Studierende festgenommen

Sie könnten im Zusammenhang mit einer Demonstration am 23. Februar an der Amir Kabir-Universität festgenommen worden sein, bei der gegen die Beisetzung der im Iran-Irak-Krieg zwischen 1980 und 1988 getöteten Soldaten auf Universitätsgeländen protestiert wurde.

[HINTERGRUNDINFORMATIONE]N

Seit Dezember kommt es zu einer Welle willkürlicher Festnahmen und Schikane von Studierenden. Sie richtet sich besonders gegen Mitglieder der religiösen und ethnischen Minderheiten, gegen GewerkschafterInnen und Frauenrechtlerinnen. Diese Maßnahmen könnten zum Teil darauf abzielen, die Diskussion zu unterdrücken und die KritikerInnen der Behörden schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zum Schweigen zu bringen.

Über 70 Studierende wurden am 23. Februar 2009 während einer friedlichen Demonstration festgenommen, die Studierende an der Teheraner Amir Kabir-Universität abhielten, um gegen die Beisetzung der Soldaten auf dem Campus zu protestieren.

Viele der während der Demonstration vorübergehend festgenommenen Studierenden sollen misshandelt worden sein. Andere wurden zur Polizeistation 107 am Palästinaplatz mitgenommen, und auch von dort gab es Berichte über die Misshandlung der Studierenden. Die Studentinnen sollen von den Polizeibeamten beleidigt worden sein. Die meisten Festgenommenen wurden am folgenden Morgen freigelassen. Doch in den Tagen nach der Demonstration kam es zu weiteren Festnahmen, unter ihnen auch die Mitglieder der islamischen Studierendenvereinigung (Islamic Students Association – ISA) Abbas Hakimzadeh, Mehdi Mashayekhi, Nariman Mostafavi und Ahmad Qasaban.

Die Beisetzung unbekannter Soldaten auf dem Universitätscampus wird von vielen als ein Schritt der Regierung gesehen, die oppositionellen Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, Märtyrer genannt, aufgrund ihrer Opfer beim Kampf gegen die irakischen Streitkräfte, erlaubt es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird aber normalerweise verlangt. Die Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen, darunter auch den der Basij-Einsatztruppe, die den Revolutionsgarden untersteht, und dass dies die Diskussionen über die Politik der Regierung weiter einschränken würde.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Sanaz Allahyari, Nasim Roshana’i, Maryam Sheikh und Amir Hossein Mohammadi-Far vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und umgehend Zugang zu ihren Familien, einer rechtlichen Vertretung und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;

• nach den Gründen für ihre Festnahme und möglichen Anklagen gegen sie fragen;

• anmerken, dass falls die Studierenden nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sie gewaltlose politische Gefangene sind und umgehend freigelassen werden sollten.

[APPELLE AN]

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir

LEITER DER JUSTIZ DER PROVINZ TEHERAN Mr Ali Reza Avaie, Tehran Judiciary No. 152, Corner of 17 Alley, before Shahid Motahhary Ave. Sanaei Ave., Karimkhan Zand Avenue Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaie) Fax: (00 98) 21 8832 6700 E-Mail: avaie@dadgostary-tehran.ir oder info@dadgostary-tehran.ir

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE His Excellency Mohammad Javad Larijani Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary) Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737, IRAN Fax: (00 98) 21 3390 4986 E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff jeweils: FAO Mohammad Javad Larijani)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• calling on the authorities to ensure that Sanaz Allahyari, Nasim Roshana’I, Maryam Sheikh and Amir Hossein Mohammadi-Far are protected against torture or other ill-treatment and are allowed immediate access to their family, legal representation and any medical attention that they may require;

• seeking specific details of the reasons for their arrest and any charges they may be facing;

• noting that if any of the students are held solely on account of the peaceful expression of their views or the exercise of their right to freedom of assembly, then they are prisoners of conscience, and should be released immediately and unconditionally;