Frau in Psychiatrie

Die zivilgesellschaftlich engagierte Yulia Privedennaia wurde von einem Moskauer Gericht in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Sie ist ein führendes Mitglied einer Vereinigung, die für eine glücklichere Gesellschaft eintritt. Nach Ansicht unabhängiger PsychiaterInnen hat es keine Grundlage für ihre Einlieferung gegeben. Amnesty International betrachtet ihre Zwangseinweisung in die Psychatrie als willkürliche Inhaftierung.

Appell an

STAATSANWALT DER REGION MOSKAU
Aleksandr M. Mokhov
Malyi Kiselnyi per., 5
Moscow GSP-6
107996 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 495 623 68 69

GENERALSTAATSANWALT
Prosecutor General of the Russian Federation
Yurii Ya. Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3
125993 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25

LEITERIN DES SERBSKII-INSTITUTS
Tatiana B. Dmitrieva
M. Kropotkinskii pereulok, 23
Moscow
119991 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (007) 495 637 22 75
(007) 495 637 72 31

Sende eine Kopie an

OMBUDSMANN FÜR DIE RUSSISCHE FÖDERATION
Vladimir P. Lukin
Ombudsperson for the Russian Federation
Ul. Miasnitskaia 47, Moscow
107048 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Mr. Lukin)
Fax: (007) 495 607 74 70

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Zeigen Sie sich besorgt, da die Zwangseinweisung von Yulia Privedennaia einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommt.

  • Fordern Sie die Behörden auf, Yulia Privedennaia umgehend aus der Psychiatrie, dem Moskauer Serbskii-Institut, zu entlassen.

  • Drängen sie bei den Behörden darauf, dass Yulia Privedennaia ein faires Gerichtsverfahren erhält, gemäß internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Yulia Privedennaia’s forced hospitalization amounts to arbitrary detention;

  • Urging the authorities to immediately release Yulia Privedennaia from the Moscow Serbskii Institute;

  • Calling on the authorities to ensure that Yulia Privedennaia's trial conforms to international fair trial standards.

Sachlage

Am 19. Februar 2010 wurde Yulia Privedennaia für wenigstens 30 Tage in den geschlossenen Teil des Moskauer Serbskii-Instituts für Psychiatrie eingewiesen. Sie ist Mitglied der FAKEL-PORTOS, einer Organisation, die für eine glücklichere Gesellschaft eintritt. Ihr Verfahren ist vor dem Moskauer Regionalgericht anhängig. Die Staatsanwaltschaft legt ihr zur Last, jugendliche Mitglieder der Vereinigung in einer gemeinschaftlichen Aktion geschlagen zu haben. Die Jugendlichen sollen Alkohol konsumiert und damit gegen die Regeln der Gruppe verstoßen haben . Des Weiteren wird sie beschuldigt, Gruppenmitglieder auf dem Grundstück des Sitzes von FAKAL-PORTOS festgehalten zu haben, Yulia Privedennaia und andere führender Mitglieder der Organisation bezichtigt man, eine verbotene bewaffnete Gruppe gegründet zu haben, um gewaltsam die Ordnung der Vereinigung aufrechtzuerhalten. Yulia Privedennaia bestreitet alle Vorwürfe. Die mutmaßlich geschlagenen Personen zogen ihre Aussagen vor Gericht zurück und erklärten, dass die Polizei sie unter Druck gesetzt habe, gegen die Organisationsmitglieder auszusagen.

Seit dem Jahr 2000, als ein Strafverfahren gegen die führenden Mitglieder der Gruppe eröffnet wurde, stand Yulia Privedennaia auf einer Fahndungsliste der Polizei. Obwohl sie zu keinem Zeitpunkt untergetaucht war und ein aktives Mitglied der Gruppe war, ist sie erst im Mai 2008 festgenommen worden, nachdem sie an Kundgebungen für Meinungsfreiheit, die politische Opposition und gegen Polizeigewalt teilgenommen hatte.

Im März 2009 ordnete das Regionalgericht von Moskau auf Verlangen der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der psychischen Gesundheit von Yulia Privedennaia an. Ein vom Staat ernannter Ausschuss klärte das Gericht über den psychischen Zustand von Yulia Privedennaia auf. Er kam zu dem Schluss, dass eine gründlichere Untersuchung notwendig sei. Der Ausschuss empfahl, sie für eine stationäre Untersuchung in Moskau in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Die Empfehlung wurde vom Gericht angenommen und im Januar 2010 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Ein von Amnesty International beauftragter Psychiater, der sich mit den Untersuchungsergebnissen des Ausschusses befasste, kam allerdings zu einem anderen Schluss: Die Zwangseinweisung für eine stationäre Untersuchung sei unverhältnismäßig. Es gebe keine Anzeichen einer ernsthaften psychischen Störung oder einer dadurch ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft. Dies bekräftigt ein bereits zuvor erstelltes Gutachten eines unabhängigen Psychiaters, das die Empfehlungen des Ausschusses als "wissenschaftlich nicht haltbar" bewertete.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 2000 wurden drei Mitglieder der Vereinigung FAKEL-PORTOS festgenommen. Gegen sie wurde Anklage erhoben wegen "Gründung und Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Gruppierung", "Organisation von Gruppenaktivitäten, die zu Gewalt und widerrechtlichen Handlungen anstacheln", "Freiheitsberaubung durch eine organisierte Gruppe" und "das Zufügen physischer und psychischer Schmerzen durch Prügel oder andere Methoden." Das gleiche legt man auch Yulia Privedennaia zur Last. Obwohl alle vermeintlich Betroffenen ihre belastenden Aussagen zurückgezogen hatten und beteuerten, dass die Polizei sie zu den Aussagen gedrängt habe, wurden zwei der vier Angeklagten in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen und zwei von ihnen inhaftiert.

Nach ihrer Festnahme im Mai 2008 verbrachte Yulia Privedennaia 70 Tage in Haft. Ursprünglich waren keine Auflagen mit ihrer Freilassung verbunden. Nichtsdestotrotz, ließ das Gericht sie später schriftlich versichern, dass sie ihren Wohnort nicht verlassen würde. Ihrem Anwalt zufolge hat es bei ihrer Festnahme und Inhaftierung Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße gegeben. Aus Berichten geht weiter hervor, dass es auch während des Verfahrens zu Rechtsverstößen gekommen ist.