Weitere Festnahmen
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 782 541
JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 764 168
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaftsudan.homepage.t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Identität und den Verbleib aller Inhaftierten bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, Anwält_innen und jeglicher benötigter medizinischer Behandlung zu geben.
-
Lassen Sie die Inhaftierten frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
-
Ich möchte Sie eindringlich auffordern, die Vorwürfe der Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen umgehend unparteiisch und ergebnisorientiert zu untersuchen.
-
Stellen Sie bitte sofort die Schikane und Einschüchterungsversuche gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ein und respektieren Sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.
- Ändern Sie das Gesetz über die Nationale Sicherheit von 2010, um die weitreichenden Befugnisse des NISS einzuschränken, insbesondere die Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen über viereinhalb Monate ohne richterliche Prüfung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to reveal the identities and whereabouts of those detained and grant them immediate access to their families, lawyers and to any medical treatment they might require.
-
Calling on the authorities to release all those detained or charge them with recognizably criminal offences.
-
Calling on the authorities to promptly and effectively investigate all allegations of torture and other serious human rights violations.
-
Calling on the Sudanese government to immediately stop the harassment and intimidation of human rights activists and journalists in Sudan and to respect their right to freedom of expression and peaceful assembly.
- Calling for the 2010 National Security Act to be reformed to remove the excessive powers of the NISS, including powers of arrest and detention for four and a half months without judicial oversight.
Sachlage
Am 2. Februar wurden 16 Menschen, darunter neun Mitarbeiter der Wochenzeitung Al Midan, von Angehörigen des sudanesischen Staatssicherheitsdienstes (NISS) festgenommen. Schätzungen zufolge befinden sich noch 60 Menschen in Haft, die infolge friedlicher Demonstrationen am 30. Januar und 2. Februar in der sudanesischen Hauptstadt Khartum festgenommen worden waren. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Zeug_innen berichteten, dass etwa 20 Angehörige des Staatssicherheitsdienstes in Zivil den Redaktionssitz von Al Midan umstellten und 16 Personen festnahmen, als diese das Gebäude verließen. Sieben Redaktionsmitglieder, darunter der stellvertretende Chefredakteur Kamal Karrar, der politische Berichterstatter Ibrahim Merghani sowie Khaled Tawfiz, Samer Sala Al din, Mohammed Rahma, Muhanned Al Dardiri und Muaawiya Abu Hashem befinden sich nach wie vor in Haft. Berichten zufolge wurden zur selben Zeit mit Abdel Azim Al Badawi und Ahmed Ali auch zwei Nicht-Redaktionsmitglieder festgenommen; auch diese beiden Männer befinden sich nach wie vor in Gewahrsam. Am 2. Februar hatte der NISS die Auslieferung der Druckversion von Al Midan gestoppt.
Angeregt durch die Proteste in Tunesien und Ägypten kam es am 30. Januar und 2. Februar in Khartum und Omdurman zu Demonstrationen. Seit dem 29. Januar kommt es infolge der Proteste regelmäßig zu Festnahmen. Der Staatssicherheitsdienst nahm dabei besonders Studierendenbewegungen sowie Mitarbeiter_innen von Universitäten und Zeitungen ins Visier.
Unter den Inhaftierten, die sich nach wie vor in Gewahrsam des NISS befinden, sind die Studenten Ahmed Mahmoud Ahmed, Mohamed Negm Eldin Hassan, Yousif Mubarak Elfadil Elmahdi, Salah Mubarak Elfadil Elmahdi, Mohammed Adil, Mohammed Kamal Ibrahim Ahmed, Mohmoud Kamal Ibrahim Ahmed und Louis Awil Weriak. Haten Qattan, ein Mitglied des Lenkungsausschusses der kommunistischen Partei, Abdelazim Mohamed Ahmed, Leiter des El Sharq Centre for Culture and Legal Aid ("El Sharq Center für Kultur und Rechtshilfe"), Ali Al Naeem sowie Mohamed Ibrahim befinden sich ebenfalls noch in Haft.
Viele der Inhaftierten sollen im Gewahrsam des NISS gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Die Gefangenen hatten bislang weder Zugang zu ihren Familien oder Anwält_innen noch sind sie unter Anklage gestellt worden.
Hintergrundinformation
Am 30. Januar versammelten sich etwa 2.000 Menschen in Khartum zu einer friedlichen Demonstration. Über 70 Personen wurden festgenommen, darunter eine große Zahl Passant_innen, die die Demonstration noch gar nicht erreicht hatten. Der Staatsicherheitsdienst (NISS) und die Bereitschaftspolizei suchten Berichten zufolge bereits seit der Nacht zuvor nach den Veranstalter_innen der Demonstration. Bewaffnete Bereitschaftspolizei und der NISS sollen Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben, um die Demonstration aufzulösen. Viele der Festgenommenen wurden verletzt. Es wird berichtet, dass der Student Mohamed Abdelrahman am 31. Januar im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, nachdem er bei der Auflösung der Demonstration verletzt worden war.
Die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika begannen vor mehreren Wochen in Tunesien und dehnten sich auf eine Reihe weiterer Hauptstädte aus. Angeregt durch diese Proteste kam es auch im Sudan zu Demonstrationen mit Forderungen nach Demokratie und einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Lebensbedingungen.
Die Polizei und der Staatsicherheitsdienst NISS im Sudan nehmen häufig friedliche Demonstrierende fest und misshandeln sie, insbesondere wenn sie die Einhaltung ihrer Rechte fordern. Studierendenbewegungen und ihre Organisationen werden regelmäßig zur Zielscheibe des NISS. Journalist_innen werden schikaniert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf verschiedene Weise eingeschränkt. Auch Zeitungen leiden unter wiederholter Verhängung von Zensur.
Am 31. Januar verhinderte der NISS den Druck der oppositionellen Zeitung Ajrass Al Hurriya und die Auslieferung der unabhängigen Tageszeitung Al Sahafa. Am 2. Februar stoppte der NISS auch die Auslieferung der Druckversion von Al Midan, einer Zeitung der kommunistischen Partei.