Konstruierte Beweise gegen Aktivisten
Der zivilgesellschaftlich engagierte Ruslan Kutaev ist von den tschetschenischen Behörden festgenommen worden, weil er eine Konferenz zum Gedenken an die Deportationen aus dem Kaukasus unter Stalin organisiert hat. Er soll gefoltert worden sein.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka d.15a
125993 Moscow, GSP – 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 17 25 oder (00 7) 495 987 5841
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 7) 499 265 90 77 oder (00 7) 499 265 97 75
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHETSCHENIEN
Ramzan Akhmadovich Kadyrov
Administration of the President and Government of the Republic of Chechnya
Ul. Garazhnaia 10
Grozny 364000
REPUBLIK TSCHETSCHENIEN
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 8712 2230 85
(bitte sagen Sie "Fax" oder "Preemeeti Fax")
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Ruslan Kutaev weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
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Leiten Sie bitte unverzüglich eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe ein, dass die Beweise gegen Ruslan Kutaev konstruiert wurden und er rechtswidrig inhaftiert und außerdem gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein soll.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Ruslan Kutaev jede nötige medizinische Behandlung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to ensure that Ruslan Kutaev is not subjected to torture or any other ill-treatment.
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Urging them to instigate an immediate, impartial and effective investigation into allegations that evidence against Ruslan Kutaev was fabricated, as well as allegations of his unlawful detention, torture and other ill-treatment.
- Urging them to ensure that Ruslan Kutaev receives all necessary medical treatment.
Sachlage
Ruslan Kutaev wurde am 20. Februar in Atschchoi-Martan in der Republik Tschetschenien von etwa 30 bewaffneten Männern festgenommen. Sie warfen ihm den Besitz von Heroin vor. Unter ihnen sollen sich Sicherheitsbedienstete des Präsidenten Ramzan Kadyrow sowie Polizisten und Männer ohne identifizierende Kennzeichen befunden haben. Ruslan Kutaev wurde am 21. Februar um ca. 1:00 Uhr morgens auf eine Polizeiwache in Grosny gebracht. Dort sagte er einem Rechtsbeistand, dass man ihn zuvor zur Präsidialverwaltung im Zentrum von Grosny gebracht und in einen Keller eingesperrt habe. Er wurde gezwungen, seine Kleidung auszuziehen, und dann mit Schlägen und Elektroschocks traktiert. Außerdem drohte man ihm damit, seiner Familie etwas anzutun. Ein Angehöriger des Ausschusses gegen Folter, eine NGO, besuchte Ruslan Kutaev am 24. Februar und dokumentierte seine schweren Prellungen. Amnesty International wurden zudem Videoaufnahmen gezeigt, in denen Ruslan Kutaev mit großen Blutergüssen und einer seltsam hervorstehenden Rippe zu sehen ist.
Ruslan Kutaev sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er an schweren Kopf- und Kieferschmerzen leide. In einem Arztbericht vom 13. März heißt es, eine seiner Rippen sei verletzt. Als Ruslan Kutaev auf der Polizeiwache ankam, hatte er den Besitz von drei Gramm Heroin bereits gestanden, und er wiederholte dieses Geständnis auch vor Gericht. Da er zuvor jedoch ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und misshandelt worden war, deutet einiges darauf hin, dass er das "Geständnis" unter Zwang abgelegt hat. Gegen russische Polizeikräfte wird häufig der Vorwurf erhoben, Personen Drogen unterzuschieben, um deren Festnahme und Strafverfolgung zu rechtfertigen, wenn es in Wirklichkeit keine Beweise für kriminelle Handlungen seitens der Beschuldigten gibt. Ruslan Kutaev hat allem Anschein nach nie Drogen genommen. In jedem Fall ist es unwahrscheinlich, dass er illegale Substanzen bei sich hatte, da ihm bewusst war, dass die Behörden ihn wegen seines Aktivismus ins Visier nehmen könnten. Er befindet sich nach wie vor in einer Hafteinrichtung in Grosny.
Hintergrundinformation
Ruslan Kutaev ist ein prominenter zivilgesellschaftlich engagierter Aktivist aus der Republik Tschetschenien, die im Nordkaukasus liegt und Teil der Russischen Föderation ist.
Das tschetschenische Innenministerium hat als Grund für die Festnahme von Ruslan Kutaev Verdacht auf illegalen Drogenbesitz angegeben. Am 25. Februar soll jedoch der Präsident Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, im Fernsehen mitgeteilt haben, dass Ruslan Kutaev wegen seiner Beteiligung an einer nicht autorisierten Konferenz festgenommen worden sei. Die Konferenz war zum Gedenken an die Opfer der Deportationen aus dem Kaukasus unter Stalin vor 70 Jahren organisiert worden.
Beginnend mit dem 23. Februar 1944 wurde innerhalb weniger Tage die gesamte ethnische tschetschenische Bevölkerung aus dem Kaukasus nach Zentralasien oder in andere abgelegene Gegenden der damaligen Sowjetunion deportiert. Damit sollten die Menschen für ihre mutmaßliche Unterstützung der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs bestraft werden. Viele andere ethnische Gruppen aus dem Kaukasus und anderen Gegenden ereilte dasselbe Schicksal. Unzählige Menschen sind auf diese Weise ums Leben gekommen. Die Vertriebenen konnten erst nach Stalins Tod in ihre Heimat zurückkehren.
Der Präsident Tschetscheniens Ramzan Kadyrow soll Berichten zufolge angeordnet haben, dieses Jahr keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Deportationen unter Stalin abzuhalten. In anderen Republiken des Nordkaukasus wie Dagestan und Inguschetien wurden die Gedenkveranstaltungen offenbar auf den 24. Februar verlegt oder von den Behörden gänzlich untersagt. Unabhängigen Kommentatoren zufolge sollte damit verhindert werden, dass diese Veranstaltungen mit der offiziellen Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi am 23. Februar zusammenfielen.
Trotz der Warnungen hielten Ruslan Kutaev und andere AktivistInnen und AkademikerInnen am 18. Februar eine Konferenz mit dem Titel "Die Deportation des tschetschenischen Volkes. Was ist damals geschehen und können wir das vergessen?" ab. Tags darauf wurden alle TeilnehmerInnen der Konferenz von einem hochrangigen Staatsbediensteten zu einem Treffen mit Präsident Kadyrow beordert, bei dem Ramzan Kadyrow Mahnungen an die Betreffenden ausgesprochen haben soll. Ruslan Kutaev nahm als Einziger nicht an dem Treffen teil.