Gefängnisstrafe wegen Kritik

Gewaltlose politische Gefangene

Gewaltlose politische Gefangene

Die kubanischen Behörden haben den Menschenrechtler Eduardo Cardet zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er seit November 2016 in einem provisorischen Gefängnis in Holguín, im Südosten Kubas, festgehalten wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Sachlage

Dr. Eduardo Cardet Concepción, seit 2014 Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) wurde am 20. März zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war am 30. November 2016 in Holguín festgenommen worden, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro. Eduardo Cardet wird seitdem im provisorischen Gefängnis in Holguín festgehalten und wird dort bleiben, während er Berufung einlegt.

Eduardo Cardet wurde wegen eines Angriffs auf einen Staatsbediensteten (atentado) angeklagt, nachdem er ein paar Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro diesen öffentlich kritisiert hatte. Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch gegenüber der kubanischen Regierung äußerte. In einem Interview mit dem Madrider Radiosender esRadio, das zwei Tage vor seiner Festnahme ausgestrahlt wurde, beschrieb er die Trauer nach Fidel Castros Tod als verordnet und sagte: „Castro war ein sehr kontroverser Mann, beim Volk verhasst und abgelehnt“. Rechtsmittel kann sein Rechtsbeistand nur bis zum 31. März einlegen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

  • Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren und alle Gesetze aufzuheben, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

  • Bitte sorgen Sie auch dafür, das Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaig notwendige medizinische Betreuung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN) E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/Monte y Estrella Centro Habana, La Habana KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA (Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN) E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT Dr. Darío Delgado Cura Fiscal General de la República Fiscalía General de la República Amistad 552 e/Monte y Estrella Centro Habana, La Habana KUBA (Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar Stavanger Str. 20 10439 Berlin Fax: 030-916 4553 E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach Aussagen von fünf Zeug_innen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben können, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier Polizist_innen in Zivil und einen in Uniform gekleideten Beamten_in von seinem Fahrrad gestoßen und mit Gewalt festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Es ist nicht geklärt, mit welcher Begründung Eduardo Cardet anfangs festgenommen wurde. Laut Aussagen seiner Frau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern beobachtete, wird Eduardo Cardet der Angriff gegen einen Staatsbediensteten vorgeworfen (atentado). Dieser Straftatbestand wird in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs ausgeführt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle Zeug_innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den Beamt_innen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die Zeug_innen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen festgenommen wurde.

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weiteren Aktivist_innen gegründet. Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die Agressor_innen sollen zur „Schnellen Einsatztruppe“ gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.

Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: „Politische Aktivitäten werden als kriminelle Vergehen hingestellt, um Dissident_innen einzusperren.“ (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes).

Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen nicht auf Kuba tätig sein.