Haftstrafen für Demonstrierende
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
14 Bewohner_innen der Gemeinde Michaungkan in Myanmar, die sich derzeit in Haft befinden, wurden zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen haben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freizulassen sind.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein, President’s Office,Nay Pyi Taw,,MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINSTER
Lt Gen. Ko Ko, Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra, 27 Pyay Road, Hline Township
Rangun, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie die 14 Angehörigen der Gemeinde Michaungkan unverzüglich und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, dass sie nicht in entlegene Gefängnisse verlegt werden, dass sie regelmäßig Besuch von ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl empfangen können und Zugang zu jeglicher notwendiger medizinischer Versorgung erhalten.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, welche die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung willkürlich oder pauschal einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release the 14 members of the Michaungkan community.
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Urging them to ensure that, pending their release, they are not tortured or otherwise ill-treated; are not transferred to remote prisons; have regular access to family members and lawyers of their choosing; and are provided with any medical care which they may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which impose arbitrary or sweeping restrictions on the rights to freedom of expression and peaceful assembly, in line with international human rights law and standards.
Sachlage
Die Gemeinde Michaungkan beschuldigt das myanmarische Militär, Anfang der 1990er-Jahre ihr Land beschlagnahmt zu haben, und fordert die Rückgabe des Landes sowie Entschädigungsleistungen. Im März 2014 hatte die Gemeinde neben dem Maha-Bandula-Park in Rangun, der größten Stadt Myanmars, einen friedlichen Sitzstreik initiiert. Am 12. Dezember 2014 verlegten einige Gemeindeangehörige den Sitzstreik näher an das Rathaus von Rangun. Die 14 Gemeindeangehörigen wurden am 23. Dezember festgenommen, als die Polizei den Sitzstreik am Rathaus auflöste.
Am 18. Februar verurteilte das Gericht des Townships Kyauktada in Rangun 14 Angehörige der Gemeinde Michaungkan wegen der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste zu jeweils sechs Monaten Gefängnis. Sie alle wurden wegen des Sitzstreiks am Rathaus von Rangun im Dezember 2014 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt – einem Monat wegen Demonstrierens ohne Genehmigung nach Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes, drei Monaten wegen "gesetzwidriger Versammlung" nach Paragraf 143 des myanmarischen Strafgesetzbuches und einem Monat wegen Behinderung nach Paragraf 341 des Strafgesetzbuches. Darüber hinaus wurden sie für den vorherigen friedlichen Sitzstreik am Maha-Bandula-Park wegen Demonstrierens ohne Genehmigung nach Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes zu jeweils einem weiteren Monat Gefängnis verurteilt. Alle 14 Verurteilten sind derzeit im Insein-Gefängnis von Rangun inhaftiert und haben vor, Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung einzulegen.
Hintergrundinformation
Die Gemeinde Michaungkan lebte bis Anfang der 1990er-Jahre in Michaungkan im Township Thingangyun in Rangun. Dann beschlagnahmte das myanmarische Militär offenbar ihr Land. Die Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren mit Demonstrationen für die Rückgabe ihres Landes und Entschädigungsleistungen für ihre Verluste eingesetzt.
Amnesty International sieht mit Sorge, dass die myanmarischen Behörden gezielt Einzelpersonen ins Visier nehmen, die an den Protesten der Gemeinde Michaungkan beteiligt sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Im September 2014 war U Sein Than, der Sprecher der Gemeinde Michaungkan, wegen Demonstrierens ohne Genehmigung und Behinderung des Durchgangsverkehrs zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden (s. UA-218/2014-1: www.amnesty.de/urgent-action/ua-218-2014-1/haftstrafen-wegen-friedliche…). Seine Tochter Nae Nway Than und vier weitere Personen wurden unter Anklage gestellt, weil sie ohne Genehmigung während der Verhandlung gegen U Sein Than vor dem Gericht protestiert hatten. Zusätzlich zu der Tatsache, dass die Bestrafung von friedlichen Protesten nach internationalen Menschenrechtsnormen unzulässig ist, hatte Nae Nway Than angegeben, dass sie lediglich an der Verhandlung teilnehmen wollte und nicht protestiert hatte.
Am 18. Dezember 2014 wurde außerdem der politische Aktivist Ko Wai Lu festgenommen, als er die Demonstrierenden aus der Gemeinde Michaungkan unterstützte und ermutigte. Er wurde anschließend nach Paragraf 505(b) des myanmarischen Strafgesetzbuches angeklagt (s. UA-005/2015: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-005-2015/politischer-aktivist-inhaftiert).
Der Protest vor dem Rathaus von Rangun im Dezember 2014 sowie der Sitzstreik am Maha-Bandula-Park, der im März 2014 begann, folgten einer ähnlichen Protestaktion, die im November 2013 vor der Myasaryan-Pagode in Rangun begonnen hatte und am 11. Dezember 2013 beendet wurde. Die Gemeindebewohner_innen hatten zugestimmt, ihren Protest drei Monate lang auszusetzen, nachdem der für Landstreitigkeiten eingerichtete Parlamentsausschuss zugesichert hatte, den Fall zu untersuchen. Dem Ausschuss ist es jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu finden, sodass der Sitzstreik im März 2014 wieder aufgenommen wurde.
Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.