Drohende Hinrichtung stoppen

Die Eltern von Shafqat Hussain mit einem Foto ihres Sohnes

Die Eltern von Shafqat Hussain mit einem Foto ihres Sohnes

Die pakistanische Regierung hat das Hinrichtungsmoratorium vollständig aufgehoben. Tausenden zum Tode verurteilten Häftlingen droht nun die Hinrichtung. Unter ihnen befindet sich auch Shafqat Hussain, der minderjährig war, als das Todesurteil gegen ihn verhängt wurde. Er soll bereits am 19. März hingerichtet werden.

Appell an

PRÄSIDENT VON PAKISTAN
Honourable Mr. Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 4974
Twitter: @MamnonHussain

PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House
Secretariat Constitution Avenue
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @PMNawazSharif

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
Abdul Kabir Kazi
Karachi, Sindh
PAKISTAN
(Anrede: Dear Mr Kazi / Sehr geehrter Herr Kazi)
Fax: (00 92) 21 992 11549

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Syed Hasan Javed
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030 2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 19. März eintreffen. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch.

Sachlage

Shafqat Hussain befindet sich im Todestrakt des Zentralgefängnisses von Karatschi. Am 12. März ist sein Hinrichtungsbefehl ausgestellt worden. Er soll bereits am 19. März hingerichtet werden. Shafqat Hussain war erst 14 Jahre alt, als man ihn vor Gericht stellte und auf Grundlage eines "Geständnisses" schuldig sprach, das er laut seinen derzeitigen Rechtsbeiständen abgegeben hatte, nachdem Polizeibeamt_innen ihn neun Tage lang gefoltert hatten. Er wurde anschließend von einem Antiterrorgericht in der Provinz Sindh gemäß den Antiterrorgesetzen von 2004 wegen Entführung und fahrlässiger Tötung zum Tode verurteilt.

Seine Rechtsbeistände geben an, dass Shafqat Hussain damals kein faires Verfahren erhalten habe. Der vom Staat bestellte Pflichtverteidiger habe weder entlastende Beweismittel vorgelegt noch Zeug_innen benannt. Zudem machte er vor Gericht nie geltend, dass Shafqat Hussain zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat noch minderjährig war.

Mit der Hinrichtung von Shafqat Hussain würde Pakistan sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Gemäß der im Jahre 2000 in Pakistan verabschiedeten Verordnung zum Jugendstrafsystem dürfen minderjährige Straftäter_innen nicht zum Tode verurteilt werden. Darüber hinaus ist Pakistan Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der Kinderrechtskonvention. Beide Abkommen verbieten die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen worden sind.

Im Januar 2015 gewährte Chaudhry Nisar Ali Khan, der Innenminister Pakistans, Shafqat Hussain einen Hinrichtungsaufschub, nachdem er erfahren hatte, dass dieser zur Tatzeit noch minderjährig war. Der Minister kündigte an, dass es eine Untersuchung zum Alter von Shafqat Hussain geben würde. Eine solche Untersuchung ist bisher weder von den Behörden der Provinz Sindh noch von der pakistanischen Regierung eingeleitet worden. Auch eine medizinische Untersuchung zur Bestimmung des Alters wurde noch nicht durchgeführt.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte verhindern Sie die Hinrichtung von Shafqat Hussain. Setzen Sie bitte das offizielle Moratorium für alle Hinrichtungen wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe sein.

  • Bitte lassen Sie die Fälle aller zum Tode verurteilten Personen erneut überprüfen mit dem Ziel, ihre Todesurteile umzuwandeln. Stellen Sie sicher, dass keine Person, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war, zum Tode verurteilt wird.

  • Stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT VON PAKISTAN
Honourable Mr. Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 4974
Twitter: @MamnonHussain

PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House
Secretariat Constitution Avenue
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @PMNawazSharif

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Abdul Kabir Kazi
Karachi, Sindh
PAKISTAN
(Anrede: Dear Mr Kazi / Sehr geehrter Herr Kazi)
Fax: (00 92) 21 992 11549

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Syed Hasan Javed
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030 2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 19. März eintreffen. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach einem Attentat auf eine Schule der pakistanischen Armee in Peschawar am 16. Dezember 2014, hatte Premierminister Nawaz Sharif das seit sechs Jahren geltende Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen aufgehoben und erklärt, dass im Zusammenhang mit Terroranschlägen wieder Todesurteile verhängt und vollstreckt würden. Am 11. März 2015 gab die pakistanische Regierung dann bekannt, dass das Hinrichtungsmoratorium nun für alle Kapitalverbrechen aufgehoben sei und drohte damit, bis zu 1000 Häftlinge hängen zu lassen, bei denen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und deren Gnadengesuche abgelehnt worden waren. Seit der Aufhebung des Moratoriums sind bereits 27 Menschen hingerichtet worden.

Tausende Gefangene befinden sich in Pakistan im Todestrakt. Die Todesstrafe kann in Pakistan für mindestens 28 Straftaten verhängt werden, darunter auch Straftaten ohne tödlichen Ausgang. Diese können jedoch nicht den "schwersten Verbrechen" zugeordnet werden, wie sie in Artikel 6 (2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) dargelegt sind. Pakistan in Vertragsstatt des IPbpR.

Amnesty International verurteilt den Angriff auf die Schule in Peschawar durch die pakistanische Taliban aufs Schärfste. Bei dem Anschlag waren 149 Menschen getötet worden, darunter 132 Kinder. Amnesty International fordert eine umfassende Untersuchung von Anschlägen und Angriffen auf Zivilpersonen, darunter auch der Anschlag in Peschawar. Zudem fordert die Organisation, dass die mutmaßlichen Täter_innen unter Ausschluss der Todesstrafe in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Seit dem Anschlag hat Pakistan seine Verfassung dahingehend angepasst, dass Gerichtsverfahren wegen terroristischer Straftaten nun schneller verhandelt werden können. Außerdem werden diese Verfahren nun der Militärgerichtsbarkeit überstellt. Die Zuständigkeit von Militärgerichten ist sehr besorgniserregend, da vermutet wird, dass den Angeklagten Rechte vorenthalten werden könnten, um so eine schnellere Verurteilung zu ermöglichen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar. Darüber hinaus liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung. Die umfangreichste, von der UN im Jahr 1988 durchgeführte und 2008 zuletzt aktualisierte Studie, stellt fest, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Hinrichtungen eine abschreckendere Wirkung haben als lebenslange Haftstrafen.

Amnesty International besorgt insbesondere, dass viele Todesurteile in Pakistan in Prozessen verhängt werden, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprechen. Diese Verfahren sind gekennzeichnet durch den fehlenden Zugang zu Rechtsbeiständen und das Zulassen von Beweisen, die nach dem Völkerrecht nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. So werden Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden, als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Angeklagte haben oft nur eingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihnen werden vom Staat Rechtsbeistände gestellt, die häufig schlecht ausgebildet und unterbezahlt sind. Es kommt vor, dass die vom Staat gestellten Rechtsbeistände ihre Mandant_innen nicht mit ganzem Einsatz vertreten, es sei denn, sie erhalten weitere Bezahlungen von der Familie des/der Angeklagten. Hinzu kommt, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verhandlungen vor vorinstanzlichen Gerichten missachtet wird und dort nach wie vor Todesurteile verhängt werden. Die Verhandlungen dieser Gerichte sind nur eingeschränkt öffentlich zugänglich und die Gerichtsverfahren müssen in der Regel innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeschlossen werden, wodurch die Richter_innen unter großen Druck geraten, Angeklagte zu verurteilen. Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen bemerkte 2012, dass Militär- und andere Sondergerichte nicht befugt sein sollten, Todesurteile zu verhängen.