Blogger willkürlich in Haft
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 24. Februar ist der omanische Schriftsteller und Blogger Muawiya al-Ruwahi vom Staatssicherheitsapparat der Vereinigten Arabischen Emirate bei der Einreise ins Land festgenommen worden. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt, und es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Appell an
KRONPRINZ VON ABU-DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street,
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-Mail: info@primeminister.ae
Twitter: @HHShkMoh
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
PO Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Muawiya al-Ruwahi bekannt zu geben.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Muawiya al-Ruwahi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Gewähren Sie ihm unverzüglich und regelmäßig Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Stellen Sie ihm jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung.
- Lassen Sie Muawiya al-Ruwahi entweder sofort frei oder klagen Sie ihn unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung an.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the UAE authorities to disclose the whereabouts of Muawiya al-Ruwahi immediately and clarify the legal basis of his detention.
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Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and given prompt access to his family, a lawyer of his choosing and any medical attention he may require.
- Urging them to ensure that he is released unless he is promptly charged with a recognizably criminal offence.
Sachlage
Muawiya al-Ruwahi (auch al-Rawahi) ist ein bekannter omanischer Schriftsteller und Blogger. Bei seiner Einreise aus Oman in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde er am 24. Februar festgenommen. Nach Angaben des omanischen Menschenrechtlers Mohammad al-Fazari hat Muawiya al-Ruwahi ihn angerufen, um ihm mitzuteilen, dass ihm die Einreise in die VAE verwehrt wurde und der Grenzschutz seine Ausweisdokumente konfisziert habe. Seitdem hat er nichts mehr von Muawiya al-Ruwahi gehört. Der Blogger ist offenbar dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.
Muawiya al-Ruwahi leidet seit langem unter psychischen Problemen und wurde diesbezüglich behandelt. In dieser Verfassung ist er besonders gefährdet angesichts der Behandlung, die Betroffene des Verschwindenlassens in den VAE regelmäßig zu erwarten haben, nämlich Einzelhaft, Folter und andere Misshandlungen.
Hintergrundinformation
Muawiya al-Ruwahi ist in den vergangene Jahren bereits mehrfach in Oman festgenommen worden. Im Februar 2012 erhielt er eine Vorladung in die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes, nachdem er in einem Blog Qabus ibn Said, den Sultan von Oman, kritisiert hatte. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung wurde er eine Woche lang in einem Krankenhaus behandelt und dann ohne Anklage freigelassen. Am 12. Juli 2014 wurde er erneut festgenommen, weil er die omanischen Behörden in einem Blog dafür kritisiert hatte, dass sie einen Lehrer nach der Teilnahme an einem Streik wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hatten. Nach der Festnahme hielt man ihn in psychiatrischen Einrichtungen fest, zuerst im psychiatrischen Krankenhaus al-Massarah, eine Woche später wurde er in das Sultan Qabus Universitätsklinikum verlegt, wo man ihn gefesselt festhielt. Am 11. August wurde er ohne Anklage freigelassen.
Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und an unbekannten Orten festgehalten, ohne dass ihre Inhaftierung von den Behörden bestätigt wurde. Auch an ihre Familien wurden keinerlei Informationen weitergegeben, weder bezüglich der rechtlichen Grundlage ihrer Inhaftierung noch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Haftbedingungen. Außerdem verwehrten die Behörden den Gefangenen Kontakt zu Rechtsbeiständen. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Amnesty International hat einige Fälle, in denen ausländische Staatsbürger_innen inhaftiert worden sind, im November 2014 in einem Bericht dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.