Student vor Gericht

Die linksgerichtete Studierendenorganisation "Studierende für Freiheit und Gleichheit" wurde etwa 2006 gegründet und tritt für den Aufbau eines landesweiten Studierendennetzwerkes und einen Abzug der Soldaten aus iranischen Universitäten ein. Im Dezember 2007 gehörte die Organisation zu den Mitorganisatoren von friedlichen Demonstrationen, nach denen etwa 70 Personen (hauptsächlich Mitglieder von "Studierende für Freiheit und Gleichheit") festgenommen wurden (weitere Informationen dazu in UA-331/2007). Einige von ihnen wurden in der Haft gefoltert. Einem Studenten wurden beispielsweise die Rippen gebrochen und mehrere Zähne ausgeschlagen, als er sich weigerte, sich bei einem "Geständnis" filmen zu lassen. Er sollte "gestehen", dass er mit Exilgruppen in Verbindung stehe und versucht habe, das Land zu destabilisieren. Ein weiterer Student verlor das Hörvermögen auf dem linken Ohr, in das ein harter Gegenstand eingeführt worden war. Durch die Folter war er so stark traumatisiert, dass er einen Selbstmordversuch unternahm.

Insgesamt wurden im Februar und März 2009 mindestens sieben Mitglieder von "Studierende für Freiheit und Gleichheit" (die in dieser UA Genannten eingeschlossen) verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der 26-jährige Ali Reza Davoudi, der am 12. Februar in Esfahan festgenommen und am 25. April gegen Kaution wieder freigelassen wurde. In der Haft wurde er unter anderem mit brennenden Zigaretten und Schlägen gefoltert. Wie er seiner Familie berichtete, hatte man ihn auch drei Tage von der Decke hängen lassen. Nach seiner Freilassung wurde er depressiv und kam im Juli ins Krankenhaus von Esfahan. Sein Gesundheitszustand besserte sich, doch als seine Tante am 8. August in der Klinik anrief, um seine Entlassung in die Wege zu leiten, teilte man ihr mit, dass Ali Reza Davoudi gestorben war. Seiner Familie kommen die Umstände seines Todes verdächtig vor, zumal sie von den Behörden gewarnt wurden, die Beerdigung nicht öffentlich anzukündigen.

Die Studierendendemonstration vom 23. Februar 2009 richtete sich gegen die staatlich veranlasste Beisetzung unbekannter Soldaten auf dem Campus. Dies wird von vielen als ein Schritt der Regierung gesehen, oppositionelle Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, die auf Grund ihres Todes im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte Märtyrer genannt werden, erlaubt es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten, ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird jedoch üblicherweise verlangt. Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen würden, darunter auch den der freiwilligen Basij-Einsatztruppe, die der Revolutionsgarde untersteht und seit Jahren Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Studierenden sind der Auffassung, dass diese Art von Zugangsberechtigung Debatten und Diskussionen über die Regierungspolitik noch weiter einschränken würde.

Während der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni wurden weitere Mitglieder von "Studierende für Freiheit und Gleichheit" festgenommen. Die Studentin Bita Samimizad wurde in Teheran auf der Straße festgenommen und nach zwei Wochen wieder freigelassen. Das Gerichtsverfahren gegen sie soll im Oktober beginnen. Der Journalist Amir Mohsen Mohammadi, der an der Mayboud-Universität studiert, wurde am 15. Juni von Mitarbeitern des Sicherheitsministeriums in Esfahan vorgeladen und verhaftet. Nach Informationen der iranischen Menschenrechtsorganisation "Human Rights Activists in Iran" wird ihm vorgeworfen, die Unruhen nach der Wahl organisiert zu haben. Am 16. August kam er gegen Kaution wieder frei. Bereits am 6. Oktober 2008 war er in Esfahan festgenommen und zwölf Tage lang festgehalten worden.

Mohammad Sayyadi, Student an der Bou-Ali-Sina-Universität in Hamedan wurde am 25. Juni 2009 festgenommen. Schon im September 2008 war er drei Tage lang in einem Haftzentrum des Geheimdienstministeriums festgehalten und misshandelt worden. Nach seiner Freilassung gegen Kaution wurde ihm im Dezember 2008 der Prozess gemacht. Er erhielt keine Rechtsvertretung und wurde im Januar 2009 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem wurde er der "Gründung und Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen", der "Propaganda gegen den Staat" und der "Beleidigung von Ayatollah Khomeini" für schuldig befunden (Artikel 498, 500 und 514 des Strafgesetzbuches).

In einem Berufungsverfahren wurde die Strafe auf zwei Jahre reduziert. Gegenwärtig soll er sich im Alvand-Gefängnis in Hamedan befinden. Amnesty International ist nicht bekannt, ob er dort seine Haftstrafe verbüßt oder ob neue Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.