Gewaltloser politischer Gefangener
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Am 8. März 2009 wurde der Gewerkschafter Ali Nejati von Beamten des iranischen Geheimdienstes festgenommen, nachdem sie am 28. Februar eine Razzia in seinem Haus durchgeführt hatten. Dem Anschein nach ist Ali Nejati in ein Haftzentrum des Geheimdienstes in die Provinz Chuzestan gebracht worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreffzeile: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei The Office of the Supreme Leader End of Shahid Keshvar Doust Street Islamic Republic Street Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) Email: info_leader@leader.ir über die Internetseite: www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT His Excellency Mahmoud Ahmadinejad The Presidency Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Fax: (00 98) 21 6 649 5880 Email: über die Internetseite http://www.president.ir/email/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, FRENCH, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to release Ali Nejati immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with his trade union activities;
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urging them to ensure that Ali Nejati is not tortured or otherwise ill-treated;
- urging them to ensure that Ali Nejati is given regular access to his family and legal representation of his choice, and any medical treatment that he may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Ali Nejati unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat;
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bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird;
- bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie hat und Zugang zu einer juristischen Vertretung seiner Wahl sowie zu eventuell notwendiger medizinischer Versorgung bekommt.
Sachlage
Ali Nejati ist einer der Gewerkschaftsvorsitzenden der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh (Haft Tapeh Sugar Cane Company – HTSCC). Am 20. Dezember 2008 wurde er Berichten zufolge angeklagt, durch seine Handlungen die nationale Sicherheit zu gefährden und Propaganda gegen die Regierung zu betreiben. Der Anklage zugrunde lagen Interviews mit ausländischen Journalisten, in denen er und andere Gewerkschaftsvorsitzende über die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen gesprochen hatten. Die Interviews fanden während der Proteste am 1. Mai 2008 statt, bei denen HTSCC-Arbeiter gegen oftmals unpünktliche Lohnzahlungen - manchmal mit bis zu 5 Monaten Verspätung - und andere Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte demonstrierten. Am 20. Mai 2008 bestellte man Ali Nejati zu einer Vernehmung in ein Gericht nach Schusch (Provinz Chuzestan). Danach vernahm man ihn noch zwei weitere Male, am 17. und 23. Februar 2009. Ob ein Urteil erging, ist nicht bekannt.
Zwischen dem 22. Februar und dem 3. März 2009 wurden sieben weitere HTSCC-Gewerkschafter festgenommen und inhaftiert, jedoch am 7. März gegen Kaution entlassen. Vier von ihnen mussten sich zusammen mit Ali Nejati am 17. und 23. Februar wegen ähnlicher Anklagen vor Gericht verantworten. Über einen Angeklagten erging ein Urteil; jedoch hat Amnesty International dazu keine näheren Angaben. Wie das Gerichtsverfahren für die anderen drei ausging, ist nicht bekannt. Die Männer waren festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hatten, an Wahlen des Islamischen Arbeitsrates (Islamic Labour Council – ILC) in ihrer Fabrik am 22. Februar teilzunehmen. Diese von der Regierung geförderte Organisation soll unabhängige gewerkschaftliche Betätigungen von Arbeitskräften in Unternehmen kontrollieren und unterbinden.
Die HTSCC-Gewerkschaft wurde am 22. Oktober 2008 mit der Wahl der Vorsitzenden gebildet. Es handelt sich um die zweite unabhängige iranische Gewerkschaft seit der Islamischen Revolution. Im Laufe des letzten Jahres forderten mehr als 1900 HTSCC-Arbeiter die Auflösung der ILC und riefen zur Gründung eines unabhängigen Arbeiterorgans auf. Bereits 1973 hatten HTSCC-Arbeiter eine Gewerkschaft aufgebaut, die jedoch - wie alle freien und unabhängigen Arbeiterverbände - Anfang der 1980er Jahre von den Behörden verboten wurde. Die HTSCC-Gewerkschaft hielt ohne Genehmigung des Arbeitsministeriums Wahlen ab. Weder das Arbeits- noch das Industrieministerium noch der Geheimdienst erkennen die Gewerkschaft der HTSCC offiziell an. Durch diesen nicht-offiziellen Status riskieren die Gewerkschaftsmitglieder, strafrechtlich verfolgt zu werden.
Hintergrundinformation
Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es Arbeitnehmern, in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Islamische Arbeitsräte (ILCs) zu bilden. Die Gründung anderer Arbeiterverbände ist jedoch untersagt. Nach der Gesetzgebung von 2001 gehört zu den Hauptzielen der ILC, "die islamische Kultur zu fördern und zu verbreiten und die Errungenschaften der Islamischen Revolution zu verteidigen"; freitägliche Gebete zu organisieren; religiöse Losungen zu rezitieren und zu preisen; "Treffen zu organisieren, bei denen zu verschiedenen Anlässen Predigten und Vorträge gehalten werden und religiöser Austausch stattfindet" und "die Freizeit der Mitarbeiter und ihrer Familien zu bereichern". Sich für die Vertragsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, fällt nicht in den Aufgabenbereich des ILC. Potenzielle ILC-Vorsitzende werden geprüft und von einem offiziellen Auswahlorgan bestätigt.