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Anwalt freigelassen
Ergebnis dieser Urgent Action
Der Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov ist am 5. Februar in Simferopol auf der Krim freigelassen worden, nachdem er zehn Tage Verwaltungshaft abgesessen hatte, zu denen er als Vergeltungsmaßnahme wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Er versicherte, dass er seine Arbeit weiterführen werde.
Amnesty International
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Der Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov ist am 5. Februar in Simferopol auf der Krim freigelassen worden, nachdem er zehn Tage Verwaltungshaft abgesessen hatte, zu denen er als Vergeltungsmaßnahme wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Er versicherte, dass er seine Arbeit weiterführen werde.
Sachlage
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Emil Kurbedinov war am 26. Januar festgenommen und umgehend vom Bezirksgericht Zheleznodorozhny in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, zu zehn Tagen "Verwaltungshaft" wegen angeblicher Verletzung von Paragraf 20.3 des Russischen Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten der Propaganda und öffentlichen Darstellung von Nazi- und anderen extremistischen Symbolen für schuldig befunden. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf eine Veröffentlichung in den sozialen Medien. Er wurde schuldig befunden, das Video eines Treffens der muslimischen Organisation Hizb ut-Tahrir auf der Krim geteilt zu haben. In Russland ist Hizb ut-Tahrir als "terroristische Vereinigung" verboten. Die Veröffentlichung geht jedoch auf den 5. Juni 2013 zurück, also noch vor der russischen Besetzung und Annexion der Krim. Hizb ut-Tahrir ist nach ukrainischem Recht keine verbotene Organisation und das Treffen der Mitglieder war, wie im Video zu sehen ist, eine friedliche Versammlung.
Emil Kurbedinov hat zahlreiche Strafverfahren gegen Krimtatar_innen als ihr Anwalt begleitet. Seit der Besetzung und Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Februar und März 2014 tragen die Krimtatar_innen die Hauptlast der darauf folgenden intensiven Repression oppositioneller Stimmen. Emil Kurbedinov hat international mutig auf die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim aufmerksam gemacht. Nach seiner Freilassung versicherte er, weiter für die Einhaltung der Menschenrechte auf der Krim eintreten und seine berufliche Pflicht als Anwalt wahrnehmen zu wollen. Zurzeit liegen keine Anklagen gegen Emil Kurbedinov vor, doch er ist nach wie vor in Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen und Schikane durch die De-Facto-Regierung und die russischen Behörden zu werden.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.