Anwalt inhaftiert
Ergebnis dieser Urgent Action
Der Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov ist am 5. Februar in Simferopol auf der Krim freigelassen worden, nachdem er zehn Tage Verwaltungshaft abgesessen hatte, zu denen er als Vergeltungsmaßnahme wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Er versicherte, dass er seine Arbeit weiterführen werde.
Emil Kurbedinov, ein bekannter Menschenrechtsanwalt auf der Krim, ist am 26. Januar zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Er ist nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit zur Zielscheibe der Behörden geworden und sollte umgehend freigelassen werden.
Appell an
AMTIERENDER STAATSANWALT DER KRIM
Oleg Kamshilov
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 365 255 03 10
E-Mail: sekretar@rkproc.ru
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 / (00 7) 495 692 1725
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTE DER KRIM
Ludmila Lubina
(Anrede: Dear Ludmila Lubina / Sehr geehrte Ludmila Lubina)
Fax: (00 7) 365 260 11 42
E-Mail: upchvrk@mail.ru
BOTSCHAFT DER RUSSICHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Emil Kurbedinov umgehend und bedingungslos aus der Verwaltungshaft freigelassen wird, da er lediglich aufgrund seiner menschenrechtlichen Aktivitäten zur Zielscheibe für Vergeltungsschläge geworden ist.
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Bitte respektieren und schützen Sie die Menschenrechte von Rechtsbeiständen und setzen Sie in Gesetz, Politik und Praxis den Schutz um, den das Völkerrecht und internationale Standards vorsehen, insbesondere die UN- Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.
- Stellen Sie bitte sicher, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen auf der Krim ihre legitime Arbeit ohne Schikane und Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausführen können, so wie es die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen vorsieht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the de facto and the Russian authorities to immediately and unconditionally release Emil Kurbedinov from administrative detention as he is being solely targeted as a reprisal for his human rights activities.
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Calling on them to fully respect and protect the human rights of lawyers and implement in law, policy and practice protections provided for by international law and standards, in particular by the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.
- Urging them to ensure that all human rights defenders in Crimea are able to carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov ist am 26. Januar vom Bezirksgericht Zheleznodorozhny in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, zu zehn Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt worden. Zurzeit wird er in einer Übergangshafteinrichtung in Simferopol festgehalten. Seit der Besetzung und Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Februar und März 2014 tragen die Krimtatar_innen die Hauptlast der darauf folgenden intensiven Repression oppositioneller Stimmen. Emil Kurbedinov hat international auf die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim aufmerksam gemacht und hat Krimtatar_innen, die von der De-Facto-Regierung und den russischen Behörden zur Zielscheibe gemacht wurden, als Anwalt vertreten.
Am 26. Januar fuhren Emil Kurbedinov und eine Kolleg_in zu einem Krimtatarenaktivisten nach Hause, dessen Wohnung von Sicherheitskräften durchsucht wurde. Ihr Auto wurde von der Verkehrspolizei gestoppt und kurz darauf traf eine Gruppe maskierter Männer in Zivil ein, die angaben, Polizisten zu sein, und nahmen Emil Kurbedinov fest. Am selben Tag durchsuchten bewaffnete maskierte Angehörige des russischen Innenministeriums die Wohnung und das Büro von Emil Kurbedinov und beschlagnahmten Material, das Informationen umfasst, die unter die anwaltliche Schweigepflicht fallen. Emil Kurbedinovs Mutter und kleine Kinder waren zur Zeit der Durchsuchung in dessen Wohnung.
Am Nachmittag des 26. Januar 2017 wurde Emil Kurbedinov vor ein Gericht gestellt und gemäß Paragraf 20.3 des Russischen Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten der Propaganda und öffentlichen Darstellung von Nazi- und anderen extremistischen Symbolen für schuldig befunden. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf eine Veröffentlichung in den sozialen Medien. Er wurde schuldig befunden, das Video eines Treffens der muslimischen Organisation Hizb ut-Tahrir auf der Krim geteilt zu haben. In Russland ist Hizb ut-Tahrir als "terroristische Vereinigung" verboten. Die Veröffentlichung geht jedoch auf den 5. Juni 2013 zurück, also noch vor der russischen Besetzung und Annexion der Krim. Hizb ut-Tahrir ist nach ukrainischem Recht keine verbotene Organisation und das Treffen der Mitglieder war, wie im Video zu sehen ist, eine friedliche Versammlung. Seit der Annexion und unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, hat Russland die Halbinsel vollständig in die Russische Föderation integriert und die russischen Gesetze als Paket in die Krim "importiert", darunter auch die repressiven Elemente.
Hintergrundinformation
In ihrem jüngsten Bericht Ukraine: Crimea in the dark: the silencing of dissent (https://www.amnesty.org/en/documents/EUR50/5330/2016/en/) dokumentiert Amnesty International die anhaltende Unterdrückung oppositioneller Stimmen auf der Krim seit der russischen Besetzung und Annexion im Februar und März 2014. Krimtatarische Führungspersönlichkeiten und Aktivist_innen sind am besten organisiert, bilden den Schwerpunkt der Opposition und sind daher die Hauptzielscheibe der De-Facto- und der russischen Behörden.
Anwält_innen, die mehrere der im Bericht Ukraine: Crimea in the dark: the silencing of dissent genannten Personen vertreten, sind selbst zur Zielscheibe der Schikanen geworden, darunter die Bedrohung mit Strafverfolgung und die Einziehung ihrer Anwaltszulassungen. Emil Kurbedinov ist einer von ihnen.
Emil Kurbedinov vertrat die vier Angeklagten im Hizb ut-Tahrir-Fall, der im Ukraine-Bericht dokumentiert ist. Er ist auch häufig zuerst zur Stelle, wenn das Haus ethnischer Krimtatar_innen vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation durchsucht wird, und in anderen Fällen, in denen Mitglieder der krimtatarischen Gemeinde Rechtsberatung für den Umgang mit den russischen und De-Facto-Krimbehörden benötigen. Er hat bereits eine Reihe von Drohungen und andere Formen der Schikane der Behörden erfahren. Frühere Drangsalierungen und seine kürzliche Inhaftierung sind ein Versuch, ihn dazu zu zwingen, seine juristische Tätigkeit einzustellen.