Blogger vor Gericht

Muawiya al-Ruwahi erhielt nach einem Monat in Haft gegen Ende März 2015 die Erlaubnis, mehrere Telefonate mit seiner Familie, darunter seiner Mutter, zu führen. Er hatte seiner Familie zuvor berichtet, dass er seine Medikamente regelmäßig erhalten habe und dass die Behörden der VAE über seinen gesundheitlichen Zustand aufgeklärt seien. Der Facebook-Seite seines Vaters zufolge wurde Muawiya al-Ruwahi am 11. Juni 2015 im Gefängnis von omanischen Diplomaten, die persönlich mit ihm sprechen konnten, und der Staatsanwaltschaft der VAE besucht. Muawiya al-Ruwahi leidet an einer bipolaren Störung, die durch einen Wechsel von depressiven und manischen Episoden gekennzeichnet ist. Er befindet sich deswegen seit über fünf Jahren in Behandlung. Es wird angenommen, dass seine Krankenakte, ausgestellt von der Sultan-Qaboos-Universitätsklinik in Oman, an die Behörden der VAE weitergeleitet wurde.

Muawiya al-Ruwahi ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in Oman festgenommen worden. Im Februar 2012 erhielt er eine Vorladung in die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes, nachdem er in einem Blog den Sultan von Oman kritisiert hatte. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung wurde er eine Woche lang in einem Krankenhaus behandelt und dann ohne Anklage freigelassen. Am 12. Juli 2014 wurde er erneut festgenommen, weil er die omanischen Behörden in einem Blog kritisiert hatte. Nach der Festnahme hielt man ihn in psychiatrischen Einrichtungen fest. Am 11. August 2014 wurde er ohne Anklage freigelassen.

Das Gerichtsverfahren gegen Muawiya al-Ruwahi wird in den VAE vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts abgehalten. Amnesty International hat bereits zuvor die Sorge ausgedrückt, dass es in diesem Gericht zu unfairen Gerichtsverhandlungen kommt, da keine Rechtsmittel eingelegt werden dürfen, sodass zu Unrecht Verurteilte keine Möglichkeit haben, eine Wiedergutmachung zu erwirken.

Seit 2012 haben die Behörden der VAE Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch ausländische Staatsangehörige, weil sie gegen die nationale Sicherheit verstoßen oder die Regierung sowie andere Staatsbedienstete verhöhnt haben sollen. Viele unter ihnen "verschwanden" in geheimen Hafteinrichtungen. Die Behörden weigerten sich, über ihr Schicksal oder über ihren Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und hielten die Personen außerhalb des gesetzlichen Schutzes gefangen. Verschwindenlassen ist eine Straftat unter dem Völkerrecht.

In den VAE werden oft Folter und Misshandlung angewendet, um "Geständnisse" zu erzwingen. Diese "Geständnisse" werden anschließend in unfairen Verfahren als Grundlage zur Verurteilung der Angeklagten verwendet, selbst wenn sie zurückgezogen wurden. Zu den von einige der Angeklagten beschriebenen Foltermethoden gehören: Schläge ins Gesicht, Ausreißen der Fingernägel, das stundenlange Aufhängen kopfüber, Elektroschocks an verschiedene Körperteilen, das stundenlange Ausharren in Stresspositionen und Drohungen mit Vergewaltigung, Tod oder einer HIV-Infizierung. Die Regierung hat zudem eine Empfehlung der Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten aus dem Jahre 2014 nicht umgesetzt. Diese hatte empfohlen, einen unabhängigen Expertenausschuss zur Untersuchung von Foltervorwürfen einzusetzen.

Den internationalen Menschrechtsstandards zufolge sind Kritik, Beleidigung oder Verhöhnung von Angehörigen der Behörde oder des Staates keine rechtmäßige Grundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Angehörige der Behörden müssen sich Kritik und politischer Opposition stellen. Kritik am Staat oder an öffentlichen Institutionen darf nicht verboten werden, da es sich dabei um eine rechtmäßige Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt.