Willkürlich in Haft

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist ein Gremium der Vereinten Nationen, dessen Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefällt werden. Beide Instrumente haben in Argentinien Verfassungsstatus und somit ist ihre Anwendung keineswegs optional. Die Regierung ist gegenüber der internationalen Gemeinschaft und dem argentinischen Rechtssystem zu ihrer Einhaltung verpflichtet.

Im Fall von Milagro Sala untersuchte die Arbeitsgruppe die eingeleiteten rechtlichen Schritte eingehend, und zwar sowohl auf der Grundlage von Informationen, die von den beschwerdeführenden Organisationen bereitgestellt wurden, als auch auf der Grundlage von Regierungsangaben. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass "die Inhaftierung von Milagro Sala willkürlich ist" und sie umgehend freigelassen werden muss. Die Arbeitsgruppe forderte die argentinische Regierung außerdem auf, Informationen zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen bereitzustellen, wie zum Beispiel: a) das Datum der Entlassung von Milagro Sala; b) ob eine Form von Entschädigung geleistet wird; c) ob "eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße gegen Milagro Sala vorgenommen wurde", samt etwaiger Ergebnisse; und d) welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Ereignisse zu verhindern.

Die Inhaftierung von Milagro Sala und die Tatsache, dass die argentinische Regierung der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen noch nicht nachgekommen ist, waren im November 2016 Gegenstand der interaktiven Dialoge zwischen dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung und der Regierung. Diese Gespräche standen im Kontext der Beurteilung der periodischen Berichte Argentiniens über die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem UN-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung forderte für Milagro Sala "wirksamen Zugang zu den Justizbehörden, Respekt für ihre Grundrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien" im Verfahren gegen sie sowie die Einhaltung der Empfehlung der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen. (CERD/C/ARG/CO/21-23 – 2016).

Die argentinische Regierung ist verpflichtet, die Einhaltung der von der Arbeitsgruppe angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.