Russin konnte Psychatrie verlassen

Yulia Privedennaia verbrachte 21 Tage im Moskauer Serbskii-Institut für soziale und Gerichtspsychiatrie. Am 19. Februar 2010 wurde Yulia Privedennaia auf Anordnung des Moskauer Regionalgerichts in die Psychatrie eingewiesen, um sich dort einer stationären Untersuchung ihres geistigen Zustands zu unterziehen. Der Gerichtsbeschluss wurde auf der Grundlage einer Empfehlung eines vom Staat ernannten Expertenausschusses gefasst, der mit der Beurteilung ihres psychischen Zustandes beauftragt war. Zwar kam der Ausschuss über eine mögliche psychische Störung bei Yulia Privedennaia zu keinem Entschluss, erklärte aber, dass es nicht möglich gewesen sei, ihre psychische Verfassung im Rahmen einer ambulanten Untersuchung zu beurteilen. Das Gericht ließ Yulia Privedennaia daraufhin für einen Zeitraum von vier Wochen in den geschlossenen Teil des Moskauer Serbskii-Instituts für Psychiatrie einliefern. Im Januar 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof in Russland die Anordnung.

In der Klinik stand Yulia Privedennaia unter ständiger Beobachtung. Ihre Freunde berichteten, dass sie nicht telefonieren und nur ein Mal wöchentlich Besuch empfangen durfte.

Nach Einschätzung eines von Amnesty International beauftragten unabhängigen Psychiaters, der sich mit den Untersuchungsergebnissen des Ausschusses befasst hatte, war die Zwangseinweisung für eine stationäre Untersuchung unverhältnismäßig. Es habe keine Anzeichen einer ernsthaften psychischen Störung oder einer davon ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft gegeben. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Zwangseinweisung von Yulia Privedennaia einer willkürlichen Inhaftierung gleichkam.

Gegen Yulia Privedennaia ist ein Verfahren vor dem Moskauer Regionalgericht anhängig. Die Staatsanwaltschaft legt ihr zur Last, jugendliche Mitglieder der Vereinigung FAKEL-PORTOS im Jahr 2000 bei einer gemeinschaftlichen Aktion geschlagen zu haben. Yulia Privedennaia ist selbst Mitglied der Organisation FAKEL-PORTOS, die (nach ihrem eigenen Selbstverständnis) für eine glücklichere Gesellschaft eintritt. Obwohl sie zu keinem Zeitpunkt untergetaucht war, ist sie erst im Mai 2008 festgenommen worden, nachdem sie an Kundgebungen für Meinungsfreiheit, die politische Opposition und gegen Polizeigewalt teilgenommen hatte. Ihrem Anwalt zufolge hat es bei ihrer Festnahme und Inhaftierung im Mai 2008 Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße gegeben. Weiter beklagte er, dass es auch während des Verfahrens zu Rechtsverstößen gekommen sei.

In den kommenden Wochen wird das zuständige Moskauer Regionalgericht auf Grundlage des Gutachtens des psychiatrischen Instituts über den weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Yulia Privedennaia entscheiden.