Bislang elf Freilassungen

Appell an:

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mr Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 764 168

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER
Mr Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaftsudan.homepage.t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Identität und den Verbleib aller Inhaftierten bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, Anwält_innen und jeglicher benötigter medizinischer Behandlung zu geben.

  • Lassen Sie die Inhaftierten frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

  • Ich möchte Sie eindringlich auffordern, die Vorwürfe der Folter, sexueller Gewalt und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen umgehend unparteiisch und ergebnisorientiert zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Stellen Sie bitte sofort die Schikane und Einschüchterungsversuche gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ein und respektieren Sie deren Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.

  • Ändern Sie das Gesetz über die Nationale Sicherheit aus dem Jahr 2010, um die weitreichenden Befugnisse des NISS einzuschränken, insbesondere die Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen über viereinhalb Monate ohne richterliche Prüfung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to reveal the identities and whereabouts of those detained and grant them immediate access to their families, lawyers and to any medical treatment they might require.

  • Calling on the authorities to release all those detained or charge them with recognizably criminal offences.

  • Calling on the authorities to promptly and effectively investigate all allegations of torture and other serious human rights violations and to promptly bring their perpetrators to justice.

  • Calling on the Sudanese government to immediately stop the harassment and intimidation of human rights activists and journalists in Sudan and to respect their right to freedom of expression and peaceful assembly.

  • Calling for the 2010 National Security Act to be reformed to remove the excessive powers of the NISS, including powers of arrest and detention for four and a half months without judicial oversight.

Sachlage

Nach wie vor befinden sich etwa 20 Personen in Haft, die infolge der Proteste in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am 30. Januar und 2. Februar festgenommen worden waren. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen. Ab dem 14. Februar wurden mindestens elf Menschen von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes NISS freigelassen, was darauf schließen lässt, dass weiterer Druck auf die Behörden eventuell auch zu einer Haftentlassung der verbleibenden Inhaftierten führen könnte.

Louis Awil Weriak, Abdelazim Mohamed Ahmed, Ali Al Naeem sowie Mohamed Ibrahim befinden sich derzeit noch in Haft. Gleiches gilt für Khaled Tawfiq, Samer Sala Al din, Muhannad Al Dardiri und Abdel Azim Al Badawi, Mitarbeiter der Wochenzeitung Al-Midan. Viele der Inhaftierten berichten von Folter oder anderen Misshandlungen in Gewahrsam des NISS (National Intelligence and Security Service). Die Gefangenen hatten bislang weder Zugang zu ihren Familien oder Anwält_innen, noch sind sie unter Anklage gestellt worden.

Amnesty International hat weiterhin erfahren, dass sechs Demonstrantinnen von Angehörigen des NISS sexuell und in anderer Weise angegriffen wurden. Safia Ishag Mohammed, eine der Frauen, berichtete, dass sie während ihrer Inhaftierung durch die NISS vergewaltigt und geschlagen wurde. Amnesty International verurteilt den Einsatz sexueller und anderer Gewalt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Sudan aufs Schärfste.

Unter den Freigelassenen befinden sich Mohamed Negm Eldin Hassan, Salah Mubarak Elfadil Elmahdi, Yousif Mubarak Elfadil Elmahdi, Ahmed Mahmoud Ahmed, Mohammed Banaga, Muzaar Al Zein sowie Mohamed Abdel Hafiz, Rashad Nagmaldin, Mohamed Adil und Mohammed Nagmaldin. Drei Redaktionsmitglieder der Zeitung Al-Midan, Kamal Karrar, Ibrahim Merghani und Muaawiya Abu Hashem, wurden ebenfalls freigelassen. Der Hochschulabsolvent und politische Aktivist Ali Mohammed Osman, der am 14. Februar wegen der Teilnahme an den Demonstrationen festgenommen worden war, wurde am 15. Februar aus der Haft entlassen. Eigenen Angaben zufolge wurde er während der Haft gefoltert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 30. Januar versammelten sich etwa 2.000 Menschen in Khartum zu einer friedlichen Demonstration. Über 70 Personen wurden festgenommen, darunter eine große Zahl Passant_innen, die die Demonstration noch gar nicht erreicht hatten. Der Staatsicherheitsdienst NISS und die Bereitschaftspolizei suchten Berichten zufolge bereits seit der Nacht zuvor nach den Veranstalter_innen der Demonstration. Bewaffnete Bereitschaftspolizei und der NISS sollen Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben, um die Demonstration aufzulösen. Viele der Festgenommenen wurden verletzt. Es wird berichtet, dass der Student Mohamed Abdelrahman am 31. Januar im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, nachdem er bei der Auflösung der Demonstration verletzt worden war.

Die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika begannen vor mehreren Wochen in Tunesien und dehnten sich auf eine Reihe weiterer Hauptstädte aus. Angeregt durch diese Proteste kam es auch im Sudan zu Demonstrationen mit Forderungen nach Demokratie und einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Lebensbedingungen.

Die Polizei und der Staatsicherheitsdienst NISS im Sudan nehmen häufig friedliche Demonstrierende fest und misshandeln sie, insbesondere wenn sie die Einhaltung ihrer Rechte fordern. Studierendenbewegungen und ihre Organisationen werden regelmäßig zur Zielscheibe des NISS. Journalist_innen werden schikaniert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf verschiedene Weise eingeschränkt. Auch Zeitungen leiden unter wiederholter Verhängung von Zensur.

Am 31. Januar verhinderte der NISS den Druck der oppositionellen Zeitung Ajrass Al Hurriya und die Auslieferung der unabhängigen Tageszeitung Al Sahafa. Am 2. Februar stoppte der NISS auch die Auslieferung der Druckversion von Al Midan, einer Zeitung der kommunistischen Partei.

Über die genaue Anzahl der Personen, die infolge der Demonstrationen festgenommen wurden, gibt es widersprüchliche Aussagen. Diesbezüglich können derzeit keine genauen Angaben gemacht werden.