Zwei von fünf Studierenden frei

Sanaz Allahyari und Amir Hossein Mohammadi-Far wurden am 19. März 2009 aus der Haft entlassen. Es ist nicht bekannt, ob ihre Freilassung mit Auflagen verbunden war. Auf der Website der Gruppe "Studierende für Freiheit und Gleichheit" (Daneshjouyan-e Azadi Khah va Beraber Talab) hieß es in einer Erklärung, dass Sanaz Allahyari und Amir Hossein Mohammadi-Far während ihrer 18-tägigen Haft misshandelt worden waren. Die Gruppe berichtete, dass die Studierenden zur Zeit ihrer Freilassung Verletzungen und Atemschwierigkeiten aufwiesen, die möglicherweise auf Schläge während der Haftzeit zurückzuführen sind.

Appell an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh /
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

LEITER DER JUSTIZ DER PROVINZ TEHERAN
Mr Ali Reza Avaie, Tehran Judiciary
No. 152, Corner of 17th Alley, before Shahid Motahhari Ave.
Sanaei Ave., Karimkhan Zand Ave., Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 98) 21 8832 6700
E-Mail: avaie@dadgostary-tehran.ir oder
info@dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)

Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff jeweils: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to ensure that Nasim Roshana’i, Maryam Sheikh and Mohammad Pour Abdollah are protected against torture or other ill-treatment and are allowed immediate access to their family, legal representation and any medical attention that they may require;

  • seeking specific details of the reasons for their arrest and any charges they may be facing and urging that they be released immediately if they are not charged with a recognizably criminal offence and brought to trial promptly and fairly;

  • noting that if any of the students are held solely on account of the peaceful expression of their views or the exercise of their right to freedom of assembly, then they are prisoners of conscience, and should be released immediately and unconditionally.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Nasim Roshana’i, Maryam Sheikh und Mohammad Pour Abdollah vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und umgehend Zugang zu ihren Familien, einer rechtlichen Vertretung und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;

  • nach den Gründen für ihre Festnahme und möglichen Anklagen gegen sie fragen und darauf dringen, dass sie sofort freigelassen werden, sofern sie nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden und zügig ein faires Gerichtsverfahren erhalten;

  • anmerken, dass falls die Studierenden nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungs-äußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sie gewaltlose politische Gefangene sind und umgehend freigelassen werden sollten.

Sachlage

Maryam Sheikh und Nasim Roshana’i sind nach wie vor im Evin-Gefängnis inhaftiert. Dort sind sie weiterhin dem Risiko der Folter und Misshandlung ausgesetzt.
Die vier Studierenden wurden am 1. März 2009 festgenommen. Dies geschah möglicherweise im Zusammenhang mit einer Demonstration am 23. Februar an der Amir Kabir-Universität, bei der gegen die staatlich veranlasste Beisetzung der im Iran-Irak-Krieg zwischen 1980 und 1988 getöteten Soldaten auf Universitätsgelände protestiert wurde.

Mittlerweile wurden Einzelheiten über die Festnahme eines fünften Studenten bekannt, der Angaben zufolge Verbindungen zu Daneshjouyan-e Azadi Khah va Beraber Talab unterhielt. Mohammad Pour Abdollah, ein Student der Universität Teheran, wurde am 12. Februar 2009 in seinem Haus festgenommen. Berichten zufolge wurde er einen Monat lang im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten und am 18. März 2009 in das Qezel Hesar-Gefängnis in Karaj westlich von Teheran überstellt. Dort wurde er in einer Abteilung für Schwerverbrecher festgehalten. Angaben zufolge wurde er danach in den Quarantänebereich für Häftlinge mit ansteckenden Krankheiten verlegt. Am 21. März, dem iranischen Norouz (Neujahr), warteten seine Mutter und sein Vater mehrere Stunden vor dem Gefängnis, in der Hoffnung auf Erlaubnis, ihren Sohn sehen zu dürfen.

Mohammad Pour Abdollahs Eltern wurde in der letzten Märzwoche die Erlaubnis auf ein Treffen mit ihm in Anwesenheit des zuständigen Staatsanwalts erteilt. Seine Eltern haben die Oberste Justizautorität in einem offenen Brief zur Freilassung ihres Sohnes aufgefordert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Dezember kam es immer wieder zu willkürlichen Festnahmen und Schikane insbesondere von Mitglieder-Innen der religiösen und ethnischen Minderheiten, Studierenden, GewerkschafterInnen und Frauenrechtlerinnen. Diese Maßnahmen könnten zum Teil darauf abzielen, die Diskussion zu unterdrücken und die KritikerInnen der Behörden schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zum Schweigen zu bringen.

Über 70 Studierende wurden am 23. Februar 2009 während einer friedlichen Demonstration festgenommen, die Studierende an der Teheraner Amir Kabir-Universität abhielten, um gegen die staatlich veranlasste Beisetzung der Soldaten auf dem Campus zu protestieren.

Die Beisetzung unbekannter Soldaten auf dem Universitätscampus wird von vielen als ein Schritt der Regierung gesehen, die oppositionellen Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, Märtyrer genannt, aufgrund ihrer Opfer im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte, erlaubt es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird jedoch üblicherweise verlangt. Die Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen, darunter auch den der Basij-Einsatztruppe, die den Revolutionsgarden untersteht.