Erneuter Hinrichtungsbefehl

Shafqat Hussain könnte am 4. August hingerichtet werden, nachdem erneut ein Hinrichtungsbefehl gegen ihn erlassen wurde. Dies ist bereits der fünfte Hinrichtungsbefehl gegen ihn in fünf Monaten. Zuletzt war seine Hinrichtung auf den 9. Juni angesetzt worden. Die Gefängnisleitung in der Provinz Sindh gewährte ihm jedoch in letzter Minute einen Hinrichtungsaufschub, da vor dem Obersten Gerichtshof zu dem Zeitpunkt ein weiteres Rechtsmittel anhängig war, zu dem an diesem Tag eine Anhörung stattfinden sollte. In dem Rechtsmittel gaben die Rechtsbeistände von Shafqat Hussain an, dass er zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat unter 18 Jahre alt gewesen sei und die "Geständnisse" unter Folter abgegeben habe. Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel jedoch mit der Begründung ab, dass derartige Bedenken zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht vorgebracht werden könnten. Shafqat Hussain hat nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Es wurde jedoch ein Gnadengesuch beim Präsidenten eingereicht, der noch immer die Möglichkeit hat, die Hinrichtung zu verhindern und das Todesurteil umzuwandeln.

Letzte Woche reagierte die Menschenrechtskommission der Provinz Sindh (Sindh Human Rights Commission – SHRC) auf ein Schreiben der Rechtsbeistände von Shafqat Hussain. Darin hatten diese die Kommission auf die Minderjährigkeit ihres Mandanten sowie auf die Tatsache, dass seine Verurteilung auf einem Geständnis beruht, das durch Folter erzwungen worden war, aufmerksam gemacht. Die SHRC bezeichnete den bisherigen Umgang mit dem Fall als "nachlässig". Sie empfahl der Regierung der Provinz Sindh das Oberste Gericht dazu aufzufordern, die Beweise, die im Zusammenhang mit der Minderjährigkeit von Shafqat Hussain sowie seines unter Folter abgelegten "Geständnisses" stehen und die von der Verteidigung nicht in dem Verfahren vorgelegt wurden, zu berücksichtigen. Die Regierung hat bisher noch nicht auf die Empfehlungen reagiert.

Eine von der nationalen Ermittlungsbehörde Pakistans (Federal Investigation Agency – FIA) im April 2015 durchgeführte Untersuchung zum Alter von Shafqat Hussain und zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen löste eine Kontroverse aus. Es tauchten Berichte auf, in denen es hieß, dass Regierungsbeamt_innen während ihren Ermittlungen Zeug_innen eingeschüchtert und Beweismittel konfisziert hätten. Das Hohe Gericht von Islamabad hatte vorher angegeben, dass die Ermittlungen der FIA "dem ersten Anschein nach illegal" waren. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die FIA für derartige Untersuchungen nicht zuständig sei. Später wies es den Antrag auf Berücksichtigung der Minderjährigkeit von Shafqat Hussain dennoch ab. Sowohl nationale Gesetze als auch das Völkerrecht verbieten die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte stoppen Sie sofort die Hinrichtung von Shafqat Hussain und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium für alle Straftaten in Pakistan wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein.

• Bitte lassen Sie die Fälle aller zum Tode verurteilten Personen erneut überprüfen mit dem Ziel, ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Stellen Sie sicher, dass keine Person, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war, zum Tode verurteilt oder hingerichtet wird.

• Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

• Bitte folgen Sie den Empfehlungen der SHRC und sorgen Sie dafür, dass die Beweise berücksichtigt werden, die während des Verfahrens nicht vorgelegt wurden.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 8479
Twitter: @Mamnoon_hussain

PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House, Secretariat
Constitution Avenue.
Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @PMNawazSharif

INNENMINISTER DER PROVINZ SINDH
Mukhtar Hussain Soomroo
Karachi
Sindh
PAKISTAN
(Anrede: Dear Mr. Soomroo / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 92) 21 921 1549

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Syed Hasan Javed
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, sodass sie noch vor dem 4. August 2015 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch.