Russin nach Psychatrie vor Gericht

Am 14. April 2010 verlas ein Richter des Moskauer Regionalgerichts ein Sachverständigengutachten des Serbskii-Instituts für Sozial- und Gerichtspsychiatrie, in dem man Yulia Privedennaia bis zu ihrer Entlassung am 11. März untergebracht hatte. Die Sachverständigen stellten fest, dass Yulia Privedennaia keine psychische Erkrankung hat und keiner Zwangsmaßnahmen bedarf.

Die nächste Verhandlung im Verfahren gegen Yulia Privedennaia ist für den 28. April angesetzt. Die Angeklagte ist ein aktives Mitglied der Organisation FAKEL-PORTOS, die nach eigenem Selbstverständnis für eine glücklichere Gesellschaft eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Yulia Privedennaia vor, sich daran beteiligt zu haben, minderjährige Mitglieder von FAKEL-PORTOS zu schlagen und sie in den Einrichtungen der Organistation gegen ihren Willen festgehalten zu haben. Zudem wird ihr eine Beteiligung an der Gründung einer illegalen bewaffneten Gruppe zur Last gelegt, die die Ordnung bei FAKEL-PORTOS aufrecht erhalten sollte. Yulia Privedennaia wies sämtliche Anklagepunkte zurück. Berichten zufolge haben alle vermeintlichen Opfer ihre Aussagen mit der Begründung zurückgezogen, sie auf Druck der Ermittler abgegeben zu haben. Nach Auskunft des Rechtsanwalts von Yulia Privedennaia hat es während des Prozesses zudem wiederholt verfahrensrechtliche Verstöße gegeben.

Im Jahr 2000 waren in dem gleichen Zusammenhang bereits vier führende Mitglieder von FAKEL-PORTOS festgenommen worden. Die Anklagen gegen sie lauteten auf "Gründung von bzw. Beteiligung an einer illegalen bewaffneten Gruppierung", "Organisation von Gruppenaktivitäten, die zu Gewalt und widerrechtlichen Handlungen anstacheln", "Freiheitsberaubung durch eine organisierte Gruppe" und "Zufügen physischer und psychischer Schmerzen durch Schläge oder andere Methoden". Zwei der Festgenommenen wurden gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, die beiden anderen zu Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl die Belastungszeugen ihre Aussagen widerrufen hatten. Der Name von Yulia Privedennaia befand sich bereits seit dem Jahr 2000 auf einer Fahndungsliste der Polizei. Obwohl sie sich nicht versteckt hielt und die ganze Zeit über aktiv bei FAKEL-PORTOS engagierte, wurde sie erst im Mai 2008 festgenommen. Kurz zuvor hatte sie an Demonstrationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen Polizeigewalt und für die Unterstützung der politischen Opposition teilgenommen. Nach 70 Tagen wurde Yulia Privedennaia wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass Yulia Privedennaia einen fairen Prozess erhält, der den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

• Geben Sie Ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass Yulia Privedennaia auf Anordnung des Moskauer Regionalgerichts in die Psychiatrie eingewiesen wurde, und fordern Sie eine Untersuchung der Verfahren, die zu ihrer 21-tägigen zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie geführt haben.

[APPELLE AN]

STAATSANWALT DER REGION MOSKAU
Aleksandr M. Mokhov
Malyi Kiselnyi per., 5
Moscow GSP-6
107996 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 495 623 68 69

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Ya. Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3
125993 RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25

KOPIEN AN
OMBUDSMANN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir P. Lukin
Ombudsperson for the Russian Federation
Ul. Miasnitskaia 47, Moscow
107048 RUSSLAND
Fax: (007) 495 607 74 70

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: (030) 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to ensure that Yulia Privedennaia’s trial conforms to international fair trial standards;

• Expressing concern that she was sent to a hospital by order of the Moscow Regional Court, and urging the authorities to investigate the procedures which led to her being forcibly hospitalised for 21 days..