Drei Aktivisten festgenommen

Am frühen Nachmittag des 14. Januar 2016 erschienen in Zivil gekleidete Polizist_innen der Polizeiwache von Abdeen in der Wohnung von Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan im Zentrum von Kairo. Die Beamt_innen baten darum, die Wohnung durchsuchen zu dürfen. Sie führten an, dass im Vorfeld des Jahrestags der "Revolution des 25. Januar" alle Wohnungen in der Nähe des Tahrir-Platzes routinemäßig durchsucht würden, da für den Jahrestag Straßendemonstrationen erwartet würden und sich der Platz in der Nähe des Innenministeriums befindet. Einer der drei Männer kontaktierte Mokhtar Mounir Himidah, einen Anwalt, der sich gerade in der Gegend aufhielt. Als dieser in die Wohnung kam und die Polizist_innen nach einem Durchsuchungsbefehl fragte, konnten sie keinen vorlegen, durchsuchten die Wohnung aber dennoch. Die Beamt_innen beschlagnahmten drei Mobiltelefone sowie Laptops, Publikationen der Ärztekammer und weitere Gegenstände. Außerdem fertigten sie eine Kopie der Ausweispapiere von Mokhtar Mounir Himidah an.

Die drei Männer sollen auf der Polizeiwache von Abdeen neun Stunden lang von Angehörigen des Geheimdienstes verhört worden sein, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Der Bericht über die Vernehmung wurde dem Rechtsbeistand am 15. Januar um 3 Uhr morgens zugänglich gemacht. Die Anklagen gegen die Männer lauten auf: Besitz von Flugblättern, auf denen zur Änderung der Verfassung und zum Umsturz der Regierung aufgerufen wird; Versammlungen in ihrer Wohnung zur Anstiftung zu Protesten am 25. Januar 2016; Beteiligung an Protestveranstaltungen und Gewalttaten seit dem 25. Januar 2011 (ohne jedoch genaue Vorfälle zu nennen); sowie Ausnutzung von polizeilichen Einzelhandlungen, um Personen dazu aufzuwiegeln, die Verfassung zu ändern und staatliche Einrichtungen zu zerstören. Dem Rechtsbeistand der drei Männer wurde darüber hinaus ein Durchsuchungsbefehl ausgehändigt, der möglicherweise rückwirkend auf den 14. Januar 2016 datiert wurde.

Die ägyptische Ärztekammer (Egyptian Medical Syndicate) macht sich aktiv für die Freilassung von Dr. Taher Mokhtar stark und hat sich dahingehend bereits an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium gewandt. Dr. Taher Mokhtar genießt als Aktivist und Mitglied der Ärztekammer hohes Ansehen. Er setzt sich für das Recht von Inhaftierten auf Gesundheitsfürsorge ein und macht sich außerdem für die Rechte von Arbeiter_innen, Minderheiten und Flüchtlingen stark. Die ägyptische Ärztekammer ist ein unabhängiger Verband von Ärzt_innen zum Schutz der Rechte des ägyptischen Ärztepersonals und zur Förderung der Gesundheit aller Ägypter_innen, einschließlich aller Inhaftierten.

Im Vorfeld des Jahrestags der "Revolution des 25. Januar" haben die ägyptischen Behörden noch weitere Festnahmen vorgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 14. Januar mit Bezug auf die Angaben eines Angehörigen des Innenministeriums, dass die Sicherheitskräfte zwei Personen festgenommen hätten, denen vorgeworfen wird, mehrere Facebook-Profile zu verwalten, mit denen mutmaßlich die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt und zu Protesten am 25. Januar aufgerufen wurde. Die ägyptische Nachrichtenseite Al-Bedaiah berichtete am 19. Januar unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Kairoer Direktion für Sicherheit, dass im Vorfeld des 25. Januar in Kairo 5.000 Wohnungen durchsucht worden seien. 47 Personen aus Europa und Ostasien, deren Aufenthaltsgenehmigungen ausgelaufen waren, sowie 65 syrische und libysche Staatsangehörige, die unter Verstoß gegen nationale Gesetze ins Land gekommen waren, sollen festgenommen worden sein.