Iranischer Gewerkschafter auf Kaution frei
Der Gewerkschafter Ali Nejati wurde am 14. April 2009 gegen Kaution freigelassen. Seine KollegInnen waren eine Woche zuvor in Streik getreten, um unter anderem seine Freilassung zu fordern. Auch internationale Gewerkschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, hatten Solidaritätskampagnen zu seiner Unterstützung durchgeführt. Ali Nejati war am 8. März 2009 von Beamten des iranischen Geheimdienstes festgenommen worden, nachdem sie bereits am 28. Februar eine Razzia in seinem Haus durchgeführt hatten.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director, Judiciary Public Relations and Information Office
Ardeshir Sadiq
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Ave.
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Mohammad Jahromi
Ministry of Labour
Azadi Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Email: pasokhgoo@irimlsa.ir
(Betreff: FAO Dr Mohammad Jahromi)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran, IRAN
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
Email: über http://www.president.ir/email/
LEITER DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, FRENCH, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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calling on the authorities not to imprison these five men (naming them) on account of their peaceful trade union activities, as they would be prisoners of conscience;
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urging the authorities to review their convictions and sentences with a view to overturning them;
- recalling that, as a state party to the ICCPR, Iran has undertaken to protect the right to freedom of association, including the right to form and join trade unions.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die fünf Männer (bitte namentlich nennen) nicht auf der Grundlage ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu inhaftieren, da sie in diesem Fall gewaltlose politische Gefangene wären;
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bei den Behörden darauf dringen, den Schuldspruch und das Strafmaß einer Überprüfung zu unterziehen und sich für die Aufhebung des Urteils einzusetzen;
- daran erinnern, dass Iran als Vertragsstaat des IPbpR die Verpflichtung hat, das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen. Darunter fällt auch das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
Sachlage
Ali Nejati ist einer der Gewerkschaftsvorsitzenden der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh (Haft Tapeh Sugar Cane Company – HTSCC). Am 20. Dezember 2008 wurde er Berichten zufolge angeklagt, durch seine Handlungen die nationale Sicherheit gefährdet und Propaganda gegen die Regierung betrieben zu haben. Der Anklage zugrunde lagen Interviews vom 1. Mai 2008 mit ausländischen Journalisten, in denen er und andere führende Gewerkschafter, darunter auch die oben genannten Personen, über die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen gesprochen hatten. Am 20. Mai 2008 bestellte man Ali Nejati zu einer Vernehmung in ein Gericht nach Schusch in der Provinz Chuzestan. Daraufhin fanden am 17. und 23. Februar 2009 Anhörungen vor Gericht statt.
Am 14. April 2009 sagte Ali Nejatis Anwalt gegenüber der BBC, dass Ali Nejati und die vier weiteren oben genannten führenden Gewerkschafter der HTSCC wegen "Propaganda gegen die Regierung" zu Haftstrafen von zwischen vier und sechs Monaten verurteilt wurden. Außerdem erlegte man ihnen eine dreijährige Sperre für ihre Gewerkschaftsarbeit auf, die sie von allen gewerkschaftlichen Aktivitäten inklusive Wahlen ausschließt. Amnesty International liegen keine Informationen darüber vor, ob Ali Nejati in Verbindung mit seiner Festnahme im März 2009 weitere Anklagen drohen.
Derzeit soll sich keine der fünf Personen in Haft befinden. Sie haben das Recht, innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Urteils Rechtsmittel einzulegen. Sollte einer der fünf Männer aufgrund der friedlichen Ausübung seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.
Hintergrundinformation
Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es Arbeitnehmern, in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Islamische Arbeitsräte (Islamic Labour Councils – ILCs) zu bilden. Die Gründung anderer Arbeiterverbände ist jedoch untersagt. Sich für die Vertragsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, fällt nicht in den Aufgabenbereich des ILC. Potenzielle ILC-Vorsitzende müssen zunächst von einem offiziellen Auswahlorgan nach bestimmten Kriterien (Gozinesh) geprüft und bestätigt werden. Das Auswahlorgan hat somit auch die Möglichkeit, KandidatInnen abzulehnen.
Die HTSCC-Gewerkschaft wurde am 22. Oktober 2008 mit der Wahl der Vorsitzenden gebildet. Es handelt sich erst um die zweite unabhängige iranische Gewerkschaft seit der Islamischen Revolution. Im Laufe des letzten Jahres forderten mehr als 1900 HTSCC-Arbeiter die Auflösung der ILC und riefen zur Gründung eines unabhängigen Arbeitnehmerorgans auf. Bereits 1973 hatten HTSCC-Arbeiter eine Gewerkschaft gebildet, die jedoch – wie alle freien und unabhängigen Arbeiterverbände – Anfang der 1980er Jahre von den Behörden verboten wurde. Die HTSCC-Gewerkschaft hielt ohne Genehmigung des Arbeitsministeriums Wahlen ab. Weder das Arbeits- noch das Industrieministerium oder der Geheimdienst erkennen die Gewerkschaft der HTSCC an. Durch diesen inoffiziellen Status riskieren die Gewerkschaftsmitglieder strafrechtliche Verfolgung.
Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Artikel 22 (1) des IPbpR lautet: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten."