutmaßliche Unterstützung der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs bestraft werden. Viele andere ethnische Gruppen aus dem Kaukasus und anderen Gegenden ereilte dasselbe Schicksal. Unzählige Menschen sind auf diese Weise ums Leben gekommen. Die Vertriebenen konnten erst nach Stalins Tod in ihre Heimat zurückkehren.
Der Präsident Tschetscheniens Ramzan Kadyrow soll angeordnet haben, dieses Jahr keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Deportationen unter Stalin abzuhalten. Stattdessen sollte am 10. Mai dem Bombenanschlag auf Akhmat-Kahdzhi Kadyrov, den Vater des Präsidenten Ramzan Kadyrow, im Jahr 2004 gedacht werden. In anderen Republiken des Nordkaukasus wie Dagestan und Inguschetien wurden die Gedenkveranstaltungen offenbar auf den 24. Februar verlegt oder von den Behörden gänzlich untersagt. Obwohl es keine offizielle Erklärung für dieses Vorgehen gab, gehen unabhängige Kommentatoren davon aus, dass so verhindert werden sollte, dass diese Veranstaltungen mit der offiziellen Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi zusammenfielen.
Trotz der Warnungen hielten Ruslan Kutaev und andere AktivistInnen und Akademiker_innen am 18. Februar eine Konferenz mit dem Titel "Die Deportation des tschetschenischen Volkes. Was ist damals geschehen und können wir das vergessen?" ab. Tags darauf wurden alle Teilnehmer_innen der Konferenz von einem hochrangigen Staatsbediensteten zu einem Treffen mit Präsident Kadyrow beordert, bei dem Ramzan Kadyrow Mahnungen an die Betreffenden ausgesprochen haben soll. Ruslan Kutaev nahm als Einziger nicht an dem Treffen teil.
Am 20. Februar hatte Ruslan Kutaev den Leiter des Ausschusses gegen Folter, einer Menschenrechts-NGO, angerufen und gesagt, dass man ihn immer mehr unter Druck setze und er glaube, dass man ihn bald festnehmen werde. Nur zwei Stunden später wurde Ruslan Kutaev in Gekhi dann tatsächlich während einer angeblichen "Stichprobenüberprüfung" von etwa 20 bewaffneten Männern festgenommen. Unter ihnen sollen sich Sicherheitsbedienstete des Präsidenten Ramzan Kadyrow sowie Polizisten und Männer ohne identifizierende Kennzeichen befunden haben. Während der Gerichtsverhandlung machten die Beamten Berichten zufolge jedoch widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der Umstände seiner Inhaftierung. Zudem soll ein Zeuge der Staatsanwaltschaft angegeben haben, dass Ruslan Kutaev nicht auf offener Straße, wie die Polizei behauptet hatte, sondern im Hinterhof seines Hauses festgenommen worden war.