Menschenrechtler in Haft

Stadtansicht Havana

Havanna, Kuba

Fünf Tage nach Fidel Castros Tod wurde der Menschenrechtsverteidiger Eduardo Cardet inhaftiert und befindet sich seither in Haft in Holguín, im Südosten Kubas. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella
Centro Habana, La Habana
KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

  • Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren und alle Gesetze aufzuheben, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

  • Bitte sorgen Sie auch dafür, das Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaig notwendige medizinische Betreuung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Dr. Eduardo Cardet immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to guarantee the peaceful right to freedom of expression, assembly and association including for dissident, opponent or activist voices and to repeal all legislation which unduly limits these rights.

  • Urging them to ensure that, pending his release, he is provided with any medical care he may require; that he is not tortured or otherwise ill-treated; and that he is granted regular access to family and lawyers of his choosing.

Sachlage

Dr. Eduardo Cardet Concepción, seit 2014 Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) wurde am 30. November 2016 in Holguín festgenommen, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro. Eduardo Cardet wird seit zwei Monaten im provisorischen Gefängnis Holguín festgehalten. Ihm ist laut seiner Frau bereits drei Mal die Freilassung gegen Kaution verweigert worden.

Nach Aussagen von fünf Zeug_innen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben können, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier Polizist_innen in Zivil und einem in Uniform von seinem Fahrrad geholt und mit Gewalt festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Es ist nicht geklärt, mit welcher Begründung Eduardo Cardet anfangs festgenommen wurde. Laut Aussagen seiner Frau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern beobachtete, wird Eduardo Cardet der Angriff gegen einen Staatsbediensteten vorgeworfen (atentado). Dieser Straftatbestand wird in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs ausgeführt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle Zeug_innen, mit den Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den Beamt_innen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die Zeug_innen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen festgenommen wurde.

Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch gegenüber der kubanischen Regierung äußerte. In einem Interview mit dem Madrider Radiosender esRadio, das zwei Tage vor seiner Festnahme ausgestrahlt wurde, beschrieb er die Trauer nach Fidel Castros Tod als verordnet und sagte: „Castro war ein sehr kontroverser Mann, beim Volk verhasst und abgelehnt“. Laut der Website von MCL informierte der Rechtsbeistand von Eduardo Cardet dessen Familie am 27. Januar darüber, dass die Staatsanwaltschaft drei Jahre Gefängnis gefordert hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weitern Aktivist_innen gegründet.

Im März 2016 legte die MCL dem kubanischen Parlament laut Berichten in den Nachrichten 10.000 Unterschriften für das Varela-Projekt vor – eine seit langem bestehende Initiative zur Verfassungsreform in Kuba und für die Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, freie Wahlen, Religionsfreiheit und eine Amnestie der politischen Häftlinge sowie weiteren Themen. Gemäß Artikel 88 der kubanischen Verfassung können Gesetze von den Bürger_innen vorgeschlagen werden, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese Eingabe machen. Im Juli 2016 unterbreitete die MCL dem kubanischen Parlament einen Vorschlag mit dem Namen „Ein Kubaner, eine Stimme (Un cubano, un voto), in der eine Reihe von Empfehlungen zur Reformierung der Wahlgesetze gemacht werden.

Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die Agressor_innen sollen zur Schnellen Einsatztruppe gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.

Oswaldo Payá Sardiñas starb bei einem Autounfall im Jahr 2012. Im Oktober 2012 wurde die kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez zusammen mit ihrem Mann Reinaldo Escobar und einer dritten Person, die mit ihnen in der südöstlichen Stadt Bayamo war, festgenommen. Yoani Sánchez wollte über die Verfahrenseröffnung gegen den spanischen Politiker Ángel Francisco Carromero Barrios berichten, der wegen des Autounfalls, bei dem Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero Escalante starben, der fahrlässigen Tötung angeklagt war.

Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören „desacato“, also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, „resistencia“, Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und „desórdenes publicos“, bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: „Politische Aktivitäten werden als kriminelle Vergehen hingestellt, um Dissident_innen einzusperren.“ (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes).

Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen nicht auf Kuba tätig sein.