Menschenrechtler in Haft

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weitern Aktivist_innen gegründet.

Im März 2016 legte die MCL dem kubanischen Parlament laut Berichten in den Nachrichten 10.000 Unterschriften für das Varela-Projekt vor – eine seit langem bestehende Initiative zur Verfassungsreform in Kuba und für die Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, freie Wahlen, Religionsfreiheit und eine Amnestie der politischen Häftlinge sowie weiteren Themen. Gemäß Artikel 88 der kubanischen Verfassung können Gesetze von den Bürger_innen vorgeschlagen werden, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese Eingabe machen. Im Juli 2016 unterbreitete die MCL dem kubanischen Parlament einen Vorschlag mit dem Namen "Ein Kubaner, eine Stimme (Un cubano, un voto), in der eine Reihe von Empfehlungen zur Reformierung der Wahlgesetze gemacht werden.

Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die Agressor_innen sollen zur Schnellen Einsatztruppe gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.

Oswaldo Payá Sardiñas starb bei einem Autounfall im Jahr 2012. Im Oktober 2012 wurde die kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez zusammen mit ihrem Mann Reinaldo Escobar und einer dritten Person, die mit ihnen in der südöstlichen Stadt Bayamo war, festgenommen. Yoani Sánchez wollte über die Verfahrenseröffnung gegen den spanischen Politiker Ángel Francisco Carromero Barrios berichten, der wegen des Autounfalls, bei dem Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero Escalante starben, der fahrlässigen Tötung angeklagt war.

Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: "Politische Aktivitäten werden als kriminelle Vergehen hingestellt, um Dissident_innen einzusperren." (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes).

Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen nicht auf Kuba tätig sein.